Energie & Klima

EEG Wirtschaftsministerium emanzipiert sich von Brüssel

Der Europäische Gerichtshof urteilte im März, die EEG-Umlage sei keine staatliche Beihilfe. Daraufhin streicht das Bundeswirtschaftsministerium nun beihilferechtliche Genehmigungsvorbehalte aus Gesetzesvorlagen. Änderungen im KWKG etwa müsse Brüssel nicht mehr notifizieren. Die neue Souveränität birgt aber ein gewisses Risiko.

Steven Hanke

von Steven Hanke (sha)

veröffentlicht am 13.12.2019

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