Analyse : CO2-Grenzwerte für Lkw und Quote für Elektroautos

Neben Pkw und Transportern sollen erstmals auch Lkw in die Regulierung einbezogen werden. Das ist einem Brief zu entnehmen, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani geschrieben hat. Energiekommissar Miguel Arias Cañete hatte in einer Rede im Juni gesagt: „Wir prüfen ein festes Ziel für Fahrzeuge mit Null- oder Nahe-Null-Emissionen.“ Das wäre also eine Quote für Elektroautos.

Zurzeit gilt: Bis 2020 dürfen 95 Prozent aller neuen Pkw im Schnitt höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Bis Ende 2021 müssen diesen Wert 100 Prozent aller Neuwagen erfüllen. Allerdings wird das System durch das mehrfache Anrechnen von Elektroautos aufgeweicht. Diese sogenannten Supercredits kamen 2013 auf Betreiben Deutschlands in den EU-Beschluss.

Nun wird das Geschacher um die Grenzwerte von vorn beginnen. Eine Allianz aus Umweltverbänden hat sich in einem Positionspapier bereits festgelegt: Bis 2025 soll ein Grenzwert von 70 Gramm CO2 pro Kilometer für Pkw gelten. Für 2030 soll ein Zielkorridor von 35 bis 45 Gramm vorgegeben werden – und zwar beruhend auf realen Straßenmessungen. Diese sind bisher nur für Stickoxide und Feinstaub vorgesehen.

In seiner Forderung nach Messungen jenseits des Rollenprüfstands sieht sich das Bündnis aus Verkehrsclub Deutschland (VCD), BUND, Nabu und der Deutschen Umwelthilfe durch einen Bericht des Scientific Advisory Board bestätigt, den die EU-Kommission bestellt hat. Auch mit den Supercredits soll Schluss sein, fordert das Bündnis.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) steht auf dem Standpunkt, dass die europäische CO2-Regulierung für die Zeit nach 2020 grundsätzlich neu überdacht werden müsse, um die „unverzichtbare Leistungskraft der Industrie“ zu erhalten. Ein „Weiter-so“ würde mit erheblichen klimapolitischen Schwächen und noch größeren wirtschaftlichen Risiken einhergehen. In seinem Positionspapier hatte der VDA die Abkehr von absoluten CO2-Zielen und eine prozentuale Senkung gefordert. Darin steckt allerdings ein Pferdefuß. Denn mit einem steigenden Anteil von Elektroautos könnte eine prozentuale Senkung leicht erreicht werden, sagt Michael Müller-Görnert vom VCD. Weiter fordert der VDA, dass die Regulierungsperiode der EU nur auf die Zeit bis 2030 ausgelegt werden sollte, also keine Zwischenziele bis 2025 bestimmt.