Energiepreiskrise : Kabinett beschließt schärfere Preisregeln für Tankstellen

Das Bundeskabinett hat am Dienstag per Umlaufverfahren (schriftlich) die neuen Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen beschlossen. Der Entwurf des 17-seitigen Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) liegt Tagesspiegel Background vor. Er soll direkt von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht werden. Wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Dienstag erklärte, könnte die erste Lesung bereits in dieser Woche erfolgen. Durch ein verkürztes und maximal beschleunigtes parlamentarisches Verfahren sei ein Inkrafttreten Anfang April möglich, hieß es aus dem Ministerium weiter.

Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Geplant sind außerdem bessere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen. So soll künftig die Beweislast bei Verdacht auf missbräuchliches Verhalten bei den Unternehmen liegen, nicht mehr bei den Kartellbehörden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die stark steigenden Preise an Tankstellen im Zuge des Iran-Krieges und der Blockade der Energielieferrouten in der Straße von Hormus. Reiche betonte, es sei auffällig, dass Tankstellen in Deutschland die Preise stärker erhöht hätten als in den anderen Ländern. Die Branche habe dafür auch keine Erklärung liefern können.

Ob die Regierung im Zuge der aktuellen Energiekrise weitere Maßnahmen ergreife, hänge auch davon ab, wie lange die Situation anhalte, so die Ministerin. „Wir müssen aber auch die Haushaltslage im Blick behalten."

Sorge bereitet der Energiebranche die anstehende Wiederbefüllung der Gasspeicher für den kommenden Winter. Diese werden wegen der außergewöhnlichen Marktsituation eine außergewöhnlich große Herausforderung darstellen, erklärte der Gasspeicherverband Ines am Dienstag. Aktuelle gebe keinen Anreiz zum Einspeichern. Reiche erklärte dazu, es brauche in Zukunft ein Notfallinstrument für die Gasspeicher. Eine Möglichkeit wäre etwa eine strategische Gasreserve. Laut Wirtschaftsministerin werden aktuell verschiedene Modelle geprüft. kw