Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht...
Linke und Grüne wollen per Klage beim Bundesverfassungsgericht ein Aufrufen des GKV-Pakets im Bundestag am Freitag verhindern. Sie setzen auf das Vorbild Thomas...
Die Anpassung der Klimaszenarien ist aus Sicht der deutschen Industrie kein Grund für eine Abkehr vom Klimaschutz. Das zeigt eine Verbändeumfrage von Tagesspiegel...
Ein Klage der Grünen gegen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt am 16. Juni das Bundesverfassungsgericht. Es kündigte am Mittwoch eine Verhandlung...
Ambulante Zwangsbehandlung nur dann, wenn ein Krankenhausaufenthalt potenziell größeren Schaden verursachen würde als der Schaden, der durch die Behandlung abgewendet...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Dienstag seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung untermauert und einen neuen Schriftsatz...
Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben die Bundesländer aufgefordert, sich umgehend auf einheitliche Regelungen...
Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der evangelischen Diakonie und einer abgelehnten Stellenbewerberin hat das Bundesverfassungsgericht die Position kirchlicher...
Das Bundesverfassungsgericht wird nicht mehr über die Klage von Roche gegen Regelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) entscheiden. Darüber habe...
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Befürchtung von Menschen mit Behinderungen, im Fall triagierter intensivmedizinischer Ressourcen infolge ihrer Behinderung...
Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Die medizinische Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Patient:innen muss ausnahmsweise auch im privaten Wohnumfeld möglich sein. Die gesetzliche Regelung,...
Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen können ab August beim Bundesverfassungsgericht auf elektronischem Weg eingereicht werden. Das sieht eine entsprechende...
Wer darf sterben? Wer muss leben? Darüber wird in Frankreich gerade heiß diskutiert. Der Anlass: Ein Gesetzesvorhaben, das im Mai angekündigt wurde. Damit macht...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
