Demokratische Beteiligung : (Dis)Kurswechsel in der Digitalpolitik

Ein Blick auf die Debatten der vergangenen Jahre zeigt, wie entscheidend zivilgesellschaftliche Stimmen sind, wenn es darum geht zu verhindern, dass Weichen falsch gestellt werden: Zum Beispiel, wenn die Corona-Warn-App, das BND-Gesetz oder die Vorratsdatenspeicherung vollständig überarbeitet werden müssen. Oder, wenn Entscheidungsträger zunehmend erkennen, dass Plattformen wie Facebook und Youtube transparenter sein müssen, ohne zu zensieren, oder es eine schlechte Idee ist, eine Cloud-Infrastruktur vollständig privaten Unternehmen zu überlassen. Immer waren es auch Organisationen wie unsere, die dafür gesorgt haben, dass ein Kurswechsel stattfindet.

Perspektivwechsel in der Digitalpolitik 

Wir – F5, ein neues Bündnis aus Algorithm Watch, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland, fordern einen Perspektivwechsel: Das Gemeinwohl muss in der Digitalpolitik im Fokus sein. Es ist eine katastrophale Verschwendung knapper Ressourcen auf allen Seiten, wenn Regierung und öffentliche Hand in intransparenten Verfahren Tatsachen schaffen, oft genug getrieben von Lobbyisten, Unternehmensberatern und den Vertriebsabteilungen der Digitalkonzerne – und anschließend müssen Watchdog-Organisationen so viel Druck aufbauen, dass diese Fehlentscheidungen korrigiert werden.

Maßgabe einer demokratischen, offenen, inklusiven und transparenten Digitalpolitik muss vielmehr sein, Gemeinwohl und Daseinsvorsorge ins Zentrum zu stellen. Das kann aber nur gelingen, wenn mehr Stimmen gehört und beteiligt werden. Unsere Organisationen verstehen und verknüpfen die Vielseitigkeit der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese diversen Stimmen zu stärken und zu institutionalisieren, ist ein Ziel unseres Bündnisses. Wir setzen uns dafür ein, dass sichere und vertrauliche Kommunikation auch mit digitalen Mitteln möglich bleibt. Dieses Grundrecht, im analogen Leben selbstverständlich, wird im Digitalen immer weiter aufgeweicht.

Wirksame Kontrolle für Plattformen und Algorithmen

Wir treten ein für eine europäische Regulierung von Online-Plattformen, die die Meinungs- und Informationsfreiheit und Nutzerrechte stärkt. Das kann nur gelingen, wenn Youtube, Facebook, Twitter und Co. gesetzlich zu mehr Transparenz gezwungen werden. Nur dann können sich Nutzer:innen selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen. Zugleich darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung stehlen: Wir brauchen neue Wege, Hasskommentare strafrechtlich zu verfolgen, ohne die Verantwortung vollständig an private Unternehmen zu delegieren.

Zunehmend werden Systeme zum automatisierten Entscheiden, oft als Künstliche Intelligenz bezeichnet, bei der Auswahl von Bewerber:innen, bei medizinischen Diagnosen, in der öffentlichen Verwaltung, bei der Kreditvergabe und anderswo eingesetzt. Es wird entscheidend für Freiheit und Gerechtigkeit sein, dass bei ihrem Einsatz das Gemeinwohl im Vordergrund steht und sie einer wirksamen Kontrolle unterliegen.

Gemeinwohlorientierte Digitalisierung und Transparenz

Damit unserer Gesellschaft die Ideen, die Kompetenzen und die Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements so gut wie möglich zu Gute kommen, müssen aber auch gemeinwohlorientierte digitale Projekte stärker gefördert werden. Haftungsrisiken für ehrenamtlich betriebene Angebote müssen gesenkt, die Selbstverwaltung gefördert werden. Die Informationsfreiheit sollte durch Transparenzgesetze gestärkt, der freie Zugang zu Wissen durch politische Reformen begünstigt werden. Öffentliche Gelder sollten viel stärker in öffentlich zugängliche und für alle nutzbare Software, Strukturen und Bildungsmaterialien investiert werden.

Unsere freiheitliche und offene digitale Gesellschaft lebt von Voraussetzungen, die weder Staat noch Unternehmen allein garantieren können. F5 ist das zivilgesellschaftliche Gegengewicht zu dominierenden Wirtschaftsinteressen und einer Politik, die das Gemeinwohl bei der Digitalisierung aus dem Auge zu verlieren droht. Die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen digitalen Gesellschaft ist unser Ziel. Daran werden wir Politik und Unternehmen messen – und selbstverständlich auch uns selbst.

Matthias Spielkamp ist Geschäftsführer und Mitgründer von Algorithm Watch. Co-Autor:innen für diesen Beitrag sind Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Henriette Litta, Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen und Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand Wikimedia Deutschland e. V. Am Dienstag stellt sich das Bündnis beim Internet Governance Forum vor.