Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett...
In den Verbändestellungnahmen hatte es sich abgezeichnet, auch rund um die Kabinettsentscheidung gibt es viele kritische Stimmen zur Nachrichtendienstreform. Ein...
Der Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts kommt am Mittwoch ins Kabinett. KBV und Bundesärztekammer warnen: Der Entwurf gefährde das Vertrauensverhältnis...
