Verschmutzungszertifikate : Zukunftsfähige Verkehrspolitik statt Ablasshandel

Die Realität ist ernüchternd: Trotz jahrelanger Kommissionsarbeit und theoretischer Planspiele wurden kaum Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umgesetzt. Statt endlich wirksame Schritte einzuleiten, liebäugelt das Bundesverkehrsministerium wohl bereits mit dem Kauf von Verschmutzungszertifikaten – möglicherweise schon 2026.

Diese Strategie ist klimapolitisch kontraproduktiv und volkswirtschaftlich katastrophal. Jeder Euro, der für Zertifikate ausgegeben wird, fehlt für die echte Mobilitätswende: für bessere Bahn- und Busverbindungen, für Radwege, für die Förderung von E-Bikes und kleinen E-Autos.

Wer Verschmutzungsrechte kauft, exportiert Steuergelder und verspielt Chancen auf saubere Luft, weniger Staus und zukunftsfähige Jobs in allen Bereichen der nachhaltigen Mobilitätswirtschaft.

Besonders perfide: Jede nicht ergriffene Klimaschutzmaßnahme verfestigt den Teufelskreis. Was heute versäumt wird, muss morgen noch teurer erkauft werden – und macht auch künftige Regierungen zu Geiseln dieser Politik des Freikaufens.

Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind für Klimaschutz vorgesehen – sie müssen auch für Klimaschutz investiert werden. Keinesfalls dürfen sie dafür verwendet werden, die Folgen von falschen politischen Entscheidungen zu kaschieren, Verschmutzungszertifikate zu kaufen beziehungsweise Strafzahlungen zu leisten. Die Grundlage dafür, die Zertifikate aus dem KTF zu bezahlen, hat die Bundesregierung durch die Verschiebung des Postens aus dem Kernhaushalt in den Fonds gelegt.

Wenn jetzt auch Klimapolitiker:innen aus Union und SPD kritisieren, dass Zertifikate aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden könnten, müssen bei der Bundesregierung die Alarmglocken läuten. Buchungstricks aus dem Hause Klingbeil sind nicht akzeptabel.

Es fehlt der Mut zur Gestaltung

Allzu oft verliert sich die aktuelle Debatte im Aufzählen vermeintlicher Unmöglichkeiten: Tempolimit? Geht nicht. Dienstwagenreform? Geht nicht. Faire Besteuerung des Flugverkehrs? Im Gegenteil – weitere Entlastungen sind geplant. Ein Verkehrsminister muss Verantwortung übernehmen, nicht ablehnen.

Denn die automobile Abhängigkeit der Deutschen ist kein Ergebnis von Technikbegeisterung. Vielen Menschen bleibt schlicht nichts anderes übrig. Die Verkehrspolitik trifft seit Jahren falsche Entscheidungen zugunsten des Autos.

Eine freie Wahl, das Auto oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, haben Menschen vielerorts nicht. Während Autobahnen weiterhin ohne Geschwindigkeitsbegrenzung befahren werden können, dümpelt der Ausbau klimafreundlicher Mobilität vor sich hin.

Gleichzeitig zementiert ein System aus Entfernungspauschale, Dienstwagenbesteuerung und weiteren klimaschädlichen Subventionen bewusst die Pkw-Fixierung – ein Geschenk primär an einkommensstarke Haushalte. So entsteht ein Teufelskreis: Unzureichende Alternativen rechtfertigen scheinbar die finanzielle Bevorzugung des Autos, die wiederum Investitionen in nachhaltige Verkehrssysteme verhindert.

Was der BUND von Bundesverkehrsminister Schnieder erwartet? Den Mut zur Gestaltung. Die Menschen müssen spüren, dass es vorangeht. Was fehlt, ist ein „Deutschlandticket-Moment“ – eine Maßnahme mit breitem gesellschaftlichem Rückhalt, die zeigt: Diese Regierung nimmt Klimaschutz ernst und verbessert die Alltagsmobilität der Menschen.

Viele Millionen Menschen würden jeden Tag davon profitieren, wenn Busse und Bahnen zuverlässig fahren und attraktive zusätzliche Angebote vor allem in ländlichen Räumen geschaffen werden. Wenn dadurch die Pendlerinnen und Pendler aus den eigenen Autos vermehrt in den öffentlichen Verkehr umsteigen können, profitieren auch die Städte durch weniger Abgase und Lärm.

Die Lösungen liegen bereit

Das vom Minister selbst eingesetzte Expertenforum klimafreundliche Mobilität hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Ein zügig gestarteter Modernisierungspakt für den gesamten öffentlichen Verkehr würde Menschen, Wirtschaft und Klima gleichermaßen nützen. Eine massive E-Bus-Förderung könnte den Wandel beschleunigen und neue Arbeitsplätze schaffen. Eine stärkere CO₂-Komponente in der Kfz-Steuer würde ein klares Signal senden: Spritfresser sind klimapolitisch nicht mehr akzeptabel.

Doch statt auf nachweislich effiziente Technologien zu setzen, werden Scheinlösungen gefördert: Mehr sogenannte Biokraftstoffe und E-Fuels sorgen vor allem für Unsicherheit bei Verbraucher:innen und Investor:innen.

Die dringend nötige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene benötigt zielgerichtete Infrastrukturinvestitionen. Die längst überfällige Senkung der Stromsteuer zur Förderung der Elektromobilität wird zerredet, während Steuergeschenke für Gutverdienende durchgewunken werden.

Jetzt werden die Weichen gestellt

Gestaltende Verkehrspolitik muss messbare Wirkung für Menschen und Klima zeigen. Minister Schnieder wird sich daran messen lassen müssen, ob er bereit ist, auch über den Koalitionsvertrag hinaus wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Ein zukunftsorientierter Verkehrsminister darf den Zertifikatekauf nur als allerletzte Option betrachten – nicht als bequemen Ersatz für echte Verkehrs- und Klimapolitik.

Die Zeit des Aussitzens und Freikaufens ist vorbei. Deutschland braucht jetzt eine Verkehrspolitik, die den Namen verdient: mutig, wirksam und der Verantwortung für kommende Generationen würdig.

Verena Graichen ist Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Der BUND feierte 2025 sein 50-jähriges Bestehen.