Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar. Das...
Deutschland kommt bei der Elektrifizierung seines Schienennetzes nur quälend langsam voran. Wie die Allianz pro Schiene mitteilt, gab es bei den elektrischen Oberleitungen...
Kurz bevor die Vorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche zu Erneuerbaren und Stromnetzen im Kabinett beraten werden, zeigt eine heute veröffentlichte Studie des...
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. zieht Bilanz für das Geschäftsjahr 2025: Mit 15,6 Milliarden Euro Umsatz erzielt die Bahnindustrie in Deutschland...
Das Ergebnis des Monitorings zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist einerseits ernüchternd, da anstelle der geplanten 37,2 Mrd. Euro für Investitionen...
Für das Marktgebiet Trading Hub Europe (THE) haben die Fernleitungsnetzbetreiber auf Basis der Festlegung REGENT 2026 der Bundesnetzagentur das Netzentgelt ab 01.01.2027...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Zustand und dem Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf...
Nach dem Zeitplan für die Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin, die den Hauptbahnhof an den Berliner S-Bahn-Ring anbinden soll und ein Teil der geplanten...
Das BMI hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung zum Kritis-DachG erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Darin werden auch kritische Dienstleistungen...
Laut einer Rechtsverordnung aus dem BMI zum KRITISDachG sollen künftig auch Autobahnen und Häfen an sich unter die kritische Infrastruktur fallen. Für den Verkehrsbereich...
Die BNetzA hat zur Reform der Netzentgeltsystematik einen Zwischenstand vorgelegt. Stromspeicher und -erzeuger profitieren: Forderungen der Branche werden aufgegriffen,...
Ein BMV-Referentenentwurf sieht eine neue Drei-Säulen-Finanzierung für die Autobahn GmbH vor – aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und privatem Kapital. Das bisherige...
Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein klares Signal für den stärkeren Ausbau der Windkraft gesetzt. Der Bundesverband...
Die Solarbranche warnt davor, Betreiberinnen und Betreiber von Solarstromanlagen künftig übermäßig an den Kosten für Erhalt und Ausbau der Stromnetze zu beteiligen....
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, das Sondervermögen Infrastruktur...
Die regionalen Internetanbieter e.discom und WEMACOM haben heute Open-Access-Partnerschaften mit der Deutschen Telekom bekanntgegeben. Sie ermöglichen der Telekom,...
Über die Folgen der Einführung einer ICE-Verbindung von Berlin nach Stuttgart, die zwischen Stuttgart und Nürnberg die Murrbahn nutzt, für den Regionalverkehr informiert...
"Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Die Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6083). Die Deutsche Bahn (DB) habe...
Anlässlich der 15. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeers im dänischen Esbjerg würdigt der WWF bisherige Naturschutzerfolge. Gleichzeitig warnt...
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Weiterbau der Bundesautobahn A20 für bestehende Verkehrsunternehmen wie die Elbfähre Glückstadt-Wischhafen hat, vermag...
Die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an Rastanlagen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/6078)....
Ob sich die Bundesregierung von einer klaren Priorisierung des Erhalts vor dem Neubau im Bereich der Bundesfernstraßen verabschiedet hat, möchte die Fraktion Bündnis...
Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, weiterhin Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Instandhaltungskosten...
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige am Mittwoch die Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets. Bei der Regelung...
"Verkehrsverlagerung schlägt fehl" – unter dieser Aussage fasst der BRH in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Vorhaben des BMV zu diesem...
An der ostfriesischen Küste in der Nähe von Norden kommt der Strom von den Offshore-Windparks an. Noch ist hier eine große Baustelle, um die Kabel zusammenzuführen....
Die Bundesnetzagentur hat den Gesamtbedarf an Netzreservekraftwerken von 7.407 Megawatt für den Winter 2026/2027 bestätigt. Im Winterhalbjahr 2025/2026 lag dieser...
Amprion und die Sumitomo Electric Group haben ihre Technologiepartnerschaft vertieft und einen Vertrag über die Lieferung von 525-kV-Kabeln im Wert von rund zwei...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/6030) den sofortigen Stopp der geplanten, unentgeltlichen Übertragung des stillgelegten Gaskraftwerks in Lubmin an...
Automatisierte Fahrfunktionen verändern die Fahrzeugtypprüfung grundlegend. Neben den klassischen Tests auf Prüfständen und Teststrecken kommen Simulationen und...
Nach jahrelangem Schneckentempo nimmt die Reaktivierung von Schienenwegen in Deutschland nun Fahrt auf. Wie eine Recherche der Allianz pro Schiene ergeben hat,...
Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen...
Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren (Stand April 2026). Im April 2026 seien insgesamt 141 Rechenzentren im Eigenbetrieb betrieben worden. Das geht...
Anlässlich der Fachkonferenz „Anschluss erreichen“ der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGO, die am Dienstag beginnt, hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC)...
Im Vorfeld der DB-Konferenz "Anschluss erreichen" formuliert der Fahrradclub ADFC seine Erwartungen zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Rad und Bahn. [...]...
Die Ergebnisse der sogenannten "Fulda-Runde" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5855). Seit 2002 treffen sich meist im...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem...
Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5833). Die Abgeordneten...
Die Bundesregierung rechnet damit, ihren Nutzungsanteil einer AI Gigafactory auszulasten. Doch die Kommunikation zu konkreten Zahlen und der Finanzierungssituation...
Die Bundesregierung hat den StromVKG-Entwurf auf den Weg gebracht. Trotz Änderungen unter anderem bei Pönalen, Wasserstofffähigkeit und Preisspitzenausgleich bleiben...
Der Bundesrat kritisiert die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas-...
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist ein falsches Signal für den laufenden...
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Es ist richtig, dass sich die Koalition auf einen konkreten Arbeitsprozess...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). Neben der Anzahl der Ladepunkte wird...
Die Nachfrage nach Transportkapazitäten im künftigen Wasserstoff-Kernnetz übertrifft bereits zum Start der Reservierungsphase die Erwartungen der Netzbetreiber....
Auf ihrer Jahrespresskonferenz hat die deutsche Finanzaufsicht den Stellenwert des Verbraucherschutzes betont. Zudem sieht die Behörde zahlreiche Risiken, die die...
Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Deutschland zählt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt weiterhin zu den wichtigsten Angriffszielen...
Nachdem die Entlastungsprämie am Freitag im Bundesrat gescheitert ist und weder Tankrabatt noch 12 Uhr Regel zu spürbaren Entlastungen bei den Spritpreisen geführt...
Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn A20 auf regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
In mehreren Kleinen Anfragen erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland (21/5706), in...
50Hertz stellt mit ToOp (Topology Optimizer) ein leistungsfähiges Software-Tool zur Bewältigung von Netzengpässen erstmals als Open-Source-Projekt zur Verfügung....
Durch den konsequenten Ausbau der sensorischen Kontrolltechnik des VKD hat das BALM im Jahr 2025 22.128.355 Verkehrskontrollen durchgeführt. Das ist ein Plus von...
Den Vorschlag, der von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau für die Anpassung der Energiegesetzgebung...
Der InfraGO-Zustandsbericht Netz und Personenbahnhöfe 2025 zeigt, dass nach Jahren im Sinkflug Maßnahmen in Teilbereichen Wirkung zeigen. Das Unternehmen darf sich...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Die aktuellen Beschlüsse des Bundesrates zur EnWG-Novelle senden ein wichtiges Signal für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die notwendige Transformation...
Die gematik treibt die Einführung der kartenlosen Institutionsidentität (HSM-B) in der Telematikinfrastruktur (TI) weiter voran. [...] Gemeinsam mit dem TI-Gateway-Anbieter...
Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und etwaiger Einstürze...
Die BauGB-Novelle stößt auf großes Interesse: 86 Stellungnahmen sind beim BMWSB eingegangen. Vor allem bei den geplanten Mindestabständen für Batteriespeicher zeigen...
Die DB InfraGO AG hat ihren Netzzustandsbericht veröffentlicht. Die Qualität des Schienennetzes blieb zwischen 2024 und 2025 konstant. Ein von der InfraGO beschworene...
Die unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen legt mit dem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge...
Deutschland braucht die Schiene – heute mehr denn je. Die Eisenbahn ist der Stabilitätsanker für die Mobilität in Deutschland, gerade in herausfordernden Zeiten....
Der Zustand des deutschen Schienennetzes stabilisiert sich. Das zeigen neue Daten des DB InfraGO-Zustandsberichtes für das Jahr 2025. Die Zustandsnote für das gesamte...
[...] BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen:...
