Die Infrastruktur in Deutschland soll krisenfester etwa gegen Cyberattacken oder Naturkatastrophen werden. Helfen soll dabei ein erstes nationales Zentrum für digitale...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Das historische Finanzpaket hat Bundestag und Bundesrat passiert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Samstag das Gesetz. Wie kommt das Geld...
Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Grundgesetzänderung für Verteidigungs-, Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen gestimmt....
Laut dem Centrum für Europäische Politik (Cep) sind in Europa erhebliche Investitionen in die Digital- und Energienetzinfrastruktur nötig. In einer am Mittwoch...
Der Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL) greift einen Gedanken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) auf und schlägt vor, Verteidigung...
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Im geplante Infrastruktur-Sondervermögen sind auch Gelder fürs Gesundheitswesen vorgesehen. Das könnte Fluch und Segen zugleich sein, warnt Jonas Schreyögg. Er...
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Berlin die Notwendigkeit betont, die Treibstoffversorgung für Kritische Infrastrukturen...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Die Europäischen Union ist mit Blick auf die Infrastruktur für den militärischen Ernstfall schlecht gerüstet. Das besagt ein aktueller Bericht des Europäischen...
Fünf große Konsortien – eines davon aus China – bauen für 32 Milliarden US-Dollar Marokkos Wasserstoffzukunft auf. Deutschland ist in dem wind- und sonnenreichen...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften...
Wenn die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aus dem geplanten Sondervermögen zügig verbaut werden sollen, müssen sich auch die Strukturen in...
US-Präsident Donald Trump hat sich für den Bau einer Erdgas-Pipeline von Alaska nach Ostasien ausgesprochen. „Meine Regierung arbeitet an einem riesigen Gaspipelineprojekt...
Das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf geteilte Reaktionen. Noch bevor klar ist, ob die Pläne überhaupt durch...
Union und SPD erwägen ein Sondervermögen für Infrastruktur. Experten begrüßen den Vorstoß. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass dies allein nicht reichen wird...
Noch kurz vor der Bundeswahl hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Neuerungen in der Anlageverordnung (AnlV) für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen...
In der nächsten Legislaturperiode könnte sich der Zuschnitt des Bundesverkehrsministeriums drastisch verändern. Das ergibt sich aus Hinweisen auf ein neues Digitalministerium...
Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission den Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Schiene gestärkt und die Produktion von...
Verkehrspolitikerinnen und -politiker von SPD, CDU, Grünen und FDP stritten in einer Videokonferenz über die Frage, wie es 2025 weitergehen soll. Vor allem zwischen...
Am Mittwoch soll das Kabinett, die unter Federführung des BMDV erarbeitete "Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" beschließen. Offen bleibt, ob daraus...
Der ERK stellt fest, dass die Emissionen in Deutschland zwar gesenkt wurden, das Tempo jedoch zu langsam ist, um das Klimaziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vorgestellt, über den am darauffolgenden Tag im Bundestag debattiert...
Nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee fordert der litauische Außenminister Kestutis Budrys eine Überprüfung der geltenden Vorschriften...
Neue Verwaltungsvorschriften sollen Maßstäbe für den Schutz von Zaun- und Mauereidechsen sowie wildlebenden Vogelarten entlang der Schieneninfrastruktur setzen....
Das BMDV hat am vergangenen Montag mit der Vorlage des Abschlussberichts des Infrastrukturdialogs sowohl ein Ziel des Koalitionsvertrags erfüllt als auch den Bundesverkehrswege-...
Moskau hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf die Turkstream-Pipeline vorgeworfen, über die russisches Erdgas über die Türkei nach Europa gelangt. Die ukrainische...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie angestrebt am Montag das Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag verloren und damit den Weg freigemacht hat für Neuwahlen...
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts...
Bis zum Jahr 2045 müssen 651 Milliarden Euro in den Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen fließen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kurzanalyse der Instituts...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert eine vorbeugende und verstärkte Vegetationspflege von der Branche, um Ausfälle und Schäden zu minimieren....
Bereits zum dritten Mal legt das Bundeswirtschaftsministerium einen Änderungsentwurf für die Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) vor. Die Energiebranche beklagt...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
Die rechtliche Klärung, ob Verkehrsunternehmen künftig deutlich mehr Geld für die Nutzung der Schiene zahlen müssen, wird sich hinziehen. Das VG Köln hat den EuGH...
An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt...
Zwar plant Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu werden, doch in der Planung der Gasnetze ist dieses Ziel bisher nicht ausreichend berücksichtigt....
Um den Herausforderungen der zunehmend maroden Infrastruktur zu begegnen, wünscht sich Hildegard Müller einen Schwerpunkt auf der Sanierung der Straßen. Deutschland...
In einem Fortschrittsbericht feiert sich das BMDV dafür, dass der Großteil der Maßnahmen der Gigabitstrategie bereits umgesetzt ist. Es geht offenbar so gut voran,...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren...
Am Freitag hat der Bundesrat erstmals den Entwurf des TK-NabeG beraten und fordert entscheidende Änderungen. Die Länder einigten sich, dass der TK-Ausbau unbefristet...
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie...
Die Verkehrsinfrastruktur leidet nicht nur direkt unter häufigerem Extremwetter infolge der Klimakrise. Mit steigenden Risiken sieht sich die Branche auch mit höheren...
Auf dem Land gibt es mancherorts keine Postfiliale mehr, obwohl die Deutsche Post dort eine haben müsste. Die Bundesnetzagentur machte in einer bundesweiten Auflistung...
Auf der nächsten VMK im Oktober wollen die Länder einen neuen Anlauf für die Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr nehmen. Bundesverkehrsminister Volker...
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt...
In der vergangenen Woche überraschte das BMI mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-DachG nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Monatelang hat die Ampel darüber gestritten, ob der Ausbau digitaler Infrastruktur im "überragenden öffentlichen Interesse" sein sollte, um die bürokratischen Hürden...
Die Diskussion um neue Verschuldungsmöglichkeiten für die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn gewinnt an Schärfe. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende...
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen,...
Mit streng getakteten Sperrzeiten für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen will DB InfraGO die Zahl der kurzfristigen Anpassungen des Fahrplans halbieren. Im Gespräch...
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun...
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs-...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt. Bund und Länder haben sich dabei auf einen Kompromiss beim BSWAG sowie eine Änderung...
Über 11.000 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen sind sanierungsbedürftig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung des Umweltverbandes BUND. Das wären...
Marode Bahnstrecken und Brücken, Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas, Geld für mehr Klimaschutz: Die deutsche Industrie beklagt einen gewaltigen Investitionsstau...
