Berliner Verwaltungsreform : Damit aus Mobilitätszielen sichtbare Veränderungen werden

Berlin hat seiner Verwaltung 2026 ein neues institutionelles Fundament gegeben. Seit Januar gilt das neue Landesorganisationsgesetz, im Juni folgte ein einheitlicher Aufgaben- und Zuständigkeitskatalog. Die Reform soll Zuständigkeiten klarer machen, die gesamtstädtische Steuerung stärken und dafür sorgen, dass neue Aufgaben der Bezirke mit den nötigen Ressourcen verbunden werden. Ende August zog der Senat eine erste Zwischenbilanz und kündigte an, dass die Wirkungen vor allem in der nächsten Legislaturperiode spürbarer werden sollen.

Die Mobilitätspolitik wäre dafür ein guter Stresstest. Kaum ein anderes Politikfeld verbindet politische Konflikte, gesamtstädtische Ziele, bezirkliche Verantwortung, Fachrecht, Planung, Finanzierung, Leitungsarbeiten, Bau und Betrieb so unmittelbar miteinander. Für die Menschen zeigt sich das Ergebnis nicht in der verwaltungsrechtlichen Organisation, sondern vor der Haustür: Ist die Kreuzung sicherer? Kommt der Bus verlässlich durch? Wird eine jahrelang angekündigte Spielstraße tatsächlich umgebaut?

Nach der Wahl braucht es Verlässlichkeit

Welche Mobilitätspolitik Berlin in der kommenden Legislaturperiode verfolgt, steht vor der Wahl bewusst noch nicht fest. Am 20. September entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, anschließend verhandeln Parteien einen Koalitionsvertrag. Eine neue Regierung kann bestehende Prioritäten bestätigen, verändern oder neu setzen. Das ist demokratische Politik.

Die institutionelle Frage beginnt danach. Zwischen einem politischen Beschluss und einer sichtbaren Veränderung liegen Strategie, Haushalt, Planung, straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen, Vergabe, Leitungskoordination, Bau und Betrieb. Diese Schritte verteilen sich auf Senatsverwaltung, Bezirke, Landesunternehmen und weitere Beteiligte. Spezialisierung ist notwendig. Problematisch wird sie, wenn politische Grundsatzentscheidungen spät fallen, Zuständigkeiten nur bis zur nächsten Schnittstelle reichen oder Ressourcen und Aufgaben nicht zusammenpassen.

Das ist kein rein administratives Problem. Politischer Wille, stabile Prioritäten und die Bereitschaft, Konflikte zu entscheiden, gehören selbst zur Handlungsfähigkeit. Umgekehrt reicht politischer Wille nicht, wenn die institutionellen Voraussetzungen fehlen, ihn verlässlich in die Fläche zu bringen. Diese Verbindung steht im Mittelpunkt meines im August veröffentlichten Policy Papers „Berlin kann Paris – Gebrauchsanleitung für eine handlungsfähige Berliner Mobilitätspolitik 2026-2031“.

Der Blick auf Paris, London und Barcelona zeigt dabei keine Blaupause. Interessant ist vielmehr, wie diese Städte politische Richtung, Programme, Finanzierung, lokale Verantwortung und Wirkungsbeobachtung miteinander verbinden. Paris organisiert Straßenraumveränderungen stärker programmatisch, London koppelt gesamtstädtische Strategie und lokale Umsetzung an mehrjährige Finanzierung, Barcelona verbindet Mobilität eng mit Stadtumbau und Wirkungsbeobachtung. Die Lehre für Berlin ist nicht, einzelne Maßnahmen zu kopieren, sondern politische Entscheidungen institutionell so abzusichern, dass sie über mehrere Jahre arbeitsfähig bleiben. Davon kann Berlin für die nächste Legislatur einiges lernen.

Vier Weichenstellungen für die ersten 100 Tage

1. Grundsatzentscheidungen nicht ständig auf Projektebene wiederholen

In Berlin wird die politische Richtung immer wieder erst am einzelnen Projekt neu entschieden. Das kann auch fachlich begründet sein. Teuer wird es aber, wenn Vorhaben bereits geplant, abgestimmt oder beauftragt sind. Der Radwege-Prüfstopp von 2023 zeigt die Folgewirkung: Von 16 damals angehaltenen Projekten waren Anfang 2025 erst vier fertiggestellt. Auch beim Modellprojekt „Kiezblocks für Mitte“ wurden nach Beteiligung und laufender Planung Finanzierung und Rahmenbedingungen neu verhandelt. Unabhängig davon, wie man die einzelnen Projekte bewertet, gehen so Zeit, Planungskapazität und Geld verloren.

Was sich ändern muss: Die neue Koalition sollte zu Beginn wenige politische Prioritäten festlegen und diese anschließend für Verwaltung, Haushaltsplanung und Bezirke verlässlich machen. Ein politischer Richtungswechsel muss möglich sein. Permanenter Richtungswechsel auf Projektebene verhindert dagegen planbares Arbeiten.

2. Verantwortung darf nicht an der nächsten Zuständigkeitsgrenze enden

Berlin hat für fast jeden Verfahrensschritt eine zuständige Stelle. Trotzdem ist für Außenstehende oft schwer erkennbar, wer dafür sorgt, dass das Gesamtergebnis erreicht wird. Wie folgenreich solche Schnittstellen sein können, zeigt der Tempelhofer Damm: Die grundlegende Sanierung wird seit 2017 konkret geplant, hat sich aber erneut um Jahre verschoben, während Bezirk und Senat über Voraussetzungen der Bauphase streiten und die Wasserbetriebe auf ihre Arbeiten warten. Für die Menschen bleibt vor allem die Frage, warum ein offenkundiges Problem nicht gelöst wird.

Was sich ändern muss: Für prioritäre Programme braucht es eine benannte Programmleitung, die Termine, Budgets, Risiken und offene Entscheidungen über die gesamte Kette zusammenführt. Fachliche, rechtliche und bezirkliche Zuständigkeiten bleiben bestehen. Neu ist die Verantwortung dafür, dass ein Vorhaben nicht zwischen ihnen verloren geht und notwendige Entscheidungen rechtzeitig dort landen, wo sie getroffen werden können.

3. Gesamtstädtische Ziele und bezirkliche Möglichkeiten zusammenbringen

Berlin setzt gesamtstädtische Ziele, viele konkrete Vorhaben werden aber in zwölf Bezirken geplant und gebaut. Dabei treffen dieselben Aufgaben auf sehr unterschiedliche personelle Voraussetzungen. Der Radfortschrittsbericht 2024 zeigt beispielsweise: In allen Bezirken wurden Stellen für den Radverkehr geschaffen, aber nicht überall waren sie besetzt; die Verwaltung verweist ausdrücklich auf den Mangel an Verkehrsingenieurinnen und Verkehrsingenieuren. Ein Berliner Ziel ist deshalb noch lange kein in jedem Bezirk gleichermaßen bearbeitbares Arbeitsprogramm.

Was sich ändern muss: Senat und Bezirke sollten Ziele, Standards, Ressourcen und konkrete Vorhaben gemeinsam für mehrere Jahre planen. Ein Berliner Mobilitätsvertrag könnte dafür dreijährige Vorhabenpläne mit lokalen Gestaltungsspielräumen und verlässlicher Finanzierung verbinden. Entscheidend wäre, nicht nur Baukosten zu betrachten, sondern auch Personal, Planung, Beteiligung und vorbereitende Untersuchungen. So wird früh sichtbar, was mit welchen Ressourcen tatsächlich geleistet werden kann.

4. Nicht nur den Projektstatus zeigen, sondern den Engpass

Berlin verfügt bereits über viele Daten und Berichte. Die Projektkarte von Infravelo zeigt zum Beispiel, ob Radverkehrsvorhaben vorgesehen, in Planung, in Bau oder abgeschlossen sind. Das ist wichtig, beantwortet aber noch nicht die Frage, warum ein Projekt über längere Zeit in derselben Phase bleibt. „In Planung“ ist ein Status – aber noch keine Erklärung.

Was sich ändern muss: Berlin sollte Voraussetzungen, Fortschritt und Wirkung getrennt sichtbar machen und bei Verzögerungen den konkreten Engpass benennen: politische Entscheidung, Personal, Finanzierung, Recht, Vergabe, Leitungen oder andere externe Abhängigkeiten. Dann wird aus Berichterstattung ein Steuerungsinstrument. Und es wird nachvollziehbarer, wo Politik oder Verwaltung tatsächlich nachsteuern müssen, statt Verzögerungen pauschal einem Bezirk oder „der Verwaltung“ zuzuschreiben.

Am Ende zählt, was im Alltag ankommt

Die Berliner Verwaltungsreform hat viele Probleme richtig erkannt: unklare Zuständigkeiten, schwierige Zusammenarbeit zwischen Ebenen und die Frage, ob Aufgaben und Ressourcen zusammenpassen. Jetzt muss sich zeigen, ob ihre neuen Instrumente in einem besonders konflikt- und schnittstellenreichen Politikfeld tatsächlich zusammenwirken.

Für die Mobilität bedeutet das: Institutionelle Reformen dürfen nicht bei einem besseren Organigramm enden. Sie müssen sich daran messen lassen, ob sichere Schulwege und Kreuzungen, ein verlässlicherer Bus- und Straßenbahnverkehr, durchgängige Fuß- und Radverbindungen, lebenswerte Kieze und eine funktionierende Stadtlogistik häufiger und verlässlicher entstehen. Welche dieser Aufgaben die nächste Koalition priorisiert, ist eine politische Entscheidung. Das institutionelle Prinzip dahinter ist davon unabhängig: wenige klare Prioritäten, realistische mehrjährige Programme, gesicherte Ressourcen und erkennbare Verantwortung für das Ergebnis.

Am 20. September entscheiden die Berlinerinnen und Berliner zunächst über die politische Richtung. Die ersten 100 Tage danach werden noch nicht darüber entscheiden, wie viele Kreuzungen sicherer oder wie viele Buskorridore schneller werden. Sie entscheiden aber darüber, unter welchen Bedingungen die folgenden fünf Jahre gearbeitet wird.

Der Erfolg der Berliner Verwaltungsreform sollte sich 2031 deshalb nicht daran messen, wie übersichtlich ihre Organigramme geworden sind. Sondern daran, ob Berlin besser darin geworden ist, aus demokratisch beschlossenen Mobilitätszielen planbare Programme und aus diesen Programmen sichtbare Veränderungen zu machen.