Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Die medizinische Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Patient:innen muss ausnahmsweise auch im privaten Wohnumfeld möglich sein. Die gesetzliche Regelung,...
Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen können ab August beim Bundesverfassungsgericht auf elektronischem Weg eingereicht werden. Das sieht eine entsprechende...
Wer darf sterben? Wer muss leben? Darüber wird in Frankreich gerade heiß diskutiert. Der Anlass: Ein Gesetzesvorhaben, das im Mai angekündigt wurde. Damit macht...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
