Am 9. August 2020 ist in Berlin vielleicht etwas Historisches geschehen: Die Klimaschutzbewegung in Berlin hat die Partei „radikal:klima“ gegründet, weil ihr die Grünen als selbst erklärte Klimaschutzpartei zu wenig für den Klimaschutz tun! Getragen wird diese neue Partei vor allem von jungen Aktivisten, die zuvor – und/oder immer noch – bei der Grünen Jugend, Fridays for Future, Extinction Rebellion und weiteren Organisationen aktiv waren und auch weiter sind. Sie haben viel Lob von der Politik für ihr Engagement, besonders aber von den Grünen erhalten. In Berlin und anderen Städten haben sie dann erleben müssen, dass auch die Grünen, dort, wo sie Verantwortung tragen, wenig voranbringen. Nun läuft Ihnen der Nachwuchs davon.
Viele der neuen Parteimitglieder waren zuvor bei dem erfolgreichen Berliner Volksbegehren „Klimanotstand“ aktiv und haben eine Anhörung und Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus über ihre Forderungen erzwungen. Weit über 40.000 Unterschriften hatten die Initiatoren gesammelt. Die Erfahrung der Behandlung des Volksbegehrens im Berliner Abgeordnetenhaus und durch die „grüne“ Klimaschutzsenatorin war für diese jungen Menschen dann wohl eher ernüchternd.
Trotz Lippenbekenntnissen haben die Grünen wenig bewegt
Erst lehnte Regine Günther die Initiative als wenig hilfreich ab, um sich dann als sich der Erfolg abzeichnete an die Spitze der Bewegung zu stellen und die „Klimanotlage“ für Berlin auszurufen. Eine Änderung der Politik war damit leider nicht verbunden. Weder geht es mit der Umsetzung des noch von dem rot-schwarzen Senat 2016 beschlossenen ambitionierten Klimaschutzprogramms voran, noch erfolgt ein echter Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Strom- und Wärmeerzeugung. Zum Fortschritt bei der Verkehrswende braucht an dieser Stelle kein Wort verloren werden.
Vielen wird nun klar, dass ambitionierte Beschlüsse zum Klimaschutz nur etwas taugen, wenn sie auch tatsächlich in die Umsetzung kommen. Die Klimaschutzaktivisten lassen sich nun nicht mehr mit wohlfeilen Beschlüssen abspeisen. Sie wollen deren Umsetzung selbst in die Hand nehmen! Nun kandidieren sie 2021 für das Berliner Abgeordnetenhaus.
Auch wenn eine Teilnahme an der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl noch nicht geplant ist, den Grünen steht eine Erfahrung bevor, wie sie SPD und CDU jeweils links und rechts von ihrem jeweiligen Spektrum bereits machen mussten. Die Zeit der Alleinvertretung des Klimaschutz- und Energiethemas durch die Grünen könnte somit bald vorbei sein und dann auch auf Bundesebene nicht mehr alles als gesetzt richtig gelten, was die Grünen zu diesen Themen sagen. Ich bin sicher, dass sich dies im Bundestagswahlkampf bemerkbar machen wird. Denn nun werden Forderungen auf Bundesebene stärker als bisher mit der „grünen“ Umsetzungspraxis vor Ort abgeglichen werden. Und die Alternative wird wählbar!
Ist die Parteigründung nun ernst zu nehmen? Kann eine weitgehend auf das Thema Klimaschutz fixierte Partei auf den Einzug ins Berliner Parlament hoffen? Nun, in Berlin ist alles möglich. Was die Piraten geschafft haben, ist „radikal:klima“ durchaus auch zuzutrauen. Legt man das Ergebnis der Berliner Wahlen von 2016 zu Grunde dürften 80.000 Stimmen reichen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. 80.000 Stimmen, die den Berliner Grünen bei den letzten Wahlen gefehlt haben, um stärkste Partei zu werden. Die neue Partei kann also noch ein wichtiger Faktor werden.
