Mit Gesetzesvorhaben in den Bereichen Cyber, Weltraum, Vorsorge und Drohnenabwehr will die Bundesregierung die Sicherheitsarchitektur an neue Bedrohungen und Krisenlagen...
Die Spitzen der drei Nachrichtendienste in Deutschland warnen davor, Russlands Ziele im Kampf gegen Europa zu unterschätzen. Es sei eine „große Illusion, dass mit...
In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat sich mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts befasst. In seiner Stellungnahme...
Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen üben Kritik an den ausgeweiteten Abhörbefugnissen der geplanten Nachrichtendienstreform. Das zuständige Bundesinnenministerium...
Die Bundesärztekammer (BÄK) will die Unterstützung einer möglichen Verfassungsbeschwerde gegen die Nachrichtendienstreform nicht ausschließen, sollte der Bundestag...
Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte Sorgen vor einer Ausspähung von Psychotherapeuten entgegentreten, indem es auf das Verantwortungsbewusstsein von Geheimdienstmitarbeitern...
Vor der Beratung im Innenausschuss des Bundesrats am Donnerstag fordern maßgebliche psychiatrische und psychotherapeutische Fachgesellschaften eine Kurskorrektur...
Vor der Beratung im Innenausschuss des Bundesrats heute fordern maßgebliche psychiatrische und psychotherapeutische Fachgesellschaften eine Kurskorrektur für die...
Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett...
In den Verbändestellungnahmen hatte es sich abgezeichnet, auch rund um die Kabinettsentscheidung gibt es viele kritische Stimmen zur Nachrichtendienstreform. Ein...
Der Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts kommt am Mittwoch ins Kabinett. KBV und Bundesärztekammer warnen: Der Entwurf gefährde das Vertrauensverhältnis...
