Kurz vor der Berlin-Wahl am Sonntag gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp gibt ihr Amt ab. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parteigremien den Thüringer Bundestagsabgeordneten...
In einem Wirtschaftspapier fordert die SPD-Fraktion, marktmächtige Mineralölkonzerne notfalls zu entflechten und einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild...
Die AfD will Sachsen-Anhalt vor allem als Autofahrerland stärken. Viele Vorhaben lassen sich jedoch nur auf Bundes- oder EU-Ebene realisieren, andere würden enorme...
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesdigitalministerium.
Philipp Amthor (CDU) soll künftig im Kanzleramt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordinieren. Er übernimmt das Amt des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit...
Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), wechselt ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung...
Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist wie erwartet neue CDU-Generalsekretärin. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich...
Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), wechselt ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Dort...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus (Background berichtete). Sie...
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen treiben die Idee voran, Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung das Deutschlandticket künftig als Sachleistung zur...
Vor einem Jahr hat der CDU-Wirtschaftsrat seinen Strategieprozess für eine integrierte Cyberpolitik gestartet. Nun legt er seine Vision für die Cybernation nebst...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Entlassung seines Chief Digital Officers begründet. „Das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört,...
Die Berliner CDU will Zugangskontrollen an Berliner U-Bahnhöfen nach dem Vorbild von Paris oder London. Das geht aus dem Entwurf für ihr Wahlprogramm hervor. „Für...
Joachim Ebmeyer ist Mitinitiator des Parlamentskreises Games und Games-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag
Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider soll Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten in Rheinland-Pfalz werden. Die schwarz-rote Landesregierung...
CDU und Grüne wollen Baden‑Württemberg als „Mobilitätsland“ neu ausrichten. Das Verkehrsministerium wird in dieser Legislaturperiode von der Union geführt (Background...
Matthias Hundt soll als Chief Digital Officer die Verwaltungsreform retten und Berlin digitalisieren. Doch kann er das überhaupt? Weggefährten haben ernste Zweifel...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen nach wochenlangen Sondierungsgesprächen über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Man drücke jetzt gemeinsam den Startknopf...
Der CDU-Bundesparteitag hat sich mit breiter Mehrheit für eine Social-Media-Altersgrenze für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir fordern die Bundesregierung...
Auf dem Parteitag in Stuttgart zeigte sich die CDU bei einigen gesundheitspolitischen Themen einig – die ganz kontroversen Debatten, etwa zu Sozialreformen, wurden...
Mehrere Umweltverbände haben die CDU im Vorfeld ihres Parteitags vor einer „Rolle rückwärts“ bei Klimaschutz und Energiewende gewarnt. „Jüngste Partei-Debatten...
Es ist gut und wichtig, dass die Debatte um die Zuckersteuer in der CDU angekommen ist, schreibt Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik...
Auf dem 38. CDU-Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar sollen neben einem Antrag zur Zuckersteuer auch mehrere Vorschläge zur Landwirtschaft beraten und...
Die Antragskommission der CDU für den 38. Bundesparteitag empfiehlt, den Antrag des Landesverbands Sachsen, die Schlechterstellung sächsischer Arbeitnehmer bei...
Beim CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar wird der Landesverband Schleswig-Holstein, wie berichtet, um Zustimmung zu seinem Antrag auf die Einführung einer...
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut macht Druck auf ausgesuchte EU-Parlamentarier, die Vorgaben für die Autoindustrie weiter aufzuweichen....
Die CDU hat ihre Absicht bekräftigt, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Pflege in Deutschland tiefgreifenden Reformen zu unterziehen. Ziel sei es,...
Die CDU Rheinland‑Pfalz legt im Wahljahr 2026 großen Wert auf die Gesundheits- und Pflegepolitik – mit dem Anspruch, Versorgung unabhängig von der Postleitzahl...
Am Freitag wird sich der CDU-Bundesvorstand für seine erste Klausurtagung in diesem Jahr in Mainz treffen. Die dazugehörige geplante Erklärung steht unter dem Titel...
Klare Befugnisse bei der Drohnenbekämpfung, Stärkung der Cyberabwehr und Ausbau des Zivilschutzes: Die CDU will Deutschland widerstandsfähiger gegen zunehmende...
Die CDU will angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Desinformation und Manipulation massiv gegen automatisierte Falschmeldungen im Netz vorgehen. Der...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es...
Das Gezerre um die Zuständigkeiten für Digitalthemen im Bund findet kein Ende. Wie berichtet, hatten das Bundesdigitalministerium (BMDS) und fünf andere Ressorts...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Katherina Reiche, designierte Bundeswirtschaftsministerin
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
CDU-Vorsitzender Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender
Dennis Radtke, stellvertretendes Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und CSRD-Gegner
Die CDU will Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zahlen – als eine Art Pilotprojekt zur Unterstützung von...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut skeptisch über die Produktion von grünem Stahls in Deutschland geäußert. Die Stahlproduktion sei heute schon...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Die CDU möchte das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz rasch abschaffen, falls sie an die Regierung kommt. „Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger...
Die Union hat ihr Sofortprogramm verabschiedet – und damit auch eine deutlichere Verschärfung ihrer Migrationspolitik. Expert:innen warnen vor negativen Folgen...
Ein Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, finanzielle Anreize für Versicherte bei einem offenen Umgang mit ihren Gesundheitsdaten zu schaffen, stößt in der Unionsfraktion...
Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, finanzielle Anreize für Versicherte bei einem offenen Umgang mit ihren Gesundheitsdaten zu schaffen, stößt in der Unionsfraktion...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Uneinig präsentiert sich die CDU bei der Frage um eine Wiedereinführung von Karenztagen – einen entsprechenden Vorschlag hatte Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte...
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) plant, die zahlreichen bestehenden Förderprogramme für den Radverkehr zu bündeln und effizienter zu machen. Im Zuge der laufenden...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Laut dem CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sollte der Ausgang der US-Wahl in Deutschland und der EU als Weckruf verstanden werden, sich...
Mit Leasing-Zuschüssen für Bezieher kleiner Einkommen wollen die CDU-Europapolitiker Peter Liese und Dennis Radtke den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen....
Von dem schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU waren nach Parteiangaben auch Daten des Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Die CDU sei im Zuge...
Ehemaliger CDU-Umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der UN
Die CDU kämpft weiter mit den Folgen des Cyberangriffs auf das Netzwerk der Partei. In einem Brief an die Landes- und Kreisverbände, der der Deutschen Presse-Agentur...
Der IT-Anwalt Chan-jo Jun hat auf LinkedIn kritisiert, wie die CDU bei ihrer Umfrage zum Verbrenner-Aus den Umgang mit personenbezogenen Daten kommuniziert hat....
Die Christdemokraten stellen sich programmatisch neu auf. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Der „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
Karl-Josef Laumann könnte im Mai zum Stellvertreter von CDU-Chef Merz gewählt werden. Sollte die Union den nächsten Bundesgesundheitsminister stellen, käme sie...
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll nach dem Willen des CDU-Arbeitnehmerflügels stellvertretender Parteivorsitzender werden....
Die CDU will das Gebäudeenergiegesetz abschaffen und zur Atomkraft zurückkehren. Das soll der CDU-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung beschließen, die am Freitag...
16 Jahre ist das Grundsatzprogramm der CDU schon alt, von digitalen Themen war da noch keine Rede. Im neuen Entwurf ändert sich das. Die Union spricht sich nun...
Die CDU fordert eine Kehrtwende in ihrem am Montag veröffentlichtem Grundsatzprogramm beim Atomausstieg. „Deutschland kann zurzeit nicht die Option Kernkraft verzichten“,...
Die CDU hat am Montag den Entwurf für das vierte Grundsatzprogramm in ihrer Parteigeschichte vorgestellt. Sie will sich mit der programmatischen Erneuerung auch...
In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm betont die CDU Deutschland die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. „Es muss sich für jeden Einzelnen lohnen,...
