NRW-Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) (© MWIDE NRW/E. Lichtenscheidt)
Herr Pinkwart, Sie haben einen Brief von sechs Länder-Wirtschaftsministern organisiert, der am Montag öffentlich wurde. Darin beklagen Sie, dass die Kohle-Kommission nicht ausreichend über möglicherweise steigende Strompreise diskutiere. Warum diese Einmischung?
Uns treibt die große Besorgnis an, dass derzeit nicht auf einer hinreichend breit fundierten Basis diskutiert wird. Natürlich wollen auch wir dem Ergebnis der Kommission nicht vorgreifen. Aber es kann auch nicht sein, dass möglicherweise stark steigende Strompreise keine Rolle in der Diskussion spielen.
Die Bundesminister halten sich – wohlbedacht – sehr zurück mit Kommentaren zur Kommission. Sie geben diese Zurückhaltung auf. Warum brechen Sie die Konvention?
Wenn wir seitens der Länder an einer Kommission als Gäste mit Beratungsrecht teilnehmen, dann werden wir auch in Mithaftung genommen für das Ergebnis. Damit wir dieses Ergebnis am Ende guten Gewissens als Grundlage für die politische Entscheidung heranziehen können, muss es eine faire, alle Belange mit einbeziehende Analyse und Diskussion geben. Natürlich wollen wir kein Öl ins Feuer gießen. Im Gegenteil, uns macht Sorgen, dass die Kommission zunehmend instrumentalisiert wird. Forderungen wie die einstweilige Einstellung des genehmigten und planvollen Braunkohletagebaus, bis die Kommission zu einem Ergebnis gekommen ist, sind unverantwortlich.
Worüber wollen Sie denn reden, wenn nicht über den Braunkohle-Ausstieg?
Sehen Sie, genau diese Verengung ist absolut schädlich. Stattdessen müsste man erst einmal klären: Was lässt das System überhaupt an Abschaltungen zu? Wie viel gesicherte Leistung brauchen wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten? Welche Energieträger können diese Leistung erbringen? Das muss man fundiert bearbeiten, zusammen mit der Bundesnetzagentur, den Übertragungsnetzbetreibern und den betroffenen Unternehmen. Und wir müssen die Auswirkungen auf alle Sektoren im Blick behalten – auch langfristig. Zudem müssen wir der Industrie die Zeit und bessere Anreize geben, damit sie die Transformation zur klimaneutralen Produktion am Standort Deutschland vollziehen kann.
War die Einsetzung der Kommission ein Fehler?
Ich glaube, man hätte diese Fragen auch im politischen Raum diskutieren können. Es ging natürlich auch darum, verschiedene Interessengruppen einzubinden. Aber ob das wirklich trägt, kann ich noch nicht absehen. Letztlich wird mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt. Für die Entscheidungen und Gesetze im Nachgang ist sowieso die Politik verantwortlich.
Stichwort Versorgungssicherheit: Wie sollte die aus Ihrer Sicht genau bestimmt werden? Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich für einen sogenannten probabilistischen Ansatz ausgesprochen, der ganz Europa in den Blick nimmt.
Ich warne davor, sich in einer so zentralen Standortfrage allein auf andere europäische Länder verlassen zu wollen. Wichtig ist eine nationale Leistungsbilanz, wie sie bisher von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht wurde, die aber um europäische Elemente ergänzt werden muss. Natürlich muss man schauen, wie man Angebotsschwankungen beim Strom auch europäisch klug ausgleichen kann. Aber, schauen Sie sich die Lage in Europa an: Überall schwinden die gesicherten Kapazitäten. Dies erhöht die Preise und verschärft die Versorgungslage. Wir brauchen daher einen Stresstest für Versorgungssicherheit.
Es entsteht der Eindruck: Sie wollen lediglich den Kohle-Ausstieg hinauszögern. Ist dieser Eindruck falsch?
Ja, weil es suggeriert, dass Kohlekraftwerke an sich für uns eine heilige Kuh sind. Das stimmt nicht. Aber man muss doch die Auswirkungen im Blick behalten. Wenn wir künstlich das Angebot eines gesicherten Energieträgers massiv verknappen, dann wird es natürlich zu Preissteigerungen kommen. Das ist glasklar. Und das wiederum wäre Gift für unsere energieintensive Industrie. Dabei geht es um mehr als 800.000 hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland, 250.000 davon in Nordrhein-Westfalen. Diese Industrie braucht eine verlässliche Preisentwicklung auf dem Strommarkt und Versorgungssicherheit, sonst bekommen wir ein riesiges Problem und zukünftige Investitionen fließen ins Ausland. Ich will diese Jobs nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Wie wäre es eigentlich, wenn Sie mit Ihren Länderkollegen dafür beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Tube drücken? In den vergangenen Jahren waren die Börsenstrompreise auch deshalb so niedrig, weil Erneuerbare staatlich gefördert den Handelspreis mit ihrem Angebot nach unten schoben.
Das wäre aus meiner Sicht nicht zielführend. Schließlich muss der Rest der Verbraucher die Kosten tragen. Aber natürlich müssen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Ich stehe auch zum Ziel des Koalitionsvertrages im Bund, den Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Aber nur unter zwei Voraussetzungen: Erstens muss der Netzausbau in Gang kommen. Ohne Netze bekommen wir den Strom nicht dorthin, wo er gebraucht wird. Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Thema prioritär behandelt, aber man wird hier sehr hart für einen Durchbruch arbeiten müssen. Zweitens: Die Frage der Versorgungssicherheit muss geklärt sein. Es braucht letztlich doch eine Art Versicherung für den Strommarkt, ob man diese nun Kapazitäts- oder Leistungsmarkt nennt. Das sollte wettbewerblich organisiert sein, dann wird man sehen, ob sich fossile Kraftwerke oder zum Beispiel auch moderne Batteriespeicher durchsetzen.
In der Talkshow von Anne Will, an der Sie am Sonntag teilnahmen, ging es kurz auch um eine mögliche Bepreisung von CO2 jenseits von Industrie und Kraftwerken, deren Emissionen europaweit durch den EU-ETS reguliert werden. Ganz klar wurde Ihre Position da nicht.
Meine Meinung ist klar: Das sollten wir machen. Auch Verkehr und der Gebäudebereich sollten einen marktlichen Anreiz für Klimaschutz bekommen, damit sie mehr zum Erreichen der Ziele beitragen. Dafür gibt es aus meiner Sicht zum Beispiel die Möglichkeit, Mobilität und Gebäude in den EU-ETS mit aufzunehmen. Dann hätten wir eine saubere, europäische Lösung, ohne Verwerfungen durch Konkurrenz. Dann könnte auch Flugbenzin endlich europaweit mit einer CO2-Abgabe belegt werden. Egal, welche Lösung favorisiert wird: Es darf auf keinen Fall unterm Strich zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen, es müssen also Entlastungen an anderer Stelle her etwa durch Abschaffung der Energiesteuer.
Das Gespräch führte Jakob Schlandt.
