Bis Ende Juli 2027 müssen GKV-SV, PKV-Verband und DKG einen Leistungskatalog vereinbaren, den Pflegefachpersonen eigenverantwortlich erbringen dürfen. So will es...
Es braucht mehr Personal in der stationären Altenpflege – aber nicht unbedingt mehr Pflegefachkräfte. So lautet die Erkenntnis aus zehn Modellprojekten, die den...
Um einen Vermittlungsausschuss beim Krankenhausreformanpassungsgesetz zu verhindern, rücken die Länder enger zusammen. Sie bündeln ihre zahlreichen Änderungswünsche...
Ministerin Warken macht bei der Bundesrats-Abstimmung zum BEEP Zusagen für die anstehenden KHAG-Verhandlungen, nachdem die SPD genau dies im Vermittlungsausschuss...
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich auf...
Die Koalition einigt sich auf eine Protokollerklärung und Gesetzesanpassung zum GKV-Sparpaket, das damit heute den Vermittlungsausschuss passieren dürfte. Es gibt...
Bei den Verhandlungen zum kleinen GKV-Sparpaket deutet sich eine Mehrheit für einen DKG-Vorschlag an – der aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion das Problem nur...
Der Klinikverband ist bereit, die für 2026 geplanten Kürzungen zu akzeptieren – wenn im Gegenzug ab 2027 ein Anstieg beim Basisfallwert gesetzlich verankert wird....
Den EU-Biotech-Act will der EU-Gesundheitskommissar in weniger als einem Monat vorlegen. Erste Formulierungen zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung...
Die Bundesregierung will trotz BEEP-Ärger im Vermittlungsausschuss weiter die schützende Hand über die Pharmaindustrie halten – daran ließ ein BMG-Staatssekretär...
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) wird die Entscheidung des Bundesrats, beim kleinen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) den Vermittlungsausschuss...
Bekommt das BMG noch die Kurve beim Versprechen stabiler Kassenbeiträge? Das ist seit Freitag ungewisser denn je. Gleichzeitig steigt der Druck zu liefern – im...
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gehen die Länder auf Konfrontation mit dem Bund – vor allem aber die beiden Regierungsfraktionen miteinander. Geredet...
Gesundheitsminister:innen der SPD-Länder denken über eine gemeinsame Protokollerklärung mit den anderen Ländern nach, auf deren Grundlage die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Mit Blick auf die aktuelle Krankenhauspolitik sprach Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, beim Auftakt des 48. Deutschen Krankenhaustages...
Die Betriebskrankenkassen warnen vor den Folgen einer Streichung der im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) vorgesehenen...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der...
Nachdem am Montag die Anhörung zu den fachfremden Änderungsanträgen zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) stattgefunden...
Nach der gestrigen Anhörung zum kleinen GKV-Sparpaket, das an das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angehängt und bereits am...
Vor der heutigen öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Änderungsantrag von Union und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung...
Ein Brief aus dem BMG bestätigt es schwarz auf weiß: Neben den im Pflegekompetenzgesetz vorgesehenen Abrechnungsmöglichkeiten soll es keine weitere Finanzierung...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) bewertete den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) als einen „wichtigen ersten Schritt...
Mehrere zwischen Union und SPD geeinte Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, der heute im Gesundheitsausschuss...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen gestern beschlossen. Damit...
In der kommenden Woche befassen sich der Familien- und der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit zwei zentralen Gesetzesvorhaben im Pflegebereich: dem Gesetz...
Heute berät der Bundesrat sowohl über den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als auch über den Entwurf...
Zur 1. Lesung des vormaligen Pflegekompetenzgesetzes und des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes entzündet sich die Kritik im Bundestag an den Bedingungen für...
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege soll auch die Digitalisierung in der Pflege vorangebracht werden. Vorgesehen sind Modellprojekte...
Pflegende auch zu heilkundlichen Tätigkeiten bevollmächtigen – das ist eines der großen Ziele des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der...
Heute verabschiedet das Kabinett zwei Pflegegesetze, eines wurde mit fachfremden Regelungen erweitert – unter anderem zu Kinderkrankentagen und zu Poolärzten. Reduziert...
Die Kritik des Bundesamts für soziale Sicherung am Plan der Bundesregierung, die Prüfung von Datenmanipulationen im Zusammenhang mit dem morbiditätsorientierten...
Das Bundeskabinett will sich am 6. August sowohl mit dem Entwurf für ein Pflegekompetenzgesetz als auch mit dem für ein Pflegefachassistenzgesetz aus dem Hause...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lässt ihren Ankündigungen in der Pflegepolitik erste Taten folgen und hat das bereits in der vergangenen Legislaturperiode...
Laut aktueller Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums sollen spätestens bis Herbst Gesetze durchs Kabinett, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon...
Ein erster BMG-Arbeitsplan nimmt allmählich Gestalt an. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen Nachbesserungen an der Krankenhausreform, das Pflegekompetenz-...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) reagiert positiv auf die Ankündigung von Bundesgesgesunheitsministerin Nina Warken (CDU), das Pflegekompetenzgesetz noch vor...
Das größte Problem im Gesundheitswesen wird nicht die immer schwieriger werdende Finanzierung, sondern der Fachkräftemangel sein. Das gilt insbesondere für die...
Die Politik muss „die dringend notwendigen Reformen im Pflegesektor unverzüglich umsetzen“, fordert die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Vor allem in ländlichen...
Einen Monat vor der Bundestagswahl geht es beim Kongress Pflege mit besonderer Deutlichkeit zu. Ein wohl nicht wörtlich gemeinter Satz von Sabine Dittmar zu den...
Soziale Sicherung, mehr bezahlbaren Wohnraum, deutliche Erleichterungen für die Gewinnung von Arbeitskräften und einen umfassenden Bürokratieabbau – das sind für...
Mit dem Pflegekompetenzgesetz sollte ein Neustart in der Pflege gelingen. Doch mit dem Ampel-Aus ist dieses Vorhaben erst einmal passé. „Stillstand ist keine Option“,...
Das Pflegekompetenzgesetz kommt dem am 6. November geplanten Kabinettsbeschluss mit der heutigen Fachanhörung einen Schritt näher. Die Leitidee des Gesetzes, Pflege...
Das Bekenntnis zur Pflege als Heilberuf mit eigenen beruflichen Kompetenzen sei überfällig, schreibt Pflegedirektorin Andrea Schmidt-Rumposch. Doch über den Entwurf...
Nicht weniger als einen Neustart für die Pflege hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. Und tatsächlich liegt nun auch ein Referentenentwurf...
Kurz vor dem Tag der Pflegenden am 12. Mai liegen die Ergebnisse der DBfK-Umfrage „Pflege, wie geht es dir?“ vor. Dem Bundesgesundheitsminister müssten die Ohren...
Der Bundesgesundheitsminister möchte die Begutachtung der Pflegebedürftigen und ihre Einstufung für die Höhe der Versicherungsleistungen künftig in die Hände der...
Es soll die häusliche Versorgung verbessern, Mediziner entlasten und den Pflegeberuf aufwerten: Mit dem Modellprojekt ErwiN wagen sich drei Bundesländer und zwei...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) prüft derzeit Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sowie die Umsetzung noch ausstehender...
In der Theorie sind die sogenannten Vorbehaltsaufgaben für Pflegekräfte, eingeführt per Gesetz im Jahr 2020, ein wichtiger Schritt für mehr Patientenschutz und...
Das Pflegekompetenzgesetz verzögert sich, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach es um einen weiteren Teil ergänzen will. Beim zweiten Fachaustausch zu...
Die angespannte Situation in der Pflege rückt wieder stärker in den politischen Fokus. Beim Pflege-Triage-Gipfel wurde der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl...
Die Arbeiten am Pflegekompetenzgesetz verzögern sich nach Informationen von Tagesspiegel Background, weil es eine weitere Säule bekommen soll. Wie Tagesspiegel...
Die Krankenkassen hatten es schon lange befürchtet, dass der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds über einen Griff in den Gesundheitsfonds finanzieren will....
Um dem wachsenden Pflegekräftemangel entgegenwirken zu können, müssen laut der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll, Ressourcen optimal eingesetzt,...
In einem Jahr zwischen zwei Kongressen Pflege ist viel passiert. Klagte die Pflegeratspräsidentin Christine Vogler 2023 noch darüber, dass der Pflege der Kompass...
Beruflich Pflegende sollen per Gesetz eine umfassende Handlungsautonomie zugesprochen bekommen. Gestern stellte der Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen...
Nach einer Caritas-Umfrage sinkt die Verweildauer in Pflegeheimen. Alte Menschen leben dort im Schnitt nur noch 25 Monate. Das bedeutet mehr Bürokratie durch schnelleren...
Viel Rückhalt und Zustimmung erfährt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei seinen Plänen, den Pflegekräften mehr Rechte und Kompetenzen einzuräumen....
In der Bild kündigt Minister Lauterbach schnelle Änderungen beim Kinderkrankentagegeld an. In der Koalition wird der Vorstoß begrüßt, eine Absprache gab es aber...
