Die Bundesärztekammer (BÄK) will die Unterstützung einer möglichen Verfassungsbeschwerde gegen die Nachrichtendienstreform nicht ausschließen, sollte der Bundestag...
Dem Unmut möchte Finanzminister Klingbeil offenbar zügigst ein Ende setzen: Auf Instagram dementiert er, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke erheben zu wollen....
Nun soll es also schnell gehen: Das BMF hat die Eckpunkte für eine Zuckersteuer ab 2027 erarbeitet. Das SPD-Ministerium wittert offenbar hohe Einnahmen: Die Pläne...
Viele Menschen in Deutschland wünschen sich, ihren Lebensstil zugunsten ihrer Gesundheit zu verändern. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Studie des Nürnberg...
In der CDU gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagt Sachsen-Anhalts...
Der Discounter Aldi Süd befürwortet die in der Ernährungsbranche breit abgelehnte Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Colas und Limonaden. Man halte...
Über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann am heutigen Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Gegen die Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung...
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern – fordert aber noch weitergehende Schritte....
Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer...
Die Regierungsfraktionen streben an, sich am Donnerstag mit den Ländern auf die Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu einigen. Nach Informationen...
Die Zusatzsteuer auf zuckergesüßte Getränke könnte um ein Jahr vorgezogen werden und damit schon nächstes Jahr dem Gesundheitsfonds zufließen. Auf Anfrage bestätigte...
Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat einen Antrag zur Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Das teilte der Grünen-Gesundheitspolitiker...
Nach häufigen Berichten über steigende Darmkrebs-Fallzahlen bei jüngeren Menschen in den USA haben Forschende die Erkrankungssituation in Deutschland unter die...
Was längst abgeräumt schien, wird in SPD und Union beim GKV-Paket mittlerweile wieder verhandelt, mittlerweile eine Etage höher. Auch die Anhebung der Beitragsbemessung...
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), in dem per separatem Gesetzgebungsverfahren auch eine Zuckerabgabe ab 2028 auf gesüßte Getränke vorgesehen...
Auf staatliche Präventionsmaßnahmen im Rahmen von sogenannten Lenkungssteuern im Ernährungsbereich zu setzen, erhält Unterstützung aus Koalition und Opposition...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion äußert sich das Bundesagrarministerium zu den Plänen einer Abgabe auf zuckergesüßte...
Der Bundestag berät heute erstmals das Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung. Parallel schwelt die Debatte um eine Abgabe auf...
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag den Bürokratieabbau als zentrales Vorhaben seiner Amtszeit bekräftigt. Zu...
Seit 1990 haben 64 Länder Steuern auf zuckergesüßte Getränke eingeführt – und das Tempo nimmt zu. Das zeigt eine neue Studie des Food is Medicine Institute der...
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Neugestaltung von Ernährungsumgebungen für Kinder und Jugendliche. In einem Positionspapier vom 3. Juni, das...
Bei einem Online-Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion haben Fachleute aus Ernährungsmedizin, Gesundheitsökonomie und Verbraucherschutz am Donnerstag über...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt wirbt für eine frühere Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf Getränke wie Limonaden und Colas. Sie sei „richtig und längst überfällig“,...
Nun hat man sich also doch darauf geeinigt: Ab 2028 soll die Zuckersteuer kommen – und der GKV aus ihrer Notlage helfen. Innerhalb der SPD sowie fraktionsübergreifend...
Im Haushaltsjahr 2027 soll der Agraretat bei gut sieben Milliarden Euro liegen und damit leicht ansteigen. Bis 2030 geht das Budget dann aber wieder zurück. Mehreinnahmen...
Noch vor wenigen Monaten galt die Zuckersteuer als politisch nicht durchsetzbar. Nun wächst die Zustimmung – selbst in der Union. Doch der Kompromiss steht unter...
Die schwarz-rote Koalition ringt weiter um Milliarden-Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bevor morgen im Kabinett der Regierungsentwurf...
Die schwarz-rote Koalition ringt unter Zeitdruck um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser Woche auf den Weg kommen sollen. „Wir sind...
Angesichts der Gesetzespläne für Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben haben Verbraucherschützer und Medizinexperten am Wochenende in einem gemeinsamen Appell...
Die Union besteht auf einen Steuerausgleich für Bürgergeld-Empfänger in der GKV – nun gibt es Bewegung beim Koalitionspartner. Im Gegenzug könnte auch über eine...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist eigenen Worten zufolge „kein Freund der Zuckersteuer“. Aus seiner Sicht würden weder die erhofften positiven...
Obwohl sie nicht im Mittelpunkt stehen sollte, bestimmte die Zuckersteuer dann doch die Jahrestagung vom Lebensmittelverband. Branche und Politik diskutierten über...
In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich die Deutsche Diabetesgesellschaft (DDG), die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) und die Deutsche...
Eine neue wissenschaftliche Einordnung zu Süßgetränkesteuern hält solche Abgaben für ein wirksames Präventionsinstrument gegen Übergewicht und ernährungsbedingte...
Zwei Initiativanträge Schleswig-Holsteins im Bundesrat werden nach dem Plenum am Freitag nun mehreren Ausschüssen der Länderkammer vorgelegt, unter anderem dem...
Die Länder haben den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, die Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig in Aussicht gestellt hatte,...
Kurz bevor der Bundesrat am kommenden Freitag über einen Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein zu einer Zuckersteuer oder -abgabe entscheidet, kommt Rückenwind...
Anders als die Parteien in Bund und Ländern sind sich Wissenschaftler ziemlich einig, dass eine Zuckersteuer durchaus eine sinnvolle Idee ist. Bei der Frage, wie...
40 Prozent aller vermeidbarer Todesfälle in Deutschland sind laut Public Health Index des Deutschen Krebsforschungszentrums und des AOK-Bundesverbandes auf den...
Nach dem fehlgeschlagenen Vorstoß beim Bundesparteitag der CDU vor drei Wochen auf eine Steuer für Getränke mit hohem Zuckeranteil hat Schleswig-Holstein nun im...
Die Landesregierung Schleswig‑Holstein macht ernst mit ihren Plänen für strengere Regeln für zuckrige Getränke und Energy‑Drinks. Das schleswig-holsteinische Kabinett...
Beim Präventionsgipfel der AOK plädierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für einen stärkeren Fokus auf Präventionspolitik. Was dabei fehlte: die Zusage...
In der Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages ist die Grünen-Fraktion am gestrigen Mittwoch mit zwei Anträgen gescheitert. Der erste Antrag griff...
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freitag einen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zu einer Bundesratsinitiative für eine Altersgrenze für den Verkauf...
Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer...
Das KHAG wurde von der Tagesordnung genommen, in der Regierungsbefragung der Gesundheitsministerin spielte es gestern keine Rolle. In dieser zeigte sich Nina Warken...
Beim Parlamentarischen Jahresempfang der Deutschen Diabetes Gesellschaft diskutierten Gesundheitspolitiker und Verbandsvertreter, wie Prävention besser gelingen...
Auf dem CDU-Parteitag war sein Vorstoß gescheitert. Nun will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Zuckersteuer über den Bundesrat einbringen....
Auf dem Parteitag in Stuttgart zeigte sich die CDU bei einigen gesundheitspolitischen Themen einig – die ganz kontroversen Debatten, etwa zu Sozialreformen, wurden...
Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag haben die Delegierten die Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Gleichzeitig beschlossen sie einen Antrag zu Ausnahmen vom Mindestlohn...
Vor dem CDU-Parteitag, der morgen beginnt, haben über 40 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie zur Einführung...
Medizinerverbände und Verbraucherschützer werben vor dem CDU-Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auf stark gezuckerte Getränke. In einem offenen Brief appellieren...
Es ist gut und wichtig, dass die Debatte um die Zuckersteuer in der CDU angekommen ist, schreibt Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik...
Ungeachtet der Debatte über eine Zuckersteuer ist die Produktion von zuckerhaltigen Getränken in Deutschland gegenüber dem Vorjahr beinahe unverändert geblieben....
Ungeachtet der Debatte über die gesundheitlichen Folgen nehmen die Verbraucher:innen in Deutschland weiter erhebliche Mengen Zucker zu sich. Wie das Statistische...
Auf dem 38. CDU-Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar sollen neben einem Antrag zur Zuckersteuer auch mehrere Vorschläge zur Landwirtschaft beraten und...
Die Antragskommission der CDU für den 38. Bundesparteitag empfiehlt, den Antrag des Landesverbands Sachsen, die Schlechterstellung sächsischer Arbeitnehmer bei...
Als besonderes Problem hebt der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein in seinem Antrag auf die Einführung einer nationalen Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil...
