Grüner Übergang : Industriestrompreis: Transformation stärken, fossile Subvention reduzieren

Als G7- und G20-Mitglied sowie als UNFCCC-Vertragspartei hat Deutschland in der Vergangenheit mehrfach zugestimmt, den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe vorantreiben zu wollen. In der Praxis gab es jedoch nur punktuelle Fortschritte und insgesamt einen Anstieg der Subventionen. In der EU ist Deutschland mit Abstand der größte Subventionsgeber für fossile Brennstoffe. Laut Koalitionsvertrag könnten von Schwarz-Rot neue fossile Subventionen in Höhe von jährlich insgesamt rund neun bis 15 Milliarden Euro beschlossen werden.

Grundsätzlich herrscht in Deutschland viel Einigkeit darüber, dass staatliche Subventionen – einschließlich klimaschädlicher – den Staat zu viel Geld kosten: Für dieses Jahr sind 77,8 Milliarden Euro vorgesehen. Fossile Subventionen im Industriebereich behindern zudem Deutschlands Vorreiterrolle als grüne Wirtschaftsmacht und stellen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen infrage. Denn auch Unternehmen wollen nicht gerne dauerhaft am Tropf öffentlicher Mittel hängen, sondern aus eigener Kraft wettbewerbsfähig sein. Es gibt also neben dem Klimavorteil diverse weitere Argumente für den Abbau fossiler Subventionen.

Das Problem fängt da an, wo es konkreten Subventionen an den Kragen gehen soll, von denen bestimmte Bevölkerungsgruppen profitieren. Denn das kann Wählerstimmen kosten und wichtige Lobbygruppen gegen die Regierung aufbringen, siehe das Beispiel Agrardiesel. Es mangelt aber nicht nur an politischem Willen und Durchsetzungskraft gegenüber Interessenvertretern. Was fehlt, sind auch kluge Reformansätze, die gesellschaftliche Akzeptanz für den Subventionsabbau herstellen und so ein Negativszenario wie bei der Streichung der Agrardieselbegünstigung verhindern.

Klimaschädliche Subventionen transformieren

Grundsätzlich haben oder hatten die meisten klimaschädlichen Subventionen legitime gesellschaftliche Ziele. Diese Ziele lassen sich oftmals aber auch durch klimafreundliche Maßnahmen erreichen. Im Klimaschutzprogramm hat sich die Bundesregierung den Auftrag gegeben, staatliche Ausgaben entsprechend ihrer positiven wie negativen Wirkungen zu priorisieren, und dabei explizit auch Klima- und Umweltaspekte einzubeziehen. Dies sollte nun konsequent umgesetzt werden. Eine bloße Repriorisierung reicht nicht.

Veränderungen sollten wo immer möglich eine transformative Reform beinhalten: Klimaschädliche (Teil-)Subventionen müssen so schnell wie möglich in transformative Maßnahmen verwandelt werden, unter Bewahrung ihres Zwecks, sofern dieser noch legitim ist. Dies macht nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch Sinn. Kluge Reformen, die klimafreundliche Technologien unterstützen, können auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, zukünftige Arbeitsplätze schaffen, soziale Härten abfedern und sogar für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Vom Industriestrompreis zum Industrieerneuerungsbonus

Wie das gehen kann, verdeutlicht das Beispiel Industriestrompreis. Dessen Ziel ist die finanzielle Entlastung der energieintensiven deutschen Industrie angesichts hohen internationalen Wettbewerbsdrucks. Der Industriestrompreis könnte auch einen Anreiz zur Elektrifizierung setzen, wenn er den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf in der Summe klimafreundlichere Stromnutzung rentabel macht.

Da die dreijährige Maßnahme aber keine langfristige Planungssicherheit bietet und die profitierenden Unternehmen nur die Hälfte der Subvention für transformative Maßnahmen einsetzen müssen, wird die übrige transformative Wirkung gering sein: Bei einem geschätzten Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro für den Industriestrompreis im Jahr 2027 würde zudem fossiler Strom mit mindestens 300 Millionen Euro subventioniert werden.

Mit immer noch zu geringem Anteil an Erneuerbaren und den weltweit steigenden Preisen für fossile Energien ist das Risiko hoch, in drei Jahren erneut um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu bangen. Wir müssen also schon jetzt sinnvollere Instrumente zur Unterstützung der Industrietransformation entwickeln.

Neben einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, einer Reform des Strommarktdesigns sowie einer Aufstockung der Klimaschutzverträge bietet sich die Überführung des Industriestrompreises in ein völlig neues Instrument wie etwa einen Industrieerneuerungsbonus an. Dieser würde die Breitenwirkung und Zugänglichkeit des Industriestrompreises mit mehr Wirksamkeit für die Transformation vereinen.

Anders als beim Industriestrompreis müssten die bezuschussten Unternehmen beim Industrieerneuerungsbonus das Geld komplett in Maßnahmen zur Elektrifizierung, zum Ausbau von Kapazitäten zur Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energie, zur Lastflexibilisierung und zur Steigerung der Energieeffizienz investieren und dies nach drei Jahren nachweisen. Denn nur diese Maßnahmen werden die Energiekosten für die Industrie mittelfristig senken können. Unternehmen sollen den auf neun Jahre anzulegenden und in standardisierter Förderhöhe auszahlbaren Bonus bürokratiearm beantragen können, wie wir in einem aktuellen Diskussionspapier darlegen.

Eine solche Ausgestaltung würde den Unternehmen finanzielle Unterstützung, Planungssicherheit und transformative Anreize bieten – und auch die Verwendung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds besser rechtfertigen, als es beim Industriestrompreis der Fall ist.

In jedem Fall sollte die durch den Industriestrompreis gewonnene Atempause für die Industrie so effektiv wie möglich genutzt werden, um den Weg für eine wirkungsvollere Förderung der Industrietransformation zu bereiten. Die Ausarbeitung von Instrumenten wie dem Industrieerneuerungsbonus benötigt Zeit, und fehlende Planungssicherheit beim politischen Rahmen verzögert die Transformation unnötig.

Initiative zum fossilen Subventionsabbau wichtig für Deutschland

Auf europäischer Ebene ist die politische Dynamik zum Abbau fossiler Subventionen bereits da. Länder wie die Niederlande, Frankreich, Spanien und Großbritannien gehen mit der COFFIS-Initiative (Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies) voran. Sie machen ihre fossilen Subventionen in Gänze öffentlich und haben teilweise bereits Reformen umgesetzt.

Deutschland hat bisher gezögert, will nun aber laut Klimaschutzprogramm einen Beitritt prüfen. Die Bundesregierung sollte diesen nächsten Schritt zur Umsetzung gehen und der COFFIS-Initiative spätestens auf der UN-Klimakonferenz im November beitreten. Vor allem aber sollte sie konkrete Maßnahmen zur Neugestaltung ihrer Subventionspolitik einleiten.