Standpunkt : Braunkohle ist sicher und wirtschaftlich

Braunkohle ist auf absehbare Zeit für die sichere Stromversorgung unverzichtbar. Sie ist die einzige heimische Energieressource, die in großen Mengen und wirtschaftlich gewinnbar ist. Die deutsche Braunkohlenindustrie betreibt effiziente und flexible Kraftwerke für eine kostengünstige sowie wettbewerbsfähige Strom- und Wärmeproduktion. Sie steht für eine international vorbildliche Rekultivierung und qualifizierte Arbeit.

Die Braunkohlekraftwerke stellen 24/7 sicher, dass die Verbraucher Strom erhalten, ganz egal, ob der Wind weht und die Sonne scheint. Deutschland will bis Ende 2022 komplett aus der CO2-freien Kernenergie, dem anderen Erzeuger von Grundlaststrom, aussteigen. Der BDEW hat errechnet, dass 2023 der Jahreshöchstlast von 81,8 GW eine gesicherte Leistung von nur noch 75 GW gegenübersteht. Die deutsche Stromversorgung wird dann also stark „auf Kante genäht“ sein.

In dieser Situation zusätzlich Kohlekraftwerkskapazität vom Netz zu nehmen, wie dies im Zuge der Jamaica-Koalitionsverhandlungen schon diskutiert wurde, kann dazu führen, dass Deutschland sich in so genannten Dunkelflauten-Situationen nicht mehr selbst versorgen kann. Gerade in der langen Hitze- und Dürreperiode des vergangenen Sommers leisteten die Braunkohlenkraftwerke einen soliden und verlässlichen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung.

Wetterbedingt war die Stromerzeugung aus Wind eingeschränkt und PV-Anlagen konnten hitzebedingt weniger Leistung bereitstellen. Da Braunkohlenkraftwerke standortnah mit Brennstoff versorgt und mit Wasser aus den Tagebauen gekühlt werden, war ihr Betrieb zu keinem Zeitpunkt gefährdet oder eingeschränkt.

Gerade in den kritischen Zeiten können auch unsere Nachbarn kaum helfen: In Frankreich und Tschechien beispielsweise dürfte 2023 ebenfalls weniger Kapazität zur Verfügung stehen. Der Neubau von Erdgaskraftwerken birgt bei starker Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten erhebliche Risiken, müsste subventioniert werden und ist zudem vor dem Hintergrund von erheblichen Treibhausgasemissionen für den Transport zu sehen.

Die einzige nachhaltige Lösung wäre also, wettbewerbsfähige Speicherkapazitäten für Strom aus Wind und Sonne zu entwickeln und zu bauen; dies setzt aber noch viel Forschung und danach den Bau genügender Speicherkapazitäten voraus. Zudem müsste der erforderliche Netzausbau stark beschleunigt werden.

Umweltgruppen fordern bekanntlich ein eher schnelles Ende der Kohleverstromung in Deutschland. Sie verweisen dazu auf die nationalen Klimaschutzziele und auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das dies erfordere. Unser nationales Klimaschutzziel „40 Prozent in 2020“ ist anspruchsvoll; trotzdem werden wir ihm wegen der CO2- Emissionsminderung im Jahr 2018 von sechs Prozent viel näher kommen als noch vor Monaten vermutet.

Ein Grund für die Emissionsminderung ist die geringere Kohlenutzung; auch die Braunkohle hat 2018 etwa fünf Millionen Tonnen CO2 eingespart. In Paris hat Deutschland keine verbindlichen Zusagen gemacht. Lediglich die EU hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Mit dem EU-Emissionshandelssystem gibt es für Kraftwerke bereits das dazu passende Instrument. Es sorgt dafür, dass die Menge kostenpflichtiger Emissionszertifikate und damit die zulässigen Emissionen jährlich sicher sinken, so dass die erfassten Sektoren 2050 etwa 87 Prozent weniger emittieren werden als 1990. Alle deutschen Braunkohlereviere haben ihre CO2- Emissionen seit 1990 bereits deutlich reduziert und/oder haben entsprechende Pläne für die Zukunft, die mit dem EU-ETS im Einklang stehen.

Die deutsche Braunkohlenindustrie wirbt daher dafür, an den Revierplänen der Unternehmen grundsätzlich festzuhalten. Die Revierpläne sehen alle ein planmäßiges Auslaufen der Braunkohlenutzung in Kraftwerken bis 2050 vor. Es sind keine neuen Kraftwerke geplant und auch keine Neuaufschlüsse von Tagebauen zur energetischen Nutzung vorgesehen. Die langfristigen Braunkohlenpläne, Rahmenbetriebspläne und weiteren umweltrechtlichen Genehmigungen wurden für die Nutzung definierter Kohlenvor­räte erteilt. Alle Interessen wurden dabei abge­wogen.Aus den Plänen ergibt sich, dass ohne weitere staatliche Eingriffe die CO2-Minderung der Braunkohle bis Mitte des Jahrhunderts nahe 100 Prozent liegen wird.

Die Ausgaben der Braunkoh­lenindustrie für Investitionen, Löhne und Gehälter sowie Vorleistungen betragen etwa vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Revierpläne geben den Regionen und den Arbeitnehmern der Braunkohlenindustrie die Möglichkeit, sich im Laufe einer Generation – circa 30 Jahre – auf ein Leben nach der Braunkohle einzustellen. Um schwere Strukturbrüche mit massiven Verlusten an Beschäftigung und Wertschöpfung in den Bergbauregionen zu vermeiden, ist daher die notwendige Zeit vorzusehen.

Auch nach dem Gespräch im Kanzleramt am 15. Januar sind Konzepte für eine langfristige und die Wertschöpfung der Braunkohlenindustrie ersetzende Entwicklung erst noch zu entwickeln. Geld allein kauft keine Zukunft für die Kohleregionen. Dies gilt auch für die Unternehmen und die Arbeitnehmer der energieintensiven Industrien, die auf wettbewerbsfähigen und preisgünstigen Strom angewiesen sind.

In der Debatte über Kraftwerksstilllegungen ist mittlerweile weitgehend anerkannt, dass etwaige politisch verfügte Stilllegungen eine Entschädigung zugunsten der Kraftwerksbetreiber auslösen würden. In der aktuellen Debatte wird aber oft übersehen, dass Braunkohlekraftwerke systemisch unmittelbar mit der Kohle aus einem bestimmten Tagebau verbunden sind. Wird ein Braunkohlekraftwerk administrativ und ungeplant vorzeitig stillgelegt, droht ein „Dominoeffekt“ Richtung Tagebau.

Die verbliebenen Kraftwerksblöcke müssten die Gesamtkosten des vorgelagerten Tagebaus allein tragen und drohen damit ins wirtschaftliche Aus gedrängt zu werden. Die Kohlenförderung müsste beendet werden. Deutlich weniger Kohlengewinnung würde dazu führen, dass die geplante Wiedernutzbarmachung in Frage gestellt würde. Geplante und geneh­migte Tage­bau-Endstände wür­den nicht oder deutlich später erreicht. Lang­wierige Änderungen von Braunkohlen­plänen und Betriebsplänen würden erforder­lich. Service- und Zulieferunternehmen und damit ganze Wirtschaftsregionen bekämen weniger Aufträge, seit Jahrzehnten etablierte Wertschöpfungsketten gerieten in Gefahr.Dies ist bei etwaigen Beratungen über administrativ verfügte Stilllegungen und Entschädigungen zu berücksichtigen.

Alles in allem ist die heimische Braunkohle in einem breiten Energiemix auf absehbare Zeit unverzichtbar. Die deutsche Braunkohlenindustrie ist bereit, aktiv an der Entwicklung der Braunkohleregionen mitzuwirken. Sie unterstützt zudem eine Energiewende, die die Fragen der Versorgungssicherheit 24/7, der wettbewerbsfähigen beziehungsweise bezahlbaren Strompreise für Industrie und Bürger sowie des Klimaschutzes gleichrangig behandelt und umsetzt. In den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung könnten 2023 und 2026 zu prüfende „Ampeln“ sicherstellen, dass Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auch tatsächlich erhalten bleiben.