Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bat Tagesspiegel Background CDU und FDP um Statements zu Ihrer Energiepolitik.
Wo setzt Ihre Partei energiepolitische Prioritäten für die nächste Legislaturperiode?
CDU (Josef Hovenjürgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender NRW) „Für uns ist die Energiewende erst dann ein Erfolg, wenn Nordrhein-Westfalen am Ende dieses Prozesses immer noch eine starke Volkswirtschaft mit Industriearbeitsplätzen und geschlossenen Wertschöpfungsketten ist. Der Aspekt der Versorgungssicherheit spielt für Nordrhein-Westfalen und seine Wirtschaft eine besonders wichtige Rolle. Deswegen lehnen wir Ausstiegspläne aus der konventionellen Energieversorgung, die sich allein an Jahreszahlen orientieren, ab. Wir stehen zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, solange sie für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gebraucht werden. Den Umstieg auf Erneuerbare Energien und den Strukturwandel des Kraftwerkparks wollen wir marktwirtschaftlich organisieren. Dazu gehört auch der Ausbau der Windenergie als wichtiger Quelle heimischer Erneuerbarer Energien. Diesen werden wir jedoch nur mit der größtmöglichen Zustimmung und Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunen sowie unter Beachtung eines bestmöglichen Landschaftsschutzes vorantreiben.“
FDP (Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie): „NRW ist das Energieland Nr. 1 und soll es auch bleiben. NRW-Alleingänge wie das Klimaschutzgesetz wollen wir beenden. Sie sind ökologisch wirkungslos, schwächen aber die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und schaffen ein investitionsfeindliches Klima. Wir wollen, dass in der Energiepolitik wieder marktwirtschaftliche Grundprinzipien gelten. Deshalb muss das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden. Beim Ausbau der Windenergie setzen wir uns für landesweit einheitliche Mindestabstände zur Wohnbebauung ein. Darüber hinaus wollen wir den Emmissionshandel stärken und innovative Speichertechnologien fördern.“
Welchen Zeithorizont benennt Ihre Partei für den Ausstieg aus der Braunkohle?
CDU: „Während der Übergangszeit der Energiewende leistet auch der Energieträger Braunkohle einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Stromversorgung. Wir halten an der jüngsten Leitentscheidung zum Braunkohletagebau Garzweiler II aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit fest. Die genehmigte Betriebsdauer bis zum Jahr 2045 stellen wir im Grundsatz nicht in Frage. Die bis dahin abzubauende Fördermenge ist allerdings noch offen und abhängig von der weiteren Entwicklung der Erneuerbaren Energien und der Speichertechnologien.“
FDP: „Ein politisch erzwungenes Verbot einzelner Technologien oder Energieträger lehnen wir ab. Braunkohle ist der einzige heimische, subventionsfreie Energieträger. Er sorgt für eine sichere Stromversorgung und wird daher noch lange Zeit gebraucht, da Erneuerbare Energieträger eine Grundlastversorgung noch nicht gewährleisten können. Selbstverständlich hat sich aber auch die Braunkohle den Herausforderungen des Klimaschutzes im Rahmen des auf Wettbewerb und Marktwirtschaft basierenden Emissionshandels zu stellen.“
Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um den Strukturwandel in der Region zu gestalten?
CDU: Wir werden die Kommunen im rheinischen Braunkohlerevier aktiv bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen. Hierzu wollen wir diesen Kommunen im Rahmen der Landes- und Regionalplanung dauerhaft eine Sonderstellung einräumen und ihnen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gestatten.
FDP: „Mit der von SPD und Grünen vom Zaun gebrochenen Debatte um die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II ist eine für viele Bürgerinnen und Bürger unerträgliche Unruhe ins Rheinische Revier gebracht worden. Beim anstehenden Strukturwandel darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen. Als erste Maßnahme muss der Landesentwicklungsplan korrigiert werden. Er verfolgt das Ziel, Kommunen zukünftig möglichst keine Flächen zur Verfügung zu stellen. Gemeinden, deren Flächen der Tagebau in Anspruch nimmt, wurden aber über Jahre hinweg Entwicklungschancen genommen. Diese müssen nun geschaffen und die tagebaubedingten Sonderlasten ausgeglichen werden.“
