Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. Sachverständige haben in vier Punkten erhebliche verfassungsrechtliche...
Die Spitzen der drei Nachrichtendienste in Deutschland warnen davor, Russlands Ziele im Kampf gegen Europa zu unterschätzen. Es sei eine „große Illusion, dass mit...
Die Abgeordneten des Bundestags sollen heute den Gesetzentwurf zur Nachrichtendienstreform in erster Lesung beraten. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett...
In den Verbändestellungnahmen hatte es sich abgezeichnet, auch rund um die Kabinettsentscheidung gibt es viele kritische Stimmen zur Nachrichtendienstreform. Ein...
Der Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts kommt am Mittwoch ins Kabinett. KBV und Bundesärztekammer warnen: Der Entwurf gefährde das Vertrauensverhältnis...
