CDU-Parteitag : Wieso eine Zuckersteuer sinnvoll ist – und die CDU Mut beweisen sollte

Eine Cola am Nachmittag, ein Energydrink vor dem Sport, ein „Frucht“-Eistee in der Schule: Was harmlos wirkt, summiert sich schnell. Schon ein halber Liter Softdrink enthält oftmals zehn bis zwölf Stück Würfelzucker – mehr, als die WHO für einen ganzen Tag empfiehlt. Die teuren Folgen zeigen sich seit Jahren in den Arztpraxen: steigendes Übergewicht, Fettleibigkeit, immer früher auftretender Typ‑2‑Diabetes.

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, hat für den anstehenden Bundesparteitag am 20. und 21. Januar in Stuttgart ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, das bisher für die CDU als politisch heikel galt – und nun zumindest auf dem Bundesparteitag diskutiert wird: Soll Deutschland eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen?

Antrag auf Zuckersteuer ist wichtiges Signal

Verbände, wie die Deutsche Adipositas Gesellschaft, die Bundesärztekammer und auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sprechen sich seit Längerem für eine solche Abgabe auf zuckerhaltige Getränke aus. In Großbritannien gibt es eine solche Abgabe bereits seit 2018 – und sie wirkt. Denn Hersteller senkten den Zuckergehalt ihrer Getränke, um die Abgabe zu umgehen. Weltweit haben mehr als 60 Länder ähnliche Abgaben eingeführt. Die WHO empfiehlt sie ausdrücklich als wirksames Instrument. Die Evidenz ist eindeutig. Wer Prävention ernst meint, kann diese Fakten nicht ignorieren.

Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, das Thema sowohl auf dem Bundesparteitag als auch über eine Bundesratsinitiative voranzutreiben. Auch wenn der Antrag auf dem Parteitag voraussichtlich scheitern dürfte – die Antragskommission hat empfohlen, ihn abzulehnen –, ist es gut und wichtig, dass die Debatte um die Zuckersteuer in der CDU angekommen ist. Das ist auch im Sinne der Verbraucher:innen: In einer Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands sprach sich die große Mehrheit der Befragten (79 Prozent) für eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke aus.

Herstellerabgabe statt Verbrauchssteuer: Der richtige Weg

Wichtig ist, wie eine solche Abgabe ausgestaltet wird. Als Verbraucherzentrale Bundesverband empfehlen wir eine Herstellerabgabe auf Süßgetränke, wie sie auch die CDU Schleswig-Holstein in ihrem Antrag vorschlägt. Die Abgabe sollte nach dem britischen Modell gestaffelt werden. Das heißt: Hersteller können die Abgabe vermeiden, indem sie den Zuckergehalt reduzieren. So entstehen für sie auch keine zusätzlichen Kosten.

Anders als in Großbritannien sollten Süßstoffe allerdings von der Abgabe miterfasst werden. Nur so kann die Süßprägung verändert werden. Denn wenn Menschen ständig weniger stark gesüßte Getränke zu sich nehmen, können sie sich wieder daran gewöhnen, dass Dinge auch leicht süß oder natürlich süß schmecken – und das ist in der Regel viel gesünder.

Die staatlichen Einnahmen für Ernährungsbildung und Prävention zu nutzen, ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands sinnvoll und mit Blick auf die steigenden Gesundheitskosten notwendig. Die CDU Nord schlägt vor, die bislang rein freiwillige Reduktionsstrategie für Fett, Salz und Zucker durch eine Zuckersteuer zu ergänzen. Damit folgt die CDU Nord der Forderung der Verbraucherzentrale, die die Strategie in den vergangenen sieben Jahren begleitet hat. In all der Zeit wurde mehr als deutlich: Sich auf Freiwilligkeit seitens der Industrie zu verlassen, ist nicht zielführend.

Klar ist auch: Die Zuckersteuer ist kein Allheilmittel – aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um Ernährungsumgebungen gesünder zu gestalten und einen echten Effekt in Sachen Prävention zu erzielen, muss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Verpflichtende Reduktionsziele für Fett, Salz und Zucker gehören dazu, genauso wie Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel.

Gegenkampagnen greifen ins Leere

Der Lebensmittelverband versucht aktuell mit einer Kampagne den Eindruck zu erwecken, älteren Menschen an der Küste solle der Kandis im Tee verboten werden. Das ist sachlich falsch und lenkt vom Kern der Debatte ab. Niemand will den Menschen den Zucker im eigenen Haushalt vorschreiben. Es geht um hochverarbeitete Süßgetränke, die entscheidend zum Zuckerkonsum beitragen – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Unter den 3- bis 17-Jährigen sind 15 Prozent übergewichtig, ein Drittel davon adipös, Tendenz steigend. Das ist alarmierend.

Gesunde Ernährung zu einer individuellen Entscheidung zu erklären, greift viel zu kurz. Was wir essen und trinken, ist immer auch vom vorhandenen Angebot bestimmt. Ein gesünderes Angebot fördert eine gesunde Ernährung.

Mut zur Gesundheitspolitik: CDU sollte dem Antrag aus Schleswig-Holstein folgen

Mutige Stimmen in der CDU, wie Ministerpräsident Günther, Bildungsministerin Karin Prien sowie Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben bereits deutlich gemacht: Deutschland kann beim Thema Übergewichtsprävention nicht länger warten. Zu hoch sind die Folgen für Betroffene und die gesellschaftlichen Kosten.

Die CDU hat jetzt die Chance, ein wichtiges Signal zu setzen – für Gesundheit, für Verbraucher:innen und für eine moderne Ernährungspolitik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Delegierten daher auf, diesen Argumenten Gehör zu schenken und dem Antrag aus Schleswig-Holstein grünes Licht zu geben.

Michaela Schröder ist Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).