Am meisten überrascht hat Shelagh Whitley, „wie wenig transparent die Staaten sind“. Sie hat mit Laurie van der Berg, die auch Deutschland genauer unter die Lupe genommen hat, mit Leah Worrall und Sejal Patel die Kohlesubventionen von zehn Staaten der Europäischen Union untersucht. Auf 65 verschiedene Subventionen sind sie gekommen, die im Schnitt rund 6,3 Milliarden Euro an Zuwendungen aus den Haushalten oder über Steuerbegünstigungen erhalten. Allerdings konnten die Autoren des britischen Thinktanks ODI (Overseas Development Institute) 16 dieser Subventionen überhaupt nicht quantifizieren. Die Schätzung liegt also am unteren Rand.
Lediglich 14 Prozent, oder 859 Millionen Euro im Jahr, geben die zehn untersuchten Staaten – Frankreich, Deutschland, Tschechien, Polen, Griechenland, Italien, Ungarn, die Niederlande, Spanien und Großbritannien – dafür aus, Bergleuten oder Beschäftigten in der Kohleindustrie bei der Bewältigung der Energiewende zu helfen – durch Übergangszahlungen, Ausbildungsangebote oder Strukturhilfen für betroffene Regionen.
Der deutsche Steinkohleausstieg ist teuer
Sheglah Whitley ist sich nicht sicher, ob sie anderen Staaten einen Ausstieg aus dem Kohlebergbau noch dem deutschen Vorbild der Steinkohlesubventionen raten soll. Denn bis 2018 liegen die Zahlungen für den Weiterbetrieb und die Neuorientierung der verbliebenen Steinkohle-Bergleute bei stolzen 2,3 Milliarden Euro im Jahr. „Das ist schon sehr teuer“, sagte sie dem Tagesspiegel-Background. Allerdings gibt Polen aktuell schon rund 400 Millionen Euro im Jahr dafür aus, die schlesischen Kohleminen weiterzubetreiben, obwohl sie längst unwirtschaftlich geworden sind, und die polnischen Kohlekraftwerke seit Jahren mit russischer Importkohle betrieben werden. Nach den EU-Vorgaben muss auch Polen diese Subventionen bis Ende 2018 auslaufen lassen.
Rund eine Milliarde Euro, die über den Emissionshandel eigentlich dafür gedacht seien, die Energiewende voranzutreiben, würden in die Kohleindustrie umgeleitet, kritisiert Sheglah Whitley. Rund 230 Millionen Euro im Jahr geben die Staaten für Kapazitätsmechanismen im Strommarkt aus, die vor allem Kohlekraftwerken zugute kommen. Das gelte auch für Großbritannien, das aktuell gar keine Kohlekraftwerke mehr am Netz hat. Aber die Rückfalloption, wenn Strom knapp würde, sei eben immer noch kohlebasiert, sagt die ODI-Autorin. Großbritannien behaupte jedoch, gar keine Subventionen für fossile Energien mehr zu zahlen. Das stimmt allerdings nur, wenn die teils hohen Vergünstigungen für die Öl- und Gasindustrie so wie in Deutschland die verkehrsbezogenen Subventionen von der Dieselsteuerminderung bis zur Steuerfreiheit für Flugbenzin zu Nicht-Subventionen erklärt werden.
Es werden immer mehr Subventionen
Weitere Kohlesubventionen sind nach der Definition der Welthandelsorganisation (WTO), an der sich das ODI orientiert hat, auch die Kohlefolgekosten. In Deutschland sind das rund 200 Millionen Euro im Jahr, die in die Rekultivierung der Braunkohle aus Steuermitteln investiert werden. Seit dem Pariser Klimagipfel sind nach ODI-Recherchen sogar neue Kohlesubventionen in einem Umfang von 875 Millionen Euro in den zehn untersuchten Staaten zusammen dazu gekommen. Deutschland hat mit der Kohlereserve ebenfalls eine neue Kohlesubvention hinzugefügt. Rund 230 Millionen Euro im Jahr werden dafür aufgebracht, dass Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden und über einen Zeitraum von mehreren Jahren dann stillgelegt werden. Die Europäische Union überprüft diese neue Beihilfe derzeit kritisch.
Deutschland begünstigt Kohle neben den auslaufenden Steinkohlesubventionen, den Aufwendungen für die Rehabilitierung der Braunkohleschäden aus DDR-Zeiten, und den Kapazitätszahlungen, die nicht so heißen sollen, mit weiteren finanziellen Vorteilen: Das für die Braunkohleförderung benötigte Grundwasser muss nicht bezahlt werden, Emissionszertifikate aus dem europäischen Emissionshandel werden für die Braunkohleförderung kostenlos zugeteilt, für die Kohleverstromung in der Stahlindustrie wird keine Stromsteuer fällig. Das ODI kommt auf eine Summe von mindestens drei Milliarden Euro im Jahr.
Der Bericht, der am Montag veröffentlicht werden wird, ist eine Folgearbeit des 2015 vorgelegten Berichts über die Subventionen für fossile Energien der G-20-Staaten, die das ODI damals auf 444 Milliarden Dollar im Jahr bezifferte.
Den Report über die Kohlesubventionen in der EU finden Sie hier: 2016_04_12_PI_Infrastructure-access_DE
Die Länderstudie über Deutschland finden Sie hier: Germany case study [German] 040517-1
