Bundesinnenministerium (BMI) Eckpunkte für ZITiS-Gesetz stehen
Seit knapp sechs Jahren unterstützt die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) deutsche Sicherheitsbehörden – bislang jedoch nur auf der Grundlage eines Ministererlasses. Durch ein eigenes Gesetz soll die ZITiS einen sicheren Rechtsrahmen sowie mehr Befugnisse und Aufgaben erhalten, geht aus Eckpunkten des BMI hervor.
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