Analyse : Klassentreffen der Erneuerbaren Energien

Das Klimaziel für das Jahr 2020 werde Deutschland „mit Pauken und Trompeten verfehlen“, da ist sich der Präsident des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE), Fritz Brickwedde, ganz sicher. In seiner Rede beim Jahresempfang des BEE – dem Klassentreffen der Erneuerbaren-Energien-Branche -zitierte er mehrfach eine Grundsatzrede des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, die dieser bei der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gehalten hatte. Zum Klimaschutzplan 2050 zitierte er Köhler mit der Bemerkung, dass vom ursprünglichen Plan der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht viel übrig geblieben sei. Das sei „nicht mehr ehrgeizig, sondern nur noch geizig, sagte Köhler damals.

Energieministerin Brigitte Zypries (SPD) schlug bei einem ihrer ersten Auftritte als Nachfolgerin von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) optimistische Töne an. Während Brickwedde beklagte, dass der Ausbau der Solarenergie nahezu zum Erliegen gekommen sei, seit die beiden Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Jahren 2014 und 2016 in Kraft seien, betonte Zypries den Ausbaurekord bei der Windenergie an Land in den vergangenen beiden Jahren. Was Brickwedde verschwieg, ist die Tatsache, dass im vergangenen Jahr erstmals Solar-Ausschreibungen stattgefunden haben, die noch nicht aufgebaut sein können. Doch auch Zypries verschwieg etwas: Der Wind-Ausbaurekord ist der „Schlussverkauf“ bevor die Garantiepreise auch hier durch Ausschreibungen ersetzt werden.

Zypries versprach, die noch verbliebenen unerledigten Punkte aus dem „Zehn-Punkte-Plan“ abarbeiten zu wollen, bevor die Legislaturperiode enden wird. Sie warb für einen schnelleren Netzausbau und beschwor die Bundesländer, Netzausbauprojekte ebenso schnell zu genehmigen wie neue Windparks. Bevor Zypries zum nächsten Termin weiterzog, gab sie noch ein Bekenntnis ab, dazu, wofür Politik eigentlich gut ist. Sie wisse, dass vieles, was die Regierung angestoßen habe, dem Gastgeber nicht weit genug gehe. „Aber: So ist das eben“, sagte sie. Ein Raunen ging durch den Saal. Worauf Zypries weiter sagte: „Politik hat die Aufgabe einen Ausgleich zu schaffen.“ Sie klang ganz fröhlich dabei.