Verkehr & Smart Mobility
Klimaschutz Volker Wissing hält Sofortprogramm für unnötig
Der Verkehrsminister sieht klimapolitisch keinen eigenen Handlungsbedarf und verweist auf die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die ist aber noch nicht in Kraft getreten. Konkrete rechtliche Konsequenzen hat das zwar nicht – aber es werden Verfassungsbeschwerden vorbereitet.
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