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Planungsbeschleunigung : Selbst die größte Reform ist nicht genug

Mit der Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) setzt die Regierungskoalition große Teile des Bund-Länder-Paktes vom Herbst um — aber eben nicht alles, moniert die Union. Entscheidende Punkte fehlten wie eine allgemeine Stichtagsregelung, die materielle Präklusion oder die Einschränkung des Verbandsklagerechts.

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