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BEEP durch den Bundesrat : Schwierige Vorzeichen für KHAG-Verhandlungen

Ministerin Warken macht bei der Bundesrats-Abstimmung zum BEEP Zusagen für die anstehenden KHAG-Verhandlungen, nachdem die SPD genau dies im Vermittlungsausschuss ausschloss. Die SPD hat das Verfahren jetzt vorerst auf Eis gelegt. Und nun beschwört auch G-BA-Chef Hecken die Koalition, gegenüber den Ländern hart zu bleiben.

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