Mit über 100 Tagesordnungspunkten befasste sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Bei den agrarpolitischen Themen gaben die Länder Stellungnahmen...
Wer seinen Stall für mehr Tierwohl umrüstet oder eine Biogasanlage flexibler macht, soll künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr beantragen müssen. Ein...
Müssen Behörden Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln offenlegen oder endet der Informationsanspruch, wenn Ehrenamtliche ins Visier geraten? Ein Gericht hat...
Die Bundesregierung wird heute voraussichtlich ein Gesetz und eine zugehörige Verordnung „zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes“ beschließen....
Von IZG, UmwRG, UmoG und weiteren Gesetzesnovellen erwartet Christian Moser eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Der umweltpolitische...
Das Umweltrecht wird ausgedünnt, damit unter anderem Windparks schneller gebaut werden können. Das geht dem Sachverständigenrat für Umweltfragen teils zu weit....
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt vor einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren um jeden Preis: Die schwarz-rote Reform könne Umwelt-...
Bald ist die Ampel-Regierung seit einem Jahr Geschichte. Dringende Themen im Agrar- und Umweltbereich haben seitdem nur zugenommen. Die GAP-Reform stand ohnehin...
Das Bundesumweltministerium schickt die Novelle für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz am kommenden Mittwoch ins Kabinett. In der Novelle ist ein bisher völkerrechtswidriger...
Laut der CSU geht es mit dem Ausbau der Infrastruktur auch deshalb nicht voran, weil Klagen von Umweltverbänden ihn verzögern würden. Die CSU fordert deshalb eine...
Wer Umweltrecht ernst nimmt, muss auch seine Durchsetzung ernst nehmen. Doch die Bundesregierung lässt bei der geplanten Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat in seiner Stellungnahme zur EU-Konsultation zur Vereinfachung der Verwaltung im Bereich des Umweltrechts gefordert,...
Nächste Belastungsprobe für Schwarz-Rot: SPD-Umweltminister Schneider will Verbandsklagen stärken, die Union hingegen schwächen. Bayern fordert sogar ein Moratorium....
In der Europäischen Union (EU) könnten Regeln zum Schutz der Umwelt weiter vereinfacht werden. Ein entsprechender Konsultationsprozess wurde am vergangenen Mittwoch...
In der Europäischen Union (EU) könnten Regeln zum Schutz der Umwelt weiter vereinfacht werden. Ein entsprechender Konsultationsprozess wurde am Mittwoch eingeleitet....
Der Europäische Rechnungshof schlägt laut eigenen Worten Alarm, dass Schiffe weiterhin die Meeresgewässer der EU verschmutzen. Zwar habe die Europäische Union Gesetze...
Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hat Klage beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Aus Sicht der Organisation verstößt das Land...
