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Karlsruhe zu GKV-Gesetz : Neue Unsicherheiten, Länder verhandeln Protokollerklärung

Linke und Grüne wollen per Klage beim Bundesverfassungsgericht ein Aufrufen des GKV-Pakets im Bundestag am Freitag verhindern. Sie setzen auf das Vorbild Thomas Heilmann, der auf gleichem Weg das Heizungsgesetz verzögerte. Derweil verhandeln Bund und Länder weiter – dabei geht es auch um die Verschärfungen der MD-Prüfquoten.

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