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Verfassungsbeschwerde : Innovation braucht politische Verlässlichkeit

Kevin Peters
Kevin Peters ist Geschäftsführer von MSD Deutschland Foto: MSD

Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes will MSD Deutschland verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in Deutschland – und einen Neustart des politischen Dialogs. Warum es dabei um mehr geht als um wirtschaftliche Interessen und was für die Zukunft des Pharmastandorts Deutschland auf dem Spiel steht, beschreibt Kevin Peters, Geschäftsführer von MSD Deutschland, in seinem Standpunkt.

von Kevin Peters, MSD Deutschland

veröffentlicht am

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Wir brauchen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch wir als forschendes Pharmaunternehmen sind bereit, einen angemessenen Beitrag dazu zu leisten. Aber es gibt Grenzen. Wenn staatliche Eingriffe die wirtschaftliche Basis für aktuelle und künftige Investitionen, Versorgung und klinische Forschung, und damit letztlich den Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Therapien gefährden, müssen wir handeln.

Deshalb hat MSD Deutschland in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) eingereicht. Diesen Schritt gehen wir nicht leichtfertig. Aber wir sehen uns an einem Punkt, an dem wir die Notbremse ziehen müssen, um verlässliche Rahmenbedingungen und Innovationsfähigkeit am Pharmastandort Deutschland zu sichern.

MSD ist seit mehr als 60 Jahren hierzulande aktiv. Und wir wollen es bleiben. An acht Standorten beschäftigen wir in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Produktion und Vertrieb mehr als 2500 Menschen und unterstützen insgesamt rund 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze. Für unsere Beschäftigten, unsere Standorte und die Patientinnen und Patienten, die heute und künftig auf unsere Therapien angewiesen sind, trage ich als Geschäftsführer von MSD in Deutschland Verantwortung. Deshalb kann ich nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Grundlagen für unser langfristiges Engagement in Deutschland zunehmend gefährdet werden.

Unverhältnismäßigkeit der wirtschaftlichen Belastung

Die Entwicklung eines neuen Arzneimittels dauert häufig zehn bis fünfzehn Jahre. Sie erfordert enorme Investitionen, ohne dass zu Beginn feststeht, ob daraus jemals eine Therapie wird, die Patientinnen und Patienten erreicht. Dieses Risiko gehört zu unserem Geschäft. Wir sind bereit, es zu tragen. Doch auch unsere Belastbarkeit ist nicht unbegrenzt. Die forschende Pharmaindustrie gleicht einer starken Brücke, die über Jahre hinweg erhebliche Lasten trägt. Werden immer neue Mehrbelastungen aufgelegt, gerät irgendwann ihre Tragfähigkeit in Gefahr.

Wie weit diese Beanspruchung inzwischen reicht, zeigen die Zahlen: Nach Schätzungen des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland (vfa) könnte sich das geplante Einsparvolumen durch das BStabG für die pharmazeutische Industrie allein für das Jahr 2028 insgesamt auf rund 4,8 Mrd. Euro summieren. Am deutschen Markt agieren über 300 Unternehmen mit relevanten GKV-Umsätzen. Doch nach unseren aktuellen Annahmen könnten mehr als 20 Prozent der gesamten Branchenlast allein auf uns entfallen.

Grenzen der Kostendämpfung

Eine solche Konzentration ist beispiellos. Sie entzieht genau die Mittel, die für Forschung und klinische Studien am Standort gebraucht werden. Die kumulative Wirkung, das Ausmaß und die Dauer der Eingriffe durch das BStabG überschreiten aus unserer Sicht die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Kostendämpfung.

Dabei stellen wir die Regulierung von Arzneimittelpreisen keineswegs grundsätzlich infrage. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) verfügt Deutschland über ein bewährtes, nutzenbasiertes Erstattungssystem. Wenn jedoch auf bereits verhandelte Preise immer neue zusätzliche pauschale Abschläge und verschärfte Preis-Mengen-Regelungen aufgeschlagen werden, wird dieses System zunehmend ausgehöhlt.

Unsere Verfassungsbeschwerde richtet sich daher gegen vier konkrete Regelungen im BStabG: die verschärfte Preis-Mengen-Regelung, den zusätzlichen Herstellerabschlag von 8,5 Prozent auf bestimmte Arzneimittel, den zusätzlichen Abschlag von 9 Prozent samt Preismoratorium für patent- bzw. unterlagengeschützte Impfstoffe sowie neue wirkstoffübergreifende Ausschreibungsmodelle in ausgewählten Arzneimittelgruppen für patentgeschützte Arzneimittel.

Notwendigkeit verlässlicher und tragfähiger Rahmenbedingungen

Mit der Überprüfung in Karlsruhe verbinden wir die Forderung nach einer grundsätzlichen Korrektur einzelner Regelungen des BStabG. Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem Bericht die Gefahr einer übermäßigen Belastung einzelner Unternehmen ausdrücklich erkannt und deshalb für eine obligatorische gesetzliche Preis-Mengen-Regelung eine Belastungsobergrenze von zehn Prozent vorgesehen. Eine vergleichbare Obergrenze fehlt jedoch im Beschluss zum BStabG.

Auch deshalb halten wir eine rechtsstaatliche Klärung für notwendig. Die kumulative und konzentrierte Belastung, aber auch der offensichtliche Abschied vom Prinzip nutzenbasierter Preisfindung, berührt fundamentale Grundrechte. Insbesondere die Berufsfreiheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Eigentumsschutz. Mit unserer Verfassungsbeschwerde lassen wir prüfen, ob die Grenzen zulässiger staatlicher Eingriffe eingehalten wurden.

Wir wollen weiterhin in Deutschland investieren und forschen. Deutschland hat alle Voraussetzungen, um auch künftig ein führender Forschungs- und Innovationsstandort zu bleiben. Doch dafür brauchen wir verlässliche und wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen.

Neustart des gemeinsamen Dialoges

Politisch gilt es jetzt, die offensichtlichen Ungleichheiten und Fehleinschätzungen des BStabG zu korrigieren. Eine wirksame Obergrenze für die Belastung kann und muss nachgezogen werden. Die Bemessungsgrundlagen sind um gesetzliche und freiwillige Rabatte sowie Parallelimporte zu bereinigen. Unseren Berechnungen zufolge hat der Gesetzgeber das Aufkommen aus der Preis-Mengen-Regelung massiv unterschätzt. Hier gibt es Spielraum, ohne die Beitragssatzstabilität zu berühren. Zugleich gehört das Instrument exklusiver Ausschreibungen grundsätzlich auf den Prüfstand. Da die Folgen dieses gravierenden Eingriffs in den Markt für patentgeschützte Arzneimittel und die Patientenversorgung noch nicht hinreichend absehbar sind, sollte die Umsetzung dieser Regelung zunächst ausgesetzt werden. Ein solches Moratorium würde dem Gesetzgeber Zeit geben, die Auswirkungen eines reinen Kostenwettbewerbs auf Innovation und Versorgung sorgfältig in den Blick zu nehmen.

Mit der angekündigten Pharmastrategie kann die Bundesregierung auch perspektivisch ein starkes standortpolitisches Signal senden: eine AMNOG-Modernisierung, die evidenzbasierte Preisfindung wieder ins Zentrum rückt und systemfremde Preisautomatismen auslaufen lässt; ein Bekenntnis zu Innovationsräumen für Plattformtechnologien wie mRNA; neue Anstrengungen für den klinischen Forschungsstandort. Das wären starke Ankerpunkte für eine Rückkehr zu chancenorientierter Politik.

Der Gang nach Karlsruhe ist deshalb keine Abkehr vom Standort Deutschland, im Gegenteil: Ich verstehe ihn als notwendigen Impuls für eine Kurskorrektur und einen Neustart des gemeinsamen Dialogs. Politik, Krankenkassen, Patientinnen und Patienten sowie pharmazeutische Unternehmen eint ein Ziel: ein nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem, das auch künftig hochwertige Versorgung ermöglicht.

Kevin Peters ist seit Februar 2023 Geschäftsführer von MSD Deutschland.

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