Standpunkt Die Ukraine als „Zentralbank“ für europäische Energie

Wie kann die Gasdominanz Russlands strategisch eingehegt werden? Der Wissenschaftler Thomas O’Donnell von der Hertie School of Governance prüft in seinem Standpunkt die Möglichkeit, die Ukraine mit ihren großen Gasspeichern zu einer Art „Zentralbank“ für europäische Energie zu machen und sie als Puffer zu nutzen. Zusammen mit weiteren Alternativen zu den Nord-Stream-Pipelines verbessere das die Versorgungssicherheit stark.

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Der Chef des ukrainischen Gastransportsystems, Sergiy Makogon, hat vorgeschlagen, dass Europa die Ukraine als flexiblen und strategischen Energieknotenpunkt akzeptiert und dabei die Vorteile ihrer einzigartigen Gastransport- und -speicherinfrastruktur nutzt.

Was dieses Konzept glaubwürdig macht, ist, dass die Ukraine seit 2014, kurz nachdem die Maidan-Revolution und die russische Aggression begannen, ihren Gassektor erfolgreich in diese Richtung umgestaltet hat. Mit Hilfe der EU rüstete die Ukraine rasch die Exportpipelines in die Slowakei, nach Polen, Ungarn und Rumänien um, um Rückflüsse (Reverse-Flow) zu ermöglichen. Das befreite Kiew schnell von der Notwendigkeit, russisches Gas zu kaufen, und stellte sicher, dass ein solcher „Handel“ in Zukunft nicht dazu genutzt werden kann, Moskau zugeneigte Oligarchen zu fördern.

Mit dem Reverse-Flow-Verfahren hat die Ukraine europäischen Firmen den Zugang zu ihren 31 Milliarden Kubikmetern Speicherkapazität ermöglicht, der größten in Europa, die der Gesamtkapazität von Italien, Frankreich, Österreich und Ungarn zusammen entspricht, oder 25 Prozent der gesamten EU-Kapazität.

Außerdem machte sie diese Option attraktiv, indem sie die Tarife für den Transport in den Speicher senkte und die Speichersteuer auf null setzte. Möglich ist auch der „virtuelle Reverse Flow“, bei dem ein Teil des russischen Gases, das normalerweise durch den Westen zu einem bestimmten Kunden in Europa transportiert würde, zu dem Preis zurückgehalten wird, den dieser Kunde sonst für den physischen Transport in einen Speicher in der Ukraine oder anderswo zahlen würde. Im Jahr 2020 zum Beispiel überzeugten diese marktgerechten Schritte europäische Firmen, pandemiebedingt  überschüssiges Gas in der Ukraine zu parken, als sich die EU-Speicher füllten und die Preise fielen.

Flexibilität in der Ukraine ist ein Sicherheitsvorteil

Die ungenutzten Pipelines der Ukraine sind auch ein Sicherheitsvorteil. Etwa zwei Milliarden Kubikmeter können in diesen mit doppelt so hohem Druck wie üblich gelagert werden und dort auf eine schnelle Einspeisung in Richtung Slowakei und Österreichs Gasknotenpunkt Baumgarten warten. Viele Millionen Kubikmeter pro Tag, die sofort eingespeist werden, können Nachfragespitzen innerhalb eines Tages auf einzigartige Weise abfedern, die beispielsweise durch eine verstärkte Nutzung fluktuierender erneuerbarer Energien auftreten. Im Vergleich dazu benötigt die Erhöhung des Nord Stream-Durchflusses Tage, um anzukommen. Die Speicher der Ukraine brauchen lediglich Stunden.

Diese Errungenschaften wurden sowohl von der EU als auch von den USA unterstützt, von letzteren mit ihrer Hilfe für die Staaten der „Drei-Meere-Initiative“, die sich gegen mit Gazprom verbundene Korruption und politische Einflussnahme richtet. Beide unterstützen auch Reformen und EU-Normen, wie zum Beispiel die Ausgliederung des Transit-Pipeline-Geschäfts von Naftogaz, das von Magkogon geführt wird und Dutzende von Projekten zur Integration in die Systeme der EU-Nachbarn gestartet hat. Bald wird der Reverse-Flow auch Polen mit litauischem Flüssigerdgas (LNG) verbinden.

42 Prozent des EU-Verbrauchs kommen aus Russland

Europa hat jedoch nicht nur diese Energiesicherheitsprobleme. Moskau unterbrach die Gasversorgung der EU 2006, 2009 und 2014 aus politischen Gründen, und die EU-27 bleiben in gefährlicher Abhängigkeit. Gazprom verkaufte ihnen nach eigenen Angaben 228,2 und 209,7 Milliarden Kubikmeter in den Jahren 2019 und 2020*, während Daten von BP zeigen, dass 43,4 Prozent der Pipeline-Importe 2019* russisch waren, was 42,4 Prozent des „Bruttoinlandsverbrauchs“ entspricht.  Wie können die Ukraine und Europa Putins Nutzung der Erdgasversorgung als Waffe entgegenwirken?

Bedenken Sie: Die 31 Milliarden Kubikmeter gespeicherten Gases der Ukraine, mobilisiert über, sagen wir, zwei Monate, können Gazprom-Pipelines mit einem Durchfluss von 180 Milliarden Kubikmetern pro Jahr für diese Zeit ersetzen. Ein Notfallsystem, das dieses und das gesamte Gas innerhalb der EU-Grenzen gemeinsam nutzt, könnte, wie ein Stresstest der EU-Kommission zur Gasabschaltung ergab, eine längere Gaskrise bewältigen, indem es Solidarität an die erste Stelle setzt.  Die Einbindung der Ukraine als „Gas-Zentralbank“ würde nicht nur die Energiesicherheit der EU erhöhen, sondern ihr auch die materielle Fähigkeit verleihen, Putin jederzeit die Stirn zu bieten, ohne befürchten zu müssen, dass Moskau, wie jetzt möglich, das Licht und die Heizung abschaltet.

Leider haben sich deutsche Politiker stattdessen mit Gazprom zusammengetan, um Russlands Gasexporte um die „riskante“ Ukraine herumzuleiten, indem sie die längsten Unterwasserpipelines der Welt, Nord Stream 1 und 2, sowie zwei Verbindungsleitungen, Opal und Eugal, quer durch Deutschland bis in die Tschechische Republik bauen lassen. Dort werden noch mehr Leitungen gelegt, um die EU-Netze zu erreichen, die bisher von ukrainischen und weißrussisch-polnischen Transit-Pipelines gefüllt wurden. Die neue Turkstream-Pipeline von Gazprom in den Balkan und nach Italien und das österreichische Baumgarten ist der südliche Partner in der Strategie, die russische (und deutsche) Abhängigkeit vom ukrainischen Transit zu beenden.

Natürlich haben Putins Kürzungen der Gaslieferungen über die Ukraine Berlin alarmiert, und das sollten sie auch.  Doch die Entscheidung, Gazprom beim Bau von Umwegen in und durch mehrere Mitgliedsstaaten zu unterstützen – eine Politik, die ich als Neue Neue Ostpolitik bezeichnet habe – ist ein engstirnig-nationalistischer Plan, der Putin Macht verleiht.

Putin verhindert Alternativen

Im Gegensatz dazu könnten 16 bis 32 Milliarden Kubikmeter nicht-russisches Gas aus Turkmenistan durch eine noch zu bauende transkaspische Pipeline fließen, um die neuen, von der EU und den USA unterstützten Südkorridor-Pipelines zu erweitern und so den russischen Energiespielen auf dem Balkan und in Italien entgegenzuwirken. Doch Putin verbietet einfach jede Pipeline über das Kaspische Meer. So verhindert er auch die Nutzung einer Pipeline mit 32 Milliarden Kubikmetern Kapazität aus der Sowjetzeit von Turkmenistan über Kasachstan, Russland und die Ukraine in die EU. Auch dies würde die Gasdominanz von Gazprom unterlaufen, die Preise mäßigen und die Versorgungssicherheit der EU erhöhen.

– Solange Putin verhindert, dass konkurrierende Pipelines wie die obengenannten nicht-russisches Gas über Russland und durch das Kaspische Meer transportieren:  Wie kann es sein, dass Berlin und damit auch Brüssel nicht darauf bestanden haben, dass keine von Gazprom unterstützten Pipelines in oder durch irgendein Mitgliedsland gebaut werden?

Die Ukrainer argumentieren zu Recht, ebenso wie viele EU-Mitglieder und die USA, dass eine neue Lage unter folgenden Bedingungen entstehen könnte: Das turkmenische Gas, das jetzt in einem chinesischen Monopson gefangen ist, dürfte nach Europa fließen. Russland wäre gezwungen, weiterhin die bestehenden Transit-Pipelines durch die Ukraine zu nutzen, um sein Gas auf den Markt zu bringen – etwa, wenn Gazproms Nord Stream 2 und Turkstream und Verbindungen durch die EU und/oder durch US-Sanktionen verboten würden.

Unter diesen Bedingungen könnte Folgendes passieren: Putin würde nicht nur stark von weiteren Aggressionen gegen die Ukraine abgehalten, sondern die Vielfalt der nicht-russischen Lieferanten und Routen würde auch die Energiesicherheit Europas stärken. Dies würde Europa wiederium materiell in die Lage versetzen, Putins Verstößen gegen Demokratie, Menschenrechte und die Souveränität von Staaten mit dringend benötigtem neuem Selbstvertrauen und der nötigen Würde entgegenzutreten.

*Analyse des Autoren, Daten aus dem BP Statistical Review of World Energy“, Juni 2020.

Dr. Thomas O’Donnell unterrichtet in Berlin an der Hertie School of Governance und der Freien Universität unter anderem Geopolitik und Energiepolitik. Er betreibt den Blog GlobalBarrel.com.

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