Die bei der Finanzverwaltung angesiedelte Vergabestelle hatte es zuletzt abgelehnt, die Rügen von Vattenfall in Bezug auf die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz aufzugreifen. Die Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das Stromnetz wieder in Landesregie bringen zu wollen.
Nach Ablauf einer 15-tägigen Frist will Vattenfall nun mit der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht erreichen, dass „auf der Basis der von Vattenfall erhobenen Rügen dem Land die Nutzung des vorgelegten Kriterienkataloges“ untersagt werde, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel-Background. Aus Sicht von Vattenfall ist die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungshandeln „ein normaler, rechtsstaatlicher Schritt, der ohne Vorbehalte allen Bürgern und Unternehmen offen stehen muss.“ Sofern es nun zu weiteren Verzögerungen des Vergabeverfahrens komme, bedauere man das „ausdrücklich“. Die Vergabestelle habe seit über acht Monaten verbindliche Angebote vorliegen, die eine zügige Entscheidung möglich gemacht hätten.
Es sei positiv, so Jörg Stroedter, SPD-Sprecher für Energie, Betriebe, Beteiligungen, dass Vattenfall vor einer endgültigen Entscheidung rügt und nicht danach. Allerdings halte er das Verhalten von Vattenfall für nicht akzeptabel. „Man will Mitarbeiter abbauen und Betriebsteile outsourcen, aber trotzdem will Vattenfall der große Player bleiben“, sagte Stroedter dem Tagesspiegel. Der Konzern hat bereits im Kundenservice Stellen abgebaut und will weitere streichen.
Dass Vattenfall vor Gericht zieht, wundert den Grünen-Energiepolitiker Stefan Taschner nicht. Sollte Vattenfall Recht bekommen, werde das Verfahren wieder zurückgestuft. Nach dem dritten Verfahrensbrief hatten die Bieter ihre finalen Angebote abgegeben. Sollte der Kriterienkatalog aber geändert werden müssen, müsste der zweite Verfahrensbrief noch einmal geändert werden. Und das würde tatsächlich große zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen.
„Mit dem Gang vor Gericht sorgt Vattenfall dafür, dass die Berliner womöglich noch Jahre auf eine Stromnetz-Entscheidung warten müssen. Für Vattenfall dagegen bringt die Verfahrensverzögerung erhebliche finanzielle Vorteile. Solange das Netz noch nicht neu vergeben ist, darf Vattenfall es kommissarisch weiter betreiben“, sagte Luise Neumann-Cosel, Vorstand der „Bürger Energie Berlin“. Jeder Monat, den das Verfahren länger dauert, „ist für Vattenfall bares Geld“.
Doch auch nach einer Entscheidung können unterlegene Bewerber dagegen klagen. Genau das hat die Gasag nach der Vergabe des Gasnetzes an „Berlin Energie“ getan. Der juristische Streit befindet sich in zweiter Instanz vor dem Kammergericht. Die Gasag rechnet nicht mehr in diesem Jahr mit einer Verhandlung und betreibt das Netz per Übergangsvereinbarung bis zur Entscheidung weiter.
Rot-Rot-Grün strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes an. Stromnetz Berlin hat dem Vernehmen nach auch eine Kooperationslösung zunächst mit einer Minderheitsbeteiligung des Landes angeboten. Eine Kooperation bietet auch die Gasag dem Land an. Völlig offen ist derzeit, ob Berlin das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen darf. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde die Verhandlung über die Feststellungsklage des Landes von April auf diesen Sommer verschoben. Sabine Beikler
