Verkehrsentscheid Berlin : Zeit für Freiheit und Platz für alle

Es gibt Entscheidungen, die unsere Stadt für immer prägen können. Der Verkehrsentscheid gehört dazu. Sein Ziel ist einfach: durch die Verringerung des Autoverkehrs soll die Lebensqualität in Berlin steigen.

Der Weg dorthin: per Volksentscheid sollen alle Berlinerinnen und Berliner endlich einmal selbst abstimmen dürfen, ob sie sich für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, gesündere und klimaschonendere Mobilität und mehr Platz für alle entscheiden. Berlin soll endlich jene Verkehrswende bekommen, die seit Jahren versprochen, aber von allen politischen Akteuren immer wieder aufgeschoben wird.

Berlin kann anders sein

Der Volksentscheid basiert auf einem Gesetzesvorschlag, der den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren würde. Das ist vor allem gerecht. Denn wer heute wirklich unter der Verkehrslast leidet, sind nicht Autofahrende, wie oft behauptet wird, sondern alle Berlinerinnen und Berliner: Familien, die ihre Kinder nicht entspannt auf die Straße lassen können; Menschen mit Behinderung, denen durch zugeparkte Wege erhebliche Schwierigkeiten und Gefahren entstehen; Gewerbetreibende, deren Lieferverkehr im Stau steckt; Busfahrerinnen, die sich verspätet durch die Stadt quälen müssen.

Stellen wir uns stattdessen eine andere Realität vor: Busfahrten, die entspannt verlaufen, weil Stau, Verspätungen, Gehupe und Stress für die Fahrer und Mitfahrenden der Vergangenheit angehören. Zwei ältere Damen, die nebeneinander mit ihren Rollatoren spazieren, weil genug Platz ist. Menschen im Anzug mit Aktenkoffer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, weil es die schnellste, gesündeste und angenehmste Art ist, sich in Berlin zu bewegen.

Auch für Kinder, die sich selbstständig durch ihre Stadt bewegen können, wäre dies ein Freiheitsgewinn, der für ganze Generationen prägend wäre. Berlin wäre eine Stadt, in der wir zu Fuß nicht ständig Slalom laufen müssen, weil Autos halb auf Gehwegen, halb auf Radwegen und zu hundert Prozent im Weg stehen.

Das sind realistische Bilder einer Stadt, die Platz zurückgewinnt, indem sie überdimensionierte Straßen und zahllose Parkflächen endlich nach menschlichen Bedürfnissen gestaltet: Platz für Bäume, für Schatten, für Spiel- und Ruhezonen, für Begegnungsorte und tatsächlichen Lebensraum für Menschen.

Mit Missverständnissen aufräumen

Viele der Befürchtungen gegenüber dem Verkehrsentscheid entstehen aus Missverständnissen. Rettungswagen? Kommen schneller durch, wenn der Verkehr weniger dicht ist. Lieferverkehr und Handwerker*innen? Haben weiterhin Zufahrtsrechte und profitieren enorm, wenn sie nicht mehr im Stau stehen oder endlich unkompliziert Parkplätze finden.

Menschen mit Behinderung oder die im Schichtdienst arbeiten, die aufs Auto angewiesen sind? Bekommen ohne administrativen Aufwand Dauergenehmigungen und damit klare Priorität und bessere Bedingungen – gerade weil nicht mehr alle gleichzeitig mit dem Auto durch die gleiche Straße wollen. Und alle anderen? Können an zwölf Tagen im Jahr auch innerhalb des Rings im Auto unterwegs sein.

Der Verkehrsentscheid will keineswegs „Autos verbieten“, sondern den privaten Durchgangsverkehr reduzieren und so Räume schaffen, die der ganzen Stadt zugutekommen. Niemand verliert Mobilität – im Gegenteil: Alle gewinnen Zugang zu sichereren, zuverlässigeren, klimafreundlichen Alternativen. Und demgegenüber stehen weniger Lärm, Feinstaub, Stress und tatsächlicher Lebensgefahr, was nun wirklich niemand als Verlust wahrnehmen wird.

Es gibt kein Anrecht auf hemmungsloses Autofahren

Dass es kein Anrecht auf hemmungsloses Autofahren gibt, wurde sogar vom Landesverfassungsgericht bestätigt. Nach jahrelanger Verzögerung hat es im Juli 2025 klar geurteilt: Der Vorschlag ist verfassungskonform und legitim. Das Landesverfassungsgericht bestätigte auch, dass keine andere Maßnahme die Ziele des Verkehrsentscheids – mehr Sicherheit, weniger gesundheits- und klimaschädliche Emissionen wie Lärm und Abgase und, mehr Lebensqualität – gleich wirksam erreichen würde. Mit anderen Worten: eine echte Verkehrswende braucht eine große und konsequente Veränderung. Das ist ein politischer Meilenstein und eine Erinnerung daran, dass eine echte Verkehrswende nur gelingt, wenn sie umfassend, verbindlich und mutig ist.

Dass wir uns über jeden einzelnen Poller, jeden Meter Radweg und jeden Parkplatz endlos streiten, ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Mutlosigkeit. Der Verkehrsentscheid macht Schluss mit dieser Blockade. Er macht Veränderungen einfacher statt komplizierter und er rückt die Interessen der Mehrheit der Berliner Haushalte ins Zentrum, die bisher ignoriert wurden: der vielen Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV unterwegs sind.

Mit dem Verkehrsentscheid schaffen wir einen Berliner Verkehr, in dem sich alle Menschen sicher fortbewegen können, ein Berlin das Lebensqualität schafft statt Lärm, und das öffentlichen Raum für alle öffnet, statt ihn für ein einziges – noch dazu meist herumstehendes – Verkehrsmittel zu reservieren. Berlin hat die Chance, im Herzen der Stadt eine Verkehrswende zu gestalten, die weltweit Maßstäbe setzen kann.

Die erste Sammelphase hat bereits gezeigt, dass Berliner*innen Lust auf Zukunft haben – Lust auf Gespräche, auf Visionen, auf konkrete Veränderungen, was mit dem freiwerdenden Platz geschehen könnte. Und wir haben gezeigt, dass direkter demokratischer Druck etwas bewegen kann: Die Verkehrswende ist auf der politischen Tagesordnung angekommen. Im Januar 2026 beginnt die entscheidende Sammelphase. Bis Mai brauchen wir 175.000 Unterschriften – ein Ziel, das wir nur gemeinsam erreichen.