Lange bevor der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass er das Paris-Abkommen kündigen will, weil es die USA „unfair“ behandle, hatte er schon angefangen, die amerikanische Klimapolitik zu sabotieren. Zunächst mit Präsidial-Verordnungen. Sein Budgetentwurf stutzt die Umweltbehörde EPA um ein Drittel. „So klein war der Etat nicht einmal zur Zeit der Gründung in den 1970er Jahren durch den damaligen Präsidenten Richard Nixon“, sagt Margo Oge, die 18 Jahre lang die EPA-Abteilung Verkehr und Luftreinhaltung geleitet hatte. Die Klimaforschungsmittel sollen drastisch gekürzt werden. Und der neue EPA-Chef Scott Pruitt versucht zudem, Kalifornien das Recht zu nehmen, eigene Luftreinhaltevorgaben zu machen. Kalifornien hat allerdings heftige Gegenwehr angekündigt. Gouveneur Jerry Brown bekannte sich noch in der Nacht erneut zum Klimaabkommen von Paris – und seinen ehrgeizigen Klimaschutzplänen.
Trump soll seinem EPA-Chef den Auftrag gegeben haben, das Paris-Abkommen zu kündigen, aber Teil der Klimarahmenkonvention zu bleiben. Das Paris-Abkommen kann Trump allerdings frühestens im November 2019 – drei Jahre nach Inkrafttreten – kündigen. Ein weiteres Jahr dauert es, bis ein Staat, der gekündigt hat, aus dem Abkommen entlassen wird. Da Trump angekündigt hat, er wolle ein „viel besseres Abkommen“ aushandeln, dürfte er versuchen, die multilateralen Verhandlungen zu sabotieren. Das könnte dazu führen, dass die aktuell gemeinsam abgehaltenen Weltklimagipfel, in denen die Versammlung der Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP) und die Vertragsstaatenversammlung des Paris-Abkommens wieder getrennt stattfinden müssen.
Der Abbruch der Klimapolitik von Barack Obama
Die zweite Amtszeit von Barack Obama stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In zähen Verhandlungen einigte sich Obama mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping auf eine gemeinsame Klimastrategie, die den Weg für das Klimaabkommen von Paris ebnete. In den USA setzte Obama die Politik mit Hilfe der mächtigen Umweltbehörde EPA um. Der Clean Power Plan ist das Herzstück der US-Klimapolitik.
Mit der Besetzung der Posten hat Trump schon zu Beginn seiner Amtszeit klar gemacht, was er von der Klimapolitik seines Vorgängers hält: nämlich nichts. Chef der EPA wurde Scott Pruitt, über den der New Yorker Star-Ökonom Jeffrey Sachs in Berlin bei der PAGE-Konferenz sagte: „Er wird seit 15 Jahren von der Ölindustrie bezahlt.“ Und „das Außenamt haben sie Exxon Mobile gegeben“, sagte er weiter und spielte damit auf den früheren Chef des Ölkonzerns Rex Tillerson an, der Trumps Außenminister wurde.
Trump wollte nicht nur den Clean Power Plan aufheben, mit dem die EPA den Kohlendoxid-Ausstoß von Kraftwerken reguliert hat. Die Grenzwerte waren so gewählt, dass Kohlekraftwerke sie nicht erfüllen könnten. Allerdings sind Kohlekraftwerke seit Jahren immer unwirtschaftlicher geworden und wurden durch Gaskraftwerke ersetzt. Es dürfte der Regierung Trump schwer fallen, diesen Trend aufzuhalten, wenn sie gleichzeitig Restriktionen für die Schiefergas-Industrie weiter lockern will und damit das Gasangebot auf dem US-Markt wohl noch weiter anwachsen lassen will. Denn die Pflicht, Methanlecks unter Kontrolle zu halten und realistische Emissionsbilanzen vorzulegen, soll ebenfalls fallen. Trump hat zudem vor, die EPA massiv zu verkleinern und auch der Klimaforschung den Geldhahn weitgehend zuzudrehen.
Ob das alles auch so kommt, wird zumindest, was den Haushalt angeht, im Kongress entschieden. Und da ist der Ausgang ungewiss. Es dürfte Trump allerdings schwerfallen gegen die ökonomischen Trends Kohleförderung und Kohleverstromung wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie dürfte auch ohne politische Unterstützung in großem Umfang weiter gehen.
Auch wenn das Pariser Klimaabkommen zunächst nicht gefährdet ist, löst die Trump’sche Nicht-Klimapolitik Verunsicherung aus. Gelingt es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G-20-Gipfel im Sommer in Hamburg nicht, die 20 wichtigsten Industriestaaten auf eine Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzuschwören, könnte das in der Wirtschaft schnell missverstanden werden. Denn einerseits unternehmen mehr und mehr Staaten ernst zu nehmende Anstrengungen, das Klima zu schützen. Das macht Investitionen in den Klimaschutz attraktiv.
Andererseits versucht Trump das gegenteilige Signal zu geben. Das könnte Unternehmen in dem Glauben halten, sie könnten einfach weitermachen wie bisher. Das Ergebnis wären Milliardenschwere Fehlinvestitionen in eine klimaschädliche Infrastruktur, die nur mit hohen Kosten für die Allgemeinheit abgeschrieben werden könnte. Wie viel Schaden Donald Trump mit seiner Politik anrichten kann, ist schwer einzuschätzen. Aber was er auf jeden Fall erreichen wird, ist eine Verlangsamung des Umbaus zu einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft.
