Standards : Deutschland ist am Zug

Technische Standardisierung ist fester Bestandteil der politischen Machtrivalität zwischen den USA und China geworden. Technische Spezifikationen werden nicht mehr primär als Spezifikationen gesehen, die Interoperabilität schaffen und um die es einen vornehmlich ökonomischen Verteilungswettbewerb zwischen Privatunternehmen gibt. Im Fokus stehen die politischen und ethischen Werte, die technische Standards der Spitzentechnologie, die die digitale und grüne Transformation vorantreiben, einschreiben. Sie können technologische Abhängigkeiten schaffen, die sich politisch nutzen lassen. Darüber hinaus haben technische Standards unmittelbaren Einfluss auf nationale Sicherheit, zum Beispiel in der kritischen digitalen Infrastruktur.

Standardisierungsagenda als „großer Wurf“

In mehreren Gesetzen beschloss der US-Kongress das private Standardisierungswesen finanziell zu unterstützen und politische Zielvorgaben mit öffentlicher Koordination zu verbinden. Chinas Staat greift noch offener in die Standardisierung ein. Das Land investiert massiv die internationale Verbreitung chinesischer Standards. Im Herbst unterstrich die Volksrepublik in einer neuen Standardisierungsstrategie, dass trotz Stärkung der Wirtschaft staatliche Beaufsichtigung zentral bleibt.

Die neue europäische Standardisierungsstrategie, die die EU-Kommission an diesem Mittwoch veröffentlicht, muss das europäische Standardisierungswesen an diese Herausforderungen anpassen. Zugleich gilt es den eigenen Ansatz nicht seiner unbestreitbaren Stärken zu berauben. Denn die EU ist eine Standardisierungsgroßmacht. Grundlage dieser Stärke ist ein System öffentlich-privater Partnerschaft, das im Wesentlichen in der Hand von privaten Standardisierungsorganisationen liegt. Diese beiden Aspekte balanciert die neue Strategie aus. Sie ist fraglos ein großer Wurf.

Die EU gibt die „bottom up“-getriebene private Standardisierung nicht auf, ergänzt sie aber um ein strategisches Element. So will die Kommission in Kooperation mit den Mitgliedsstaaten in einem hochrangigen Forum Standardisierungsprioritäten festsetzen. Vorrang werden Technologien der grünen und digitalen Transformation eingeräumt. Das ist dringend nötig, wie ein umfassender Report von europäischen Politik- und Technikexpert*innen erst vergangene Woche unterstrich. Standardisierung soll stärker mit europäischer Digitalpolitik verzahnt werden. Gleichzeitig werden weitere Gremien des Forums die Standardisierungsorganisationen sowie alle relevanten Stakeholder einbinden.

Nationale Organisationen werden gegenüber Big Tech gestärkt

Parallel unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Standardisierungsverordnung. Diese Änderung stärkt das Prinzip nationaler Standardisierungsorganisationen. Standards, die EU-Regulierungen unterstützen – sogenannte harmonisierte Europäische Normen – können künftig nur noch von den Repräsentanten der nationalen Standardisierungsorganisationen verabschiedet werden. Das zielt auf die zunehmende Macht asiatischer und amerikanischer Technologiekonzerne im European Telecommunications Standards Institute (ETSI). Dadurch wird unverhältnismäßig großer Einflussnahme nicht-europäischer Akteure auf die Standards, die europäische Rechtsverordnungen umsetzen, ein Riegel vorgeschoben.

Hinzu tritt, dass die EU-Forschungsförderung künftig Anreize zur Entwicklung von Standardbeiträgen durch die Wissenschaft schafft. Auch die Aus- und Weiterbildung von Standardisierungsexperten, ein großes Manko Europas, geht die Kommission an.

Was außerdem noch zu tun ist

Bei allem Fortschritt bleiben aber auch Fragen offen. Im Gegensatz zu den USA und China plant Europa keine nennenswerte finanzielle Förderung der Beteiligung an Standardisierung. Wie das löbliche Ziel, dass sich kleine und mittelständische Betriebe sowie die Zivilgesellschaft vermehrt einbringen sollen, ohne öffentliche Investitionen erreicht werden kann, bleibt offen. Auch in der Beschleunigung der Standardisierung innerhalb Europas, ein viel diskutiertes Problem, geht die neue Strategie nicht über Absichtserklärungen hinaus.

Am gravierendsten ist, dass die Kommission ein Expertise-Zentrum schaffen will. Dieses Zentrum könnte sich als Segen für Europa erweisen. Voraussetzung dafür ist, dass das Zentrum nicht zur Keimzelle eines Parallelsystems wird, das den bestehenden Ansatz öffentlich-privater Partnerschaft aushöhlt. Das träte ein, wenn das Zentrum mittelfristig dazu dient, dass die öffentliche Hand „Gemeinsame Spezifikationen“ schreibt, die sukzessive an die Stelle technischer Standards treten. In diesem Falle hätte Europa den chinesischen Ansatz schlecht kopiert. Denn aus gutem Grund fehlt Europa die umfassende staatliche Kontrolle über Wirtschaft und Innovation, die in China vorherrscht. Insofern würde ein staatlich getriebenes System Europas dem chinesischen unterlegen bleiben. Positiv ist, dass alle Seiten beteuern, am Ansatz öffentlich-privater Partnerschaft festhalten zu wollen. Zu hoffen bleibt, dass die Gründung des Expertise-Zentrums keine Kurskorrektur einleitet.

Das größte Hindernis für den Erfolg der Strategie besteht allerdings darin, dass die Nationalstaaten sich an der strategischen Neuausrichtung europäischer Standardisierung beteiligen müssen. In globalen Standardisierungsorganisationen sind nicht die europäischen Standardisierungsorganisationen vertreten, sondern die nationalen.

Es ist der vielleicht bedeutendste Erfolg der neuen Strategie, wie geschickt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten unter Druck setzt. Wenn Deutschland am neuen hochrangigen Forum teilnimmt, wird sich die Bundesregierung zu den identifizierten europäischen Prioritäten verhalten müssen. Dieser strategische Prozess hat in Berlin zwar begonnen. Doch die EU könnte diesen Prozess nun erheblich beschleunigt haben. Das ist dringend nötig, denn bei der Standardisierung von Spitzentechnologie ist Eile geboten. Europa hängt hinterher, Chinas Digitalmacht wächst. Heute bläst die EU-Kommission zur Aufholjagd. Die Mitgliedsstaaten, Deutschland voran, sind nun am Zug.

Dr. Tim Rühlig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und assoziierter Forscher des schwedischen Instituts für internationale Beziehungen. Sein Forschungsschwerpunkt ist Chinas Technologie- und Außenpolitik.