Infrastruktur Ampel beschleunigt Gerichtsverfahren
FDP und Grüne haben sich auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren gegen Infrastrukturprojekte geeinigt. Ganz besonders schnell entschieden werden sollen Klagen gegen Vorhaben im öffentlichen Interesse wie Windparks oder Stromnetze. Autobahnen und Flughäfen stünden dahinter an.
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