Digitale Souveränität : Wie viel Kontrolle können wir zurückgewinnen?

In Gesprächen mit Entscheidern aus Justiz, Wirtschaft und Verwaltung erlebt man oft die gleiche Dynamik: ein kurzes Aufflackern von Entschlossenheit, dann Ernüchterung. „Europa hat den Anschluss verpasst“, ist das gängige Leitmotiv. Das ist Fatalismus, der Europa mehr schadet als jede externe Abhängigkeit. Ja, Europas Position ist schwierig, aber nicht hoffnungslos. Ein ganz entscheidendes Element dabei ist die mittlerweile viel beschworene digitale Souveränität.

Der Ausdruck hat allerdings an Schärfe verloren, da er in den letzten ein, zwei Jahren so inflationär gebraucht wurde, selbst von amerikanischen Cloud-Anbietern, die sich als „souverän“ labeln, weil ihre Rechenzentren in Europa stehen. Das ist nichts anderes als Souveränitätswashing, und wir sollten aufhören, es zu tolerieren.

Echte Souveränität hat zwei Dimensionen, die zusammengehören. Die erste ist die Kontrolle über sensible Daten und kritische Infrastruktur, wie zum Beispiel Verteidigung, Medizin oder auch das Rechtswesen. Die zweite Dimension ist ökonomisch, und sie wird in der europäischen Debatte systematisch unterschätzt. China hat längst verstanden, was hier in Europa viele Menschen mit Entscheidungsmacht noch lernen müssen: Technologische Souveränität ist kein Kostenfaktor, sondern ein Wachstumsprogramm. Wer seine eigene KI-Infrastruktur aufbaut, schafft Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Exportgüter und Wertschöpfung, die im eigenen Wirtschaftsraum verbleibt.

„Progress over Perfection“

Europa ist aktuell nicht und wird wahrscheinlich auch in zwei, drei Jahren nicht vollständig unabhängig von US-amerikanischen oder chinesischen Technologiekonzernen sein. Aber daraus folgt weder, dass der Status quo akzeptabel ist. Noch, dass sukzessive Fortschritte bedeutungslos wären.

Die relevante Frage ist nicht: „Können wir vollständige Unabhängigkeit erreichen?“ Sondern: „Wie viel Einfluss, wie viel Kontrolle, wie viel eigene Wertschöpfung können wir bei jedem Schritt zurückgewinnen?“ Selbst, wenn der Schritt klein ist.

Auf der Hardwareseite ist Europas Position stärker, als die öffentliche Debatte suggeriert. So hat zum Beispiel ASML aus den Niederlanden bei der EUV-Lithografie eine nahezu monopolartige Stellung und ist für die modernste Chipfertigung weltweit praktisch unverzichtbar. Carl Zeiss aus Jena liefert die Optik, ohne die diese Maschinen nicht funktionieren. Das sind geopolitische Hebel ersten Ranges, die Europa konsequenter und strategischer nutzen könnte, als es das bisher tut.

Gleichzeitig entstehen in Europa erste eigene GPU-Hersteller. Natürlich kann dies kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein, aber es ist immerhin ein Anfang. Die Frage ist, ob diese Ansätze durch koordinierte Förderung zur Marktreife gebracht werden oder ob sie, wie so viele europäische Technologieprojekte vor ihnen, leider mangels Risikokapital und politischer Begleitung im Mittelfeld stecken bleiben.

Strafzahlungen sind keine Industriepolitik

Ein weiterer Irrtum, der sich immer noch hartnäckig hält: Europa kann angeblich seine technologische Abhängigkeit nur durch Regulierung und Bußgelder kompensieren. Eine Volkswirtschaft, die darauf setzt, dass US-Konzerne Strafen zahlen, während die eigene Technologiebranche stagniert, betreibt keine Industriepolitik, sondern ein Inkassobüro. Die Steuern, die US-Konzerne (wenn überhaupt) in Europa zahlen, kompensieren nicht annähernd die abgeflossene Wertschöpfung. Kein Bußgeld ändert die Tatsache, dass die Rechner in öffentlichen Einrichtungen auf Betriebssystemen laufen, die in den USA programmiert wurden oder KI-Modelle nutzen, die dort trainiert wurden.

Was Europa braucht, sind große, profitable, steuerzahlende Technologieunternehmen, die auf europäischem Boden entstehen und dort verbleiben. Das gelingt nicht durch Regulierungsdichte allein. Es gelingt durch öffentliche Beschaffung, die europäische Anbieter bevorzugt, durch Wagniskapital in ausreichender Größenordnung, durch akademische Talente, die hierbleiben, weil sie in Europa Perspektiven haben. Gleichzeitig braucht es auch ein Europa, das Steuergeld sinnvoll einsetzt und dies zum Beispiel nicht für Big Tech ausgibt, sondern für die eigene Wertschöpfung.

Ein wichtiger Hebel hierbei ist „Buy European“, also die bewusste Entscheidung, Wertschöpfung im eigenen Wirtschaftsraum zu halten, statt sie dauerhaft zu exportieren. Die USA machen das seit Jahrzehnten, mit dem Buy America Act, mit DARPA-Förderprogrammen, mit staatlichen Aufträgen, die gezielt an heimische Unternehmen gehen. China verfolgt mit „Made in China 2025“ dasselbe Ziel, nur noch aggressiver. Europa nennt das Protektionismus, wenn andere es tun, und Freihandel, wenn es selbst betroffen ist.

Tiefe der Wertschöpfungskette als Maßstab

Je tiefer Europa in der Wertschöpfungskette verankert ist, desto widerstandsfähiger ist unsere Position. Jede Schicht, die Europa dabei selbst kontrolliert, reduziert das Risiko und erhöht die strategische Handlungsfreiheit. Wir haben mit Noxtua als Europas souveräner Rechts-KI diesen Weg für den juristischen Bereich beschritten: europäisches Recht, europäische Daten, europäische Infrastruktur. Der strenge Fokus auf Sicherheit und Souveränität ist dabei einer der entscheidenden Faktoren gewesen. Denn gerade Jurist:innen als Repräsentant:innen des Rechtswesens und des Rechtsstaates brauchen keine Simulation, sondern echte Sicherheit und digitale Souveränität.

Die Debatte über digitale Souveränität wird Europa noch Jahre beschäftigen. Was sie jetzt braucht, ist kein weiteres Jammern über die Ausgangslage, sondern Konsequenz in der Umsetzung.

Leif-Nissen Lundbæk ist CEO und Co-Founder von Noxtua, einer 2017 gegründeten Rechts-KI. Diese hilft Jurist:innen bei der juristischen Recherche, bei der Analyse und dem Verfassen juristischer Dokumente. Zuvor arbeitete Lundbæk u. a. für Daimler und IBM. Seinen PhD in Computing erhielt er vom Imperial College London.