Standpunkt Brandenburgs Tesla-Dilemma

Brandenburgs Landesregierung steckt in einem Dilemma: Sie hat zugesagt, Teslas neue Elektroauto-Fabrik werde vollständig mit Ökostrom versorgt – obwohl das Land Spitzenreiter bei der Braunkohle ist. Damit setzt sich die Regierung selbst unter Druck, den Kohleausstieg zu forcieren, erklärt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor Energie und Verkehr beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Man müsse Tesla dankbar sein.

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach steht mit der gesamten Landesregierung vor einem Dilemma: Er hat, gegen eine große Anzahl Mitbewerber, eine Absichtserklärung von Elektro-Auto-Pionier und Tesla-Gründer Elon Musk errungen, die erste europäische Giga-Factory für Batterien und E-Autos im märkischen Grünheide zu bauen. Und damit Tausende zukunftsträchtiger Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Bedingung für diesen Erfolg war die Zusage an Herrn Musk, die Fabrik werde mit sauberem Strom versorgt. Ministerpräsident Woidke versprach, den Strom klimaneutral zu produzieren, was nichts Anderes bedeutet als 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. 

Etwas vorschnell möglicherweise, denn Brandenburg ist deutscher Braunkohlemeister, hat also den schmutzigsten Strom aller Bundesländer. Tatsächlich liegt Brandenburg mit 750 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde mit Abstand vor allen anderen Ländern. Dies liegt vor allem an den großen Braunkohlekraftwerken in Jänschwalde und Schwarze Pumpe, die noch über Jahre, eventuell Jahrzehnte, durchgeschleppt werden sollen. Anstatt sie, ökonomischer und ökologischer Rationalität folgend, einfach zuzumachen. 

Symptomatisch für das Dilemma ist Brandenburgs Absturz im Bundesländer-Ranking zu erneuerbaren Energien. Hatte das Land vor wenigen Jahren noch den „Leitstern“ gewonnen, das heißt die Auszeichnung für das progressivste Bundesland in Bezug auf Erneuerbare, ist es inzwischen bei allen Indikatoren ins Mittelfeld abgerutscht und belegt in der Gesamtbewertung nur noch Platz sechs. Trotz der großen Potenziale liegt der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren erst bei einem Drittel, auch hier unter dem Bundesdurchschnitt von 40 Prozent.

Wie weiter? Minister Steinbach und der ganzen Landesregierung stellen sich zwei Optionen, mit dem Dilemma umzugehen: Sie könnten das Problem vertuschen und auf eine angeblich „grüne Stromversorgung“ in Grünheide und einigen Nachbardörfern verweisen. Tatsächlich verfügt die Gemeinde Grünheide über Windräder und einige Solaranlagen und hat angeblich eine Erneuerbaren-Quote von 125 Prozent, das heißt sie erzeugt mehr Ökostrom als sie verbraucht.

Nur: Die Giga-Factory mit vielen tausend Arbeitsplätzen wird ein Vielfaches von Grünheide verbrauchen. Und: Wer sich an die „Kirchhoff’schen“ Gesetze aus der 9. Klasse der Oberschule erinnert, weiß, dass der Strom sich im gesamten Netz verteilt. Das heißt im Klartext: Nach aktuellem Datenstand ist der Strommix in Grünheide mit ca. 680 Gramm CO2 pro Kilowattstunde noch etwas unter dem brandenburgischen Schnitt, aber noch fast auf dem Niveau eines Steinkohlekraftwerks.

Einzige Chance ist der Kohleausstieg 

Nein, mit dieser Option könnte sich Minister Steinbach selbst ein Bein stellen. Er hat nur eine einzige Chance, die Ansiedlung der Giga-Factory nicht noch in letzter Minute zu vermasseln: Er muss den Braunkohleausstieg forcieren und an der hundertprozentigen Vollversorgung mit Erneuerbaren arbeiten. Gleichzeitig muss er sich auch auf Bundesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen. Derzeit steht der Braunkohleausstieg in Brandenburg unter dem Vorbehalt eines deutschlandweiten Kohleausstiegsplan.

Dabei könnten bereits vor Weihnachten 2019 alle Bagger und Braunkohlekraftwerke abgestellt werden, ohne dass die Versorgungssicherheit oder die Versorgung der Gigafactory gefährdet würde. In Jänschwalde in der Lausitz sollte 2023 Schluss sein, derzeit wird dort langwierig über den Bau einer Müllverbrennungsanlage mit Stromproduktion für Müll diskutiert. Auch in Schwarze Pumpe, dem großen Industriekomplex in Spremberg, kann die Verbrennung niedrig-qualitativer Kohle aus dem benachbarten Tagebau Nochten (Sachsen) stillgelegt und damit verhindert werden, dass noch ein weiteres Dorf in der Oberlausitz (hier: Mühlrose) in Mitleidenschaft gezogen wird.

Auch der Verweis auf eine „bilanzielle“Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren hilft hier nicht weiter. Tatsächlich hätte Tesla die Möglichkeit, die Fabrik durch einen unabhängigen Stromversorger beliefern zu lassen. Dieser Typ von Versorgungsvertrag wird neudeutsch als „Power Purchase Agreement“ (PPA) bezeichnet und ist international durchaus üblich. In Deutschland ist der Markt für PPA jedoch erst mühsam im Entstehen, und technische sowie rechtliche Fragen stellen noch Hürden dar. Doch selbst in diesem Fall verbleibt die Tatsache, dass die physische Lieferung am Standort Grünheide zu großen Teilen auf Strom aus den großen Braunkohlekraftwerken besteht, mit anderen Worten: Giga-Watt Braunkohlestrom für die Gigafactory

Wir sollten Elon Musk dankbar sein: Er schafft nicht nur tausende Arbeitsplätze im Berliner Speckgürtel, sondern könnte auch für den nötigen politischen Druck sorgen, die Energieversorgung von Braunkohle auf Erneuerbare umzustellen. Dann klappt’s auch in Zukunft wieder mit einer Spitzenposition im Ländervergleich.

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