Analyse : Was der G-20-Gipfel beschlossen hat

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse des Hamburger G-20-Gipfels vortrug, betonte sie mehrfach, dass „Differenzen nicht übertüncht worden“ seien. Die Differenzen bezogen sich vor allem auf den Klima- und Energieteil der Abschlusserklärung des Gipfels. Das Kapitel beginnt mit einem Absatz, dem auch die USA zustimmen konnten. „Wir bleiben gemeinsam verpflichtet, den Treibhausgasausstoß zu mindern durch unter anderem einen Ausbau nachhaltiger Energiequellen, saubere Energietechniken und Energieinfrastrukturen.“ Es folgt ein Hinweis auf mehr Energieeffizienz, die ebenfalls angestrebt wird. Der Absatz enthält sogar indirekt einen Hinweis auf das Paris-Abkommen. An einer Stelle heißt es, dass diese Energiepolitik im „Sinne der Agenda 2030“ umgesetzt werden solle. Die Agenda 2030, das sind die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Das Ziel 13 ist das Klimaziel, das mit einer Referenz auf die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), verlangt, „dringlich zu handeln, um den Klimawandel zu bremsen und seine Folgen zu beherrschen“.

Dann folgt ein Absatz, den die USA allein beherrschen: Die 19 anderen G-20-Staaten „nehmen zur Kenntnis“, dass die USA das Paris-Abkommen kündigen wollen. Die USA kündigen darin zudem an, anderen Staaten bei der Förderung und dem Zugang zu fossilen Energiequellen und ihrer besseren Nutzung helfen zu wollen. Zugleich verpflichten sich aber auch die USA zu einer Minderung der Emissionen, ohne dabei konkret zu werden.

„Das Paris-Abkommen ist nicht verhandelbar“

Im dritten Absatz erklären die 19 anderen G-20-Staaten, wie sie sich die Umsetzung des Paris-Abkommens vorstellen. Das Klimaabkommen von 2015 ist „nicht verhandelbar“, stellen sie fest. Außerdem wird dort der Aktionsplan genannt, den die 19 Staaten ebenfalls verabschiedet haben.

Im Vorfeld war bekannt geworden, dass das Weiße Haus insbesondere auf Saudi-Arabien Druck ausgeübt haben soll, sich ebenfalls aus dem Klimavertrag zurückzuziehen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Saudi-Arabien vor kurzem besucht und einen Milliarden schweren Waffendeal abgeschlossen. Doch Saudi-Arabien blieb dabei, das Paris-Abkommen weiter zu unterstützen. Auch die Türkei und Russland, die im Gegensatz zu allen anderen G-20-Staaten das Paris-Abkommen noch nicht ratifiziert haben, ließen sich nicht aus der G-19 herausbrechen.

Ein Effizienz-Knotenpunkt soll geschaffen werden

Im Aktionsplan geht es viel um „voneinander Lernen“, um Kooperation bei der Umsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien oder der Aufbringung von Mitteln, um anderen Staaten bei der Umsetzung ihrer Klimaaktionspläne zu helfen. In der argentinischen Präsidentschaft im kommenden Jahr soll es auf der Basis eines Arbeitspapiers zur Energieeffizienz darum gehen, einen gemeinsamen Effizienz-Knotenpunkt zu schaffen, um erfolgreiche Effizienzpolitik zu dokumentieren, oder neue Modelle zu erproben, um sie erfolgreicher zu machen.

Die Industriestaatenvereinigung OECD, die Internationale Energie-Agentur (IEA), die zur OECD gehört, sowie die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena) sollen Fortschrittsberichte für die G20 erstellen. Außerdem taucht im Aktionsplan auch die seit 2009 regelmäßig erhobene Forderung, „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe“ auslaufen zu lassen oder in Stufen abzuschaffen, wieder auf. Allerdings gibt es nunmehr im zweiten Jahr keinen Zeitplan mehr dafür. 2009 in Pittsburgh hatte es noch geheißen, das solle bis 2025 erledigt sein. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg hatten viele Wissenschaftler, Ökonomen und Umweltgruppen versucht, als Enddatum 2020 durchzusetzen. Verwiesen wird lediglich auf die „gegenseitigen Peer-Reviews“. Die USA und China haben im jeweils anderen Land bereits die fossilen Subventionen unter die Lupe genommen. Mexiko und Deutschland sind aktuell mit einer solchen „Überprüfung“ beschäftigt, und Indonesien und Italien haben ebenfalls einen gegenseitigen Peer Review angekündigt.

G 19 weisen auf Berichterstattung über Klimarisiken lediglich hin

Im Aktionsplan wird auch der Abschlussbericht der Task Force für klimarelevante Finanzberichterstattung (TCFD) erwähnt. Die Arbeitsgruppe des Finanz-Stabilitätsrates (FSB) hat Empfehlungen dafür vorgelegt, wie Unternehmen klimabedingte Finanzrisiken für Investoren berichten soll. Der Aktionsplan lobt solch privates Engagement der Klimaberichterstattung, empfiehlt es aber nicht generell. Dennoch ist anzunehmen, dass der TCFD-Bericht seine Wirkung entfalten wird. Einige große Investoren verlangen von Unternehmen, in die sie investieren wollen, bereits jetzt entsprechende integrierte Finanzberichte.

Um armen Staaten die Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern und die Katastrophenrisiken etwas gerechter zu verteilen, haben die 19 Staaten zudem eine „Globale Partnerschaft für Finanz- und Versicherungslösungen für Klima- und Katastrophenrisiken“ beschlossen.  Sie baut auf der G-7-Initiative Insu-Resilience und den bereits bestehenden Klimaversicherungen für Staaten auf.