Energie & Klima
Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Keine Aussicht auf Normenkontrollverfahren
Laut einem neuen Gutachten der FDP-Bundestagsfraktion ist der neue CO2-Preis nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Die FDP will nun eine Normenkontrollklage anstreben. Doch es fehlt an Unterstützern.
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