Russland-Ukraine-Krieg : Schmierstoff für Korruption und Gewalt

Aus dem Export von Rohöl und Erdölfertigprodukten erzielt Russland derzeit pro Tag rund 700 Millionen Dollar. 368 Millionen Euro werden pro Tag für Gas aus der EU nach Russland überwiesen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen diese Zahlen im Mittelpunkt der politischen Debatte.

Aber Einnahmen aus Gas- und Ölexporten finanzieren nicht nur den Krieg mit, sie sind auch eine der Wurzeln des russischen Angriffs: Autoritarismus und fehlende Demokratie. Das ist des Pudels Kern. Wäre Russland eine Demokratie, wäre der Angriffs- und Annexionskrieg gegen ein Nachbarland mit demokratisch gewählter Regierung praktisch unvorstellbar.

Es gibt natürlich viele Gründe, warum Demokratie in Russland nie richtig Fuß fassen konnte, aber Einnahmen aus Gas und Öl sind wichtige Faktoren.

Nach dem 2021 Korruptionsindex von Transparency International ist Russland das korrupteste Land Europas. Einnahmen aus Gas und Öl spielen hier eine wichtige Rolle. Sie sind sozusagen der Schmierstoff des Systems – mit vielen negativen Folgen für Gewaltenteilung, wirksame Regierungskontrolle, Freiheit der Medien und Zivilgesellschaft.

Fossile Energien führen zu konzentrierter Macht

Einnahmen aus Gas- und Öl erkaufen staatlich kontrollierten Energiefirmen großen Einfluss in den russischen Medien. Die Gazprom-Media Holding – eine Tochter der Gazprom-Bank und indirekt von Gazprom – hat nach eigenen Angaben die russische Medienlandschaft in den letzten 20 Jahren geprägt. Sie ist Marktführer Russlands in den Bereichen Fernsehen, Film, digitale Medien, Radio, Presse und Werbung. Der Gazprom-Media Holding gehören unter anderem elf Fernsehsender, 32 special-interest Sender, zehn Radiosender und acht Filmstudios. Die Holding besitzt außerdem den Videodienst Premier, die Videoplattform RUTUBE, die Facebook-Alternative VKontakte und den Big-Data-Betreiber Uma.Tech. Bis Anfang März war sie Mehrheitseigentümerin des kremlkritischen Senders Echo Moskwy.

Die Konzentration medialer Macht in den Händen weniger – auch in den Händen des Staates – ist ein Problem für Medienfreiheit. Nach dem Media Sustainablity Index für 2019 ist Russland in die Kategorie „nicht nachhaltiges gemischtes System“ abgerutscht. Neben staatlichen Repressalien, Gewalt gegen Journalisten und der Normalisierung von Propaganda ist Medienkonzentration eine Ursache für diese Entwicklung. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen stellte die OSZE eine umfangreiche und unkritische Berichterstattung zum Vorteil des Amtsinhabers fest. Dies habe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt und dem Amtsinhaber einen erheblichen Vorteil verschafft. Die Präsidentschaftswahl war kein echter Wettbewerb, so die OSZE.

Erlöse aus Erdgas und Erdöl sind mitursächlich für einen weiteren Wesenszug des politischen Systems Russlands: eine extreme Machtkonzentration in wenigen Unternehmen. Gas und Ölverkäufe erwirtschafteten 2018 57 Prozent der russischen Exporteinnahmen. Gleichzeitig wird die Branche von wenigen Unternehmen dominiert. Etwa 81 Prozent der gesamten russischen Rohölproduktion im Jahr 2020 stammten von sechs Firmen: Rosneft, Lukoil, Surgutneftegas, Gazprom und Tatneft. Diese Machtkonzentration ist zusammen mit dem gewaltigen Reichtum russischer Kleptokraten eine zentrale Säule des Systems Putins.

Mit diesem Cocktail aus extremer Machtkonzentration in der Staatsspitze, Korruption und hohen Einnahmen aus Öl und Gas steht Russland nicht allein da. Auch in anderen Staaten sind Öl und Gas der Schmierstoff für autoritäre Systeme. Kein OPEC-Staat ist eine Demokratie. Nach dem 2021 Korruptionsindex von Transparency International sind 10 der 13 OPEC Staaten in der unteren Hälfte des Indexes. Die OPEC-Mitglieder Venezuela, Libyen, Irak und Nigeria stehen ganz am Ende des Rankings.

Lektionen noch nicht gelernt

Wie in Russland ist auch in diesen Staaten die toxische Mischung aus fehlender Demokratie und hohen Einnahmen aus Öl und Gas ein zentraler Faktor für Krieg. Der Jemen ist Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkriegs zwischen Saudi-Arabien und dem Iran – zweier ölproduzierender Staaten. Öl spielte eine zentrale Rolle in den Golfkriegen. Ein Großteil der Kämpfe im Südsudan konzentrierte sich auf Ölfelder. Es gibt weitere Beispiele. Laut einer Analyse der Harvard Kennedy School stehen bis zur Hälfte der zwischenstaatlichen Kriege seit 1973 im Zusammenhang mit Öl. Kein anderer Rohstoff hat einen solch negativen Einfluss auf Sicherheit.

Kurzum: Der russische Überfall zeigt noch einmal in drastischer Weise, dass Dekarbonisierung nicht nur eine klima- und energiepolitische Notwendigkeit ist, sondern auch eine Agenda für Demokratie, Menschenrechte und damit für Frieden.

Langfristig macht dies den vollständigen Umbau des Energieerzeugung auf erneuerbaren Energien erforderlich – nicht nur weil diese klimafreundlich sind, sondern auch weil sie zum großen Teil dezentral und damit inhärent demokratischer sind.

Kurzfristig sind drastische und sofort umsetzbare Energieeinsparungen unabdingbar – was im Verkehrsbereich beispielsweise große autofreie Bereiche in Städten, begrenzte Parkraumbewirtschaftung oder Tempolimit bedeutet und im Bereichen Wohnen auch niedrigere Raumtemperatur. Aber nicht nur die Konsumenten müssen sich ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Demokratie stellen. Energiewirtschaft und Banken müssen Komplizenschaft mit energiereichen Autokraten beenden. Dies geschieht jetzt in Russland angesichts eines brutalen Krieges, aber die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Regimen geht weiter und wird sogar vertieft. Die Lektionen aus dem russischen Angriffskrieg sind noch nicht handlungsleitend.