Mobilität steht heute vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits beschäftigt uns die Frage, welche Antriebe in Zukunft unsere Verkehrsmittel antreiben werden, andererseits verändert die Digitalisierung Mobilität grundsätzlich. Ein Schlüsselbegriff ist hierbei die Automatisierung. Gerade im Straßenverkehr arbeiten heute Fahrzeughersteller, Zulieferer und Forschungsinstitute an einer baldigen Realisierung.
Deutschland als das Auto-Land bringt gute Voraussetzungen für diesen Wettkampf mit. Denn wir sind führend in der Forschung: Deutsche Firmen halten die meisten Patente zu automatisiertem und autonomem Fahren und die deutsche Automobilindustrie ist hocheffizient und zugleich anpassungsfähig. Aber auch andere Länder wie die USA und China setzen stark auf die neuen Technologien, denn hier konkurrieren nicht mehr nur klassische Automobilhersteller. Das bedeutet, deutsche Präzisionsarbeit bei der Mechanik ist nur noch ein Teilaspekt des fertigen Produktes. Neben klassischen automobilen Unternehmen investieren auch die großen Internetkonzerne und völlig neue Firmen.
Unser Land braucht daher beim Thema automatisiertes und autonomes Fahren dringend mehr Einsatz von Seiten der Bundesregierung, denn ein technologischer Rückstand wird sich nur schwer wieder aufholen lassen. Wir dürfen hier den Anschluss nicht verpassen. Ziel muss vielmehr sein, zum Schaufenster der Innovation zu werden.
Die Bundesregierung hat bisher allerdings zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU steht: „Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen.“ Der dafür nötige Gesetzentwurf sollte bereits im Frühjahr 2019 startklar sein. Der neueste Termin für den Entwurf ist nun, nach Aussage des zuständigen parlamentarischen Staatssekretärs, das Frühjahr 2020. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema schneller agiert, als bei vielen anderen Vorhaben.
Denn es fehlen wichtige Rahmenbedingungen, um die Technologie auf unseren Straßen zu realisieren. Der bisherige Rechtsrahmen reicht nicht mehr aus. So muss heute jede Kommune und jedes Regierungspräsidium einzeln Teststrecken freigeben. Eine einheitliche Regelung fehlt. Solch ein Flickenteppich wirft Deutschland im Wettbewerb mit China und den USA zurück. Die aktuelle Regelung lässt zudem Fragen zur Zulassung, zum Datenschutz und zur Haftung unbeantwortet. Hier sind neben den USA und China auch kleinere Länder wie die Niederlande, Singapur und Israel flexibler und damit wettbewerbsfähiger als Deutschland.
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion baut auf dem bestehenden Rechtsrahmen aus der 18. Wahlperiode (2013-2017) auf. Damals wurden die rechtlichen Bedingungen für automatisiertes Fahren im Level 3-Betrieb (hochautomatisiertes Fahren) gesetzt. Heute benötigen wir aber Rahmenbedingungen für die Level 4 und 5 (vollautomatisiertes und autonomes Fahren). Neuartige Mobilitätskonzepte bieten Chancen für uns. Sie stellen uns aber auch vor neue Herausforderungen. Ein Rechtsrahmen muss daher sowohl Rechtssicherheit schaffen als auch ausreichend Flexibilität gewährleisten, damit Innovation und Kreativität ausreichend Raum finden. Das Potenzial automatisierten und autonomen Fahrens ist dabei enorm. Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit, der individuellen Fortbewegungsgeschwindigkeit, dem Verkehrsfluss und der Sparsamkeit der Fahrzeuge, aber auch bei der Nutzung des vorhandenen Raums und des Erhalts der Infrastruktur sind denkbar.
Der Antrag baut dafür auf vier Kernthemen auf: Fahrzeuge, Straßenverkehrsrecht, Produkthaftung und Datenschutz. In allen Bereichen fehlt es in der heutigen Gesetzgebung an den notwendigen Rahmenbedingungen, um die nächsten Schritte beim Thema automatisiertes und autonomes Fahren in Deutschland zu realisieren.
1. Bei den Fahrzeugen braucht es eine Reform der Typengenehmigung, der Zertifizierung und des Nutzungsrahmens. Hier behindern veraltete Vorschriften, die keinen Bezug zur heutigen Automatisierung haben, die Einführung von Fahrzeugen und deren flächendeckende Tests.
2. Automatisierte und autonome Fahrzeuge erfordern eine umfassende Reform des Verkehrsrechts. So muss es möglich sein, automatisierte Funktionen auch zu nutzen, wenn kein Fahrer am Lenkrad sitzt. Hier braucht es Harmonisierung auf EU- und UN-Ebene, damit Standards für Entwickler und Nutzer entstehen.
3. Regeln zur Produkthaftung müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Kontrollkategorien für automatisierte und autonome Fahrzeuge etwa benötigen andere Risikoszenarien als konventionelle Fahrzeuge. Es braucht zudem angemessene Sicherheitsstandards, gerade beim Thema IT-Sicherheit.
4. Zudem braucht es klarere Regeln beim Datenschutz, damit Verbraucher Vertrauen in die neuen Möglichkeiten und Produkte fassen können. Hierfür muss die Bundesregierung beispielsweise das Thema Fahrmodus- und Datenspeicher angehen und klare Grenzen für die Beweismittelerhebung setzen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag Vorschläge für die Umsetzung des automatisierten und autonomen Fahrens in Deutschland gemacht. Jetzt ist es an der Bundesregierung aktiv zu werden, damit Deutschland Vorreiter bei Innovationen wird. Dafür braucht es jetzt die Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und einen Innovationsschub für Deutschland.
