Das Bundesdigitalministerium wollte mit seinen KI-Agenten Spark glänzen. Doch für die Praxis gestaltet sich die Anwendung schwierig. Mit einer nun veröffentlichten...
Das Umweltrecht wird ausgedünnt, damit unter anderem Windparks schneller gebaut werden können. Das geht dem Sachverständigenrat für Umweltfragen teils zu weit....
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Kritik am Koalitionspartner hinreißen lassen. Seine Geduld sei am Ende, so Merz mit Blick auf die Blockade der SPD beim...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur...
Während viele Grüne das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz scharf kritisieren, verweist NRW‑Verkehrsminister Oliver Krischer auf dessen Chancen für schnellere Planungen....
Die von der Politik beabsichtigte Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben geht nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zu sehr auf Kosten...
Deutschland beschließt seit Jahren ein Planungsbeschleunigungsgesetz nach dem anderen – und doch wird kaum etwas schneller gebaut. Statt neuer Paragrafen braucht...
Das Bundesverkehrsministerium hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Aus der Branche gibt es viel Lob. Nur die Umweltverbände zeigen sich skeptisch....
Um marode Brücken, Straßen und Gleise schneller zu sanieren und auszubauen, hat Verkehrsminister Patrick Schnieder einen Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz...
Erstmals hat ein Bundeskabinett schwerpunktmäßig keine neuen Gesetze beschlossen, sondern sich vor allem mit Maßnahmen zum Abbau bestehender Regulierungen beschäftigt....
Große Wärmepumpen könnten der Wärmewende neuen Schwung geben. Doch bürokratische Hürden und uneinheitliche Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau. Die Branche...
Fünf Wochen ist der neue Bundesverkehrsminister inzwischen im Dienst. Verschiedene Landesverkehrsminister:innen haben sich bereits mit Patrick Schnieder getroffen....
Mit einem tiefen Eingriff ins Bauplanungsrecht will die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Vorgaben im Baugesetzbuch könnten dafür bis Ende 2030 außer Kraft...
Turbo-Genehmigungen für Wind- und Solarparks, Stromnetze und Speicher hatte die EU verlangt. Doch Deutschland setzt die Richtlinie nicht fristgemäß um. Ab Juli...
Der Bundestag hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beraten. Das Ziel ist eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch...
Mehrere Sachverständige forderten im Bauausschuss des Bundestags eine zügige Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuches. Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag...
Das Bundeskabinett hat die Reform des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen...
Im Zuge der Planungsbeschleunigung der Energiewende sind Beteiligungsschritte und Naturschutzvorgaben beim Ausbau der Erneuerbaren zunehmend ins Visier geraten....
Erdwärme und Großwärmepumpen spielen heute kaum eine Rolle, sollen 2030 aber den überwiegenden Teil der Fernwärme liefern. Deshalb will der Gesetzgeber die Dauer...
Mit der Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) setzt die Regierungskoalition große Teile des Bund-Länder-Paktes vom Herbst um — aber eben nicht alles,...
Der Umweltausschuss des Bundestages hat gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugestimmt. Damit...
Tesla, Stromtrassen, LNG-Terminal: Anfangen zu bauen ohne Genehmigung ist groß in Mode. Eine Gesetzesnovelle erleichtert den vorzeitigen Baubeginn bei vielen immissionsschutzrechtlichen...
Deutschland schießt bei der Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) in nationales Recht über das Ziel hinaus. Laut einem Gutachten der Umweltjuristin...
Die „Beschleunigungsgebiete“ für erneuerbare Energien sind ein Paradigmenwechsel und vermutlich die weitreichendste umweltrechtliche EU-Reform seit 1992, sagen...
Seit mehr als einem Jahr stemmen sich Bürger auf Rügen und ihre Kommunalpolitiker gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein LNG-Terminal auf der Insel zu installieren....
Die Planung und der Ausbau von Wasserstraßen ließe sich beschleunigen, wenn die Beteiligten flexiblere Vertragsformen wählen würden statt klassische Bauverträge....
Die aktuelle Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will Beschleunigung, greift aber zum falschen Werkzeug, beklagt Anne Böhnke-Henrichs vom Naturschutzbund Nabu...
Als Gegenleistung für das Aufweichen des Artenschutzes zur Planungsbeschleunigung sollten die Umweltverbände ein Naturflächenbedarfsgesetz bekommen. Eckpunkte oder...
Der Staat will den Fernleitungsbetreibern mit einem „Amortisationskonto“ unter die Arme greifen, damit sie das knapp 20 Milliarden Euro teure Wasserstoff-Kernnetz...
Bund und Länder haben sich auf weitere Schritte zur Finanzierung des Deutschlandtickets verständigt. So sollen in diesem Jahr nicht verwendete ÖPNV-Gelder ins kommende...
Im ersten Jahr als Kanzler wollte Olaf Scholz die Planungszeiten für neue Verkehrswege, Energie-Infrastruktur und Wohnungen halbieren. An diesem Montag könnte er...
Beim Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung stehen die Zeichen auf Einigung. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)...
Viele Änderungswünsche und die Verknüpfung von drei Gesetzen sorgten dafür, dass sich die Ampel erst jetzt auf die Reform der Lkw-Maut einigen konnte. Dabei sind...
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf zentrale verkehrspolitische Reformen verständigt. Die Grünen sprechen von einem „grünen Mobilitäts-Update“,...
Im Verkehrsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Expertenanhörung zur geplanten Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten stattgefunden. Die Ampel-Koalition...
Die bisher üblichen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Energie-Infrastrukturprojekten wie Stromleitungen oder LNG-Terminals werden der Realität nicht...
Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Investitionsbremse bei Unternehmen lösen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Vorstellung am Dienstag...
Die SPD-Bundestagsfraktion will sowohl Schienennetze, erneuerbare Energien und digitale Infrastrukturen schneller ausbauen als auch Wohnungs- und Städtebau zukunftsgerechter...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung ausgesprochen. Im Verkehrsbereich gibt es dafür schon eine Vielzahl...
Die Länder verstärken den Druck auf den Bund, eine schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu beschließen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz...
Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Stromtrassen, Verkehrswege oder Industrieanlagen endlich umsetzen....
Die neue Vorschrift, dass für Windparks und Stromleitungen in Vorranggebieten keine Umweltprüfung mehr notwendig ist, wird in der Praxis kaum genutzt. Um das zu...
Das Bundeskabinett nickt ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten ab. Doch das Vorhaben von Verkehrsminister Volker Wissing sorgt weiter für Ärger...
Nach zähem Ringen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich abgenickt. Beim geplanten, klimapolitisch heiklen Status...
Das Bundeskabinett will diesen Mittwoch ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten beschließen – nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition....
Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, hier müssten sich...
Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin haben vier große Wirtschaftsverbände von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren...
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium skizziert, wie die Bundesregierung Bauplanungsprozesse digitaler, effizienter und schneller machen will. Er zielt...
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium skizziert, wie die Bundesregierung Bauplanungsprozesse digitaler, effizienter und schneller machen will. In einer...
Die Regierungsfraktionen setzen mit der Raumordnungsnovelle wichtige Teile der EU-Notfallverordnung um. Um Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze zu beschleunigen,...
Die Debatte um Planungsbeschleunigung wird zum Teil plump geführt, meint Tobias Goldschmidt. Trotz Klimaschutzfokus müssten zum Beispiel auch einige Autobahnprojekte...
Anträge für große Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Offshore-Windparks können nun auch per Internet gestellt werden. Ab sofort können Bauträger „ihre planungsrechtlichen...
Im Streit in der Ampel zwischen Autobahn-Neubau und Klimaschutz hält die Grünen-Bundestagsfraktion daran fest, dass beschleunigte Planung nur für klimafreundliche...
Die Grünen wollen Windparks und Stromleitungen in ausgewiesenen Gebieten von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreien. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss macht ihnen...
Der Koalition gelingt keine Annäherung im Konflikt über die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte. Einmal mehr sind im Koalitionsausschuss die gegensätzlichen...
Für die schnellere Planung von Infrastrukturprojekten darf auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nur in Ausnahmefällen verzichtet werden. Das geht aus einem...
Die Pläne der Bundesregierung für schnellere Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten über Infrastrukturvorhaben erzeugen im Bundestag ein verhaltenes Echo. Zwar gab...
Die SPD dringt auf einen entschlossenen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland in nahezu allen Bereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. „Dafür...
Erneut debattieren Volker Wissing und Steffi Lemke, ob Autobahnen schneller genehmigt werden sollen. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt dabei den Verkehrsminister....
Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen hat sich das Parteipräsidium der Liberalen eingeschaltet. „Wir müssen nicht nur die Schienen,...
An diesem Dienstag legt die „Beschleunigungskommission Schiene“ ihren Abschlussbericht vor. Das Regierungsgremium soll die Verfahren für den Bau und die Planung...
