Verkehr & Smart Mobility

Straßenverkehrsrecht Verkehrsministerium legt Entwurf für StVG-Reform vor

Im zweiten Anlauf scheint dem Verkehrsministerium ein Entwurf gelungen zu sein, der Kommunen tatsächlich mehr Entscheidungsspielräume bei der Verkehrswende vor Ort gibt. Von SPD, Grünen und Verbänden kommen positive Signale, die FDP zeigt sich verschnupft.

Jutta Maier

von Jutta Maier

veröffentlicht am 16.06.2023

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