Analyse : „Der Kohleausstieg muss vor 2030 stattfinden“

Herr Weiger, ist die Kohle-Kommission eine gute Idee?

Der BUND hat lange überlegt, ob er an der Kommission teilnehmen soll. Die Aufgabe ist wirklich groß: Bis Oktober soll die Kommission Ergebnisse zum Strukturwandel liefern, bis Ende des Jahres Ergebnisse zu Kohleausstieg und Klimaschutz. Letztlich haben wir uns dafür entschieden, dabei zu sein, weil zumindest die Chance besteht, bei diesen wichtigen Fragen fair mitzuwirken. Natürlich gibt es Differenzen zwischen jenen, die einen schnellen Kohleausstieg befürworten und jenen, die ihn ablehnen. Aber diskutiert wird unter der Überschrift, dass das Pariser Klimaabkommen gilt und unumkehrbar ist.

Was kann man von der zweiten Sitzung der Kommission am kommenden Freitag erwarten?

Die Kommission beginnt nun nach der Auftaktsitzung richtig mit ihrer Arbeit. Es müssen viele Fragen geklärt werden zum Themenbereich Klimaschutz und Energiewirtschaft und zu Strukturwandel und Beschäftigung. Es geht darum, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu schaffen.

Im Mandat der Kohle-Kommission steht, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Klimalücke bis 2020 gefunden werden sollen. Was ist aus Ihrer Sicht da noch zu holen?

Das Klimaziel 2020 ist für die Umweltverbände von zentraler Bedeutung. Den aktuellen Schätzungen zufolge beträgt die Lücke zum Minus-40-Prozent-Ziel acht Prozentpunkte. Das ist noch positiv geschätzt. Natürlich müssen etwa Verkehr- und Gebäudesektor ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber das schnellste und effizienteste Mittel, um kurzfristig Emissionsminderungen zu erreichen, ist die Reduzierung der Kohleverstromung. Wenn die Lücke geschlossenen werden soll, geht es um die zusätzliche Reduzierung der Emissionen im Energiesektor um 100 Millionen Tonnen oder die Hälfte der Kohlekapazitäten.

Glauben Sie denn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht das mit?

Hier zeigt sich doch, dass die Politik ein Problem hat und zwar ein Glaubwürdigkeitsproblem. Selbst die Kanzlerin hat versprochen, wir halten das Klimaziel 2020 ein. Und dann kam nichts. Das enttäuscht auch die Öffentlichkeit. Der wirtschaftliche Druck auf die Kohle wird weiter zunehmen, etwa durch steigende Zerfitikatepreise im Emissionshandel oder einen möglichen zusätzlichen CO2-Mindestpreis im Stromsektor. Darüber wird ja durchaus diskutiert. Gleichzeitig muss der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Allerdings reicht diese Dynamik für den Klimaschutz längst nicht aus, und sie ist auch nicht verlässlich. Deshalb braucht es die Vereinbarung zum Kohleausstieg. Zudem stockt ja bei der Erneuerbaren-Politik gerade alles. Im Übrigen hängen an den Erneuerbaren auch Zigtausende Arbeitsplätze, die jetzt gefährdet werden durch die Zögerlichkeit der Politik. Ich denke, das sind dramatische Fehlentwicklungen.

Wird die Kommission Erfolg haben?

Ich sehe in erster Linie, dass niemand ein Interesse daran haben kann, dass diese Kommission scheitert. Da wäre ein fatales Signal für alle Transformationsprozesse, ob hierzulande oder global betrachtet. Gleichzeitig muss man natürlich aufpassen, dass es keine Wischi-Waschi-Kompromisse gibt. Am Ende macht die Kommission Vorschläge für die Bundesregierung, und die muss für die Einhaltung ihrer Klima-Verpflichtungen und ihrer Verpflichtungen gegenüber den Menschen an den Kohle-Standorten sorgen. Letztlich braucht es ein Klimaschutzgesetz, das ein solches politische Versagen in Zukunft sicher verhindert.

Was ist Ihr Wunschdatum für den Kohleausstieg?

Klimapolitisch ist das eindeutig: Je früher wir aussteigen, desto besser. Es muss auf jeden Fall vor 2030 sein.

Das Interview führte Nora Marie Zaremba.