Arzneimittelausgaben : Standortförderung und Wettbewerb zusammen denken

Der Ergebnisbericht zur erweiterten Standortklausel versucht, zwei politische Ziele miteinander zu verbinden: den Pharmastandort Deutschland zu stärken und zugleich die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick zu behalten. Das ist ein anspruchsvoller Spagat. Der Bericht selbst hebt diesen Zielkonflikt ausdrücklich hervor.

Vorgesehen ist, den zusätzlichen Herstellerabschlag zu reduzieren, wenn Unternehmen bestimmte Standortkriterien erfüllen. Diese umfassen klinische Forschung, Tarifbindung, Forschung und Entwicklung sowie Investitionen und Produktion. Das ist aus Sicht der forschenden Pharmaindustrie nachvollziehbar.

Unternehmensstrukturen müssen berücksichtigt werden

Arzneimittelimporteure sind pharmazeutische Unternehmer und erbringen Wertschöpfung am Standort Deutschland. Das Geschäftsmodell unterscheidet sich jedoch von dem der klassischen, forschenden Pharmaunternehmen. Ihr Beitrag liegt insbesondere darin, Originalarzneimittel aus dem europäischen Binnenmarkt für den deutschen Markt verfügbar zu machen und dadurch zusätzliche wirtschaftliche Versorgungsalternativen zu schaffen.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Herangehensweisen wird die vorgeschlagene Standortklausel zur Herausforderung: Wenn bereits das Eingangskriterium zu eng auf bestimmte Formen von Forschung und Entwicklung zugeschnitten ist, besteht die Gefahr, dass pharmazeutische Unternehmer mit einem anderen Geschäftsmodell faktisch nicht berücksichtigt werden.

Aus Sicht des Verbands Die Arzneimittel-Importeure (DAI) sollten deshalb objektive, sachlich begründete und europarechtskonforme Einstiegskriterien gefunden werden, die auch Arzneimittelimporteure einbeziehen, ohne einzelne Marktteilnehmer zu privilegieren.

Wettbewerb bleibt ein wichtiger Beitrag zur GKV-Entlastung

Die Frage ist auch deshalb relevant, weil die Arzneimittelausgaben der GKV weiter hoch sind. Der Ergebnisbericht weist für 2025 Arzneimittelausgaben von 58,3 Milliarden Euro aus und verweist zugleich auf das im internationalen Vergleich hohe Preisniveau patentgeschützter Arzneimittel.

Neben direkten gesetzlichen Eingriffen bleibt deshalb Wettbewerb ein wichtiges Instrument zur Kostendämpfung.

Importarzneimittel sparen auf zwei Wegen Kosten für die GKV ein: unmittelbar, wenn das importierte Originalarzneimittel günstiger ist als das Referenzarzneimittel, und mittelbar, weil der zusätzliche Wettbewerbsdruck die Hersteller der Referenzarzneimittel zu besseren Konditionen und höheren Rabatten bewegt. Genau dieser Wettbewerbseffekt macht Importe zu einem strukturellen Instrument der Kostendämpfung.

Für Apotheken gilt bereits heute ein Einsparziel von zwei Prozent. Tatsächlich liegt die Einsparquote im Jahresdurchschnitt bei rund vier Prozent. Das bestehende Instrument funktioniert also besser, als es die heutige Zielvorgabe verlangt, weshalb es aus Sicht des Verbands der Arzneimittelimporteure nicht geschwächt, sondern weiterentwickelt werden sollte.

Wirtschaftlichkeit stärker in den Blick nehmen

Standortpolitik und Wettbewerb sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Forschung und Entwicklung in Deutschland sind für einen leistungsfähigen Pharmastandort wichtig. Zugleich leisten pharmazeutische Unternehmer, die durch Wettbewerb zu niedrigeren Arzneimittelausgaben beitragen, ebenfalls einen Beitrag zur Stabilität des Systems. Beides muss sich nicht ausschließen.

Deshalb braucht es neben der klinischen Forschung einen weiteren Zugang zur Standortklausel: einen nachweisbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland. Davon können dann alle pharmazeutischen Unternehmer profitieren, die diese Leistung erbringen. Konkret schlagen wir vor, die bisherige Hürde der klinischen Prüfungen beizubehalten, Unternehmen aber alternativ auch dann zu berücksichtigen, wenn sie über drei Jahre einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Arzneimittelversorgung leisten.

Dafür müssten sie mindestens zwei von fünf messbaren Voraussetzungen erfüllen, deren genaue Details politisch gestaltet werden sollten: Erstens müssen Unternehmen den Großteil ihrer Arzneimittel ganz oder teilweise in Deutschland herstellen, zweitens in relevantem Umfang „versorgungsrelevante Arzneimittel“ nach §52b Abs. 3c und 3e AMG anbieten, drittens ihre Bezugsquellen für etwa die Hälfte ihrer an GKV-Versicherte abgegebenen Arzneimittel auf mehrere unabhängige Lieferanten oder mindestens zwei EWR-Staaten verteilen und viertens Lieferengpässe gering halten oder fünftens „versorgungsrelevante Arzneimittel“ in ausreichender Menge bevorraten.

Entscheidend wären überprüfbare Schwellenwerte. Ob ein Unternehmen selbst produziert, produzieren lässt oder Arzneimittel importiert, dürfte dagegen keine Rolle spielen. So würde Versorgungssicherheit belohnt, statt ein bestimmtes Geschäftsmodell oder eine bestimmte Form der pharmazeutischen Wertschöpfung zu bevorzugen.

Standortpolitik und Binnenmarktwettbewerb verbinden

Der Ergebnisbericht ist noch nicht der Schlusspunkt, sondern ausdrücklich eine Grundlage für die nun folgenden Entscheidungen in Regierung und Parlament. Genau darin liegt die Chance. Die Standortklausel kann ein sinnvolles Instrument sein, wenn sie die unterschiedlichen Strukturen des Arzneimittelmarkts abbildet. Ein zweiter Zugang würde unternehmerisches Handeln belohnen, das Lieferketten stabilisiert und Arzneimittel verlässlich in Deutschland verfügbar macht.

So ließen sich Standortpolitik, Binnenmarktwettbewerb und das Ziel einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung miteinander verbinden. Die weitere Ausgestaltung der Standortklausel sollte genau diese Verbindung herstellen.