Für die Finanzierung der Standortklausel wird von der Bundesregierung derzeit eine Finanzierung aus den Etats von Bundeswirtschafts- (BMWE), Innen- (BMI) sowie...
Die Ende August in Flensburg gegründete Rapid Hybrid Security Task Force ist bisher einmal zusammengekommen. Staatssekretär Hans-Georg Engelke nahm Anfang September...
Nach der Entdeckung kritischer Schwachstellen in der Programmiersprache PHP hat sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) für einen stärkeren Einsatz...
Seit über einem Jahr ist klar, dass der IT-Dienstleister ITZ Bund in den Geschäftsbereich des Digitalministeriums wechseln soll. Jetzt gibt es dafür endlich einen...
Die Bundesregierung hat Ziele und wesentliche Schritte für den Wechsel zu zukunftssicheren Post-Quanten-Kryptografie-Verfahren in einer nationalen Leitlinie niedergeschrieben....
Auch nach dem Treffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin bleiben wesentliche Fragen im Hinblick auf...
Egal ob geladen von Opposition oder Regierungsfraktionen, die Sachverständigen sehen Änderungsbedarf am Gesetz zur IP-Adressspeicherung. Justizministerin Hubig...
Das ITZ-Bund-Gesetz ist inzwischen in der Ressortabstimmung. Wie Tagesspiegel Background vergangene Woche aus verschiedenen Quellen erfahren hat, ist die Frühabstimmung...
Das ITZ-Bund-Gesetz ist inzwischen in der Ressortabstimmung. Wie Tagesspiegel Background aus verschiedenen Quellen erfahren hat, ist die Frühabstimmung des Gesetzes...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags:...
Der Entwurf für die Novelle der Nationalen Cybersicherheitsstrategie befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dabei...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Der Bundesrechnungshof warnt: Ohne belastbare Bedarfsplanung und umsetzungsreife Vorhaben...
Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium haben am vergangenen Mittwoch einen Plan gegen Sozialbetrug durch das Kabinett gebracht. Ziel von Arbeitsministerin Bärbel...
Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium haben am Mittwoch einen Plan gegen Sozialbetrug durch das Kabinett gebracht. Ziel von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)...
Städte und Landkreise bereiten sich auf Krisen vor, warten aber vielerorts noch auf Vorgaben des Bundes. Vorbereitend zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz...
Das Bundesinnenministerium will die Unterbringung größerer Menschenmengen künftig dezentraler organisieren – aber wohl auch weniger Schutzplätze bieten. Statt eines...
Das BMI will die Betreiber kritischer Infrastruktur stärker in die Drohnenabwehr einbinden, bleibt aber Details und Antworten schuldig. Das Konzept der Beleihung...
Nach der Ankündigung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Betreiber kritischer Infrastruktur rechtlich zur Drohnenabwehr befähigen zu wollen, sehen Ländervertreter...
Das Digitalministerium entwickelt die meisten nachnutzbaren IT-Lösungen. Das hat das BMDS dem Haushaltsausschuss in einem Sachstandsbericht mitgeteilt, in dem es...
Der Gesetzentwurf zur Aufspaltung des ITZ Bund soll am 2. September ins Kabinett. Darin soll festgelegt werden, welche Teile des IT-Dienstleisters vom Bundesfinanzministerium...
Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen in Deutschland beschleunigen. Dazu haben das Bundesinnenministerium...
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer...
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)...
Das Bundesinnenministerium hat zusammen mit dem Kanzleramt eine Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Aus Verbänden und Organisationen kommt...
Wird das BSI bald sein Wissen über neue Schwachstellen mit den Nachrichtendiensten teilen müssen? Diesen cybersicherheitspolitischen Dammbruch wollen Bundesinnenministerium...
Sicherheitsbehörden kaufen Bewegungsprofile, Standortdaten und Nutzerprofile bei kommerziellen Anbietern. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung fordert dafür...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Regierungsentwurf für ein Cybersicherheitsstärkungsgesetz im Bundestag verteidigt. Deutschland sende kriminellen,...
„Wir werden praktisch permanent angegriffen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ) zu einem gemeinsamen Cyberabwehrzentrum weiterentwickeln und die aktive Cyberabwehr...
Der Bund wollte seine IT vereinheitlichen, mit zentralen Lösungen für Akten, Personal und mehr. Zehn Jahre und 836 Millionen Euro später zieht der Rechnungshof...
Jetzt soll es schnell gehen. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrats zur Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts sollen zunächst BSI und BNetzA den Nukleus bilden....
Die deutsche Wallet ist das Produkt, an dem sich Digitalminister Karsten Wildberger messen lassen will. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Das Projekt ist chaotisch,...
Ein halbes Jahr gelten die NIS-2-Cybersicherheitspflichten. Die Umsetzung in den Unternehmen läuft schleppend an. Eine Überfrachtung der Unternehmen und die Komplexität...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) galt als bereit zur Abwicklung. Nun soll sie zur Hülle für die Einkauf GmbH des Bundes werden. Was geplant...
Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Innenminister Alexander Dobrindts Cyberpolitik. Nun hat sein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit das Bundeskabinett...
Seit Mitte März steht fest, wie Kritische Infrastrukturen gegen physische Gefahren abgesichert werden müssen. Wer aktiv werden muss, regelt das Innenministerium...
Ransomware bleibt die größte Gefahr, die Aufklärungsquote bleibt überschaubar: Der Bundeslagebericht Cybercrime 2025 zeigt fortlaufende Trends, steht aber im Schatten...
Ransomware bleibt die wirtschaftliche Cybercrime-Hauptbedrohung in Deutschland. Das gilt aus dem Bundeslagebild Cybercrime für 2025 hervor, das am Mittwoch BKA-Vizepräsidentin...
Im Rahmen seiner ersten Jahresbilanz an der Spitze des Bundesinnenministeriums (BMI) kündigte Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin an, dass er das Gesetz...
Im Rahmen seiner ersten Jahresbilanz an der Spitze des Bundesinnenministeriums (BMI) kündigte Alexander Dobrindt (CSU) an, dass er das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit...
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur Ausweitung der digitalen Ermittlungsbefugnisse – kurz: Sicherheitspaket – an diesem Mittwoch verabschiedet. Es umfasst...
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahrzehnten umstritten, daher ist es kein Wunder, dass auch am neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium viel Kritik...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...
In dieser Woche veröffentlichte das Bundeskriminalamt die polizeiliche Kriminalstatistik für 2025. Ein Trend aus dem Vorjahr setzt sich fort: Im Bereich Cyberkriminalität...
Der Verband der Internetwirtschaft Eco ist unzufrieden mit der digitalpolitischen Leistung der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Legislatur. „Ich würde das als...
„Deutschland ist über Jahrzehnte ein immer sichereres Land geworden“ – mit dieser Botschaft stieg der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD),...
Während das Bundesinnenministerium noch an den konzeptionellen Details arbeitet, beginnt das BSI schon mit der technischen Umsetzung des Cyberdomes. Mit IT-Dienstleistern...
Mit dem CRA-Durchführungsgesetz soll das BSI formal die Marktüberwachung für die Produktsicherheit im Cyberbereich übernehmen. Verbände vermissen im Entwurf eine...
Biometrischer Abgleich mit Online-Daten, automatisierte Datenanalyse – für BKA und Bundespolizei geht es um viel. Während die Polizei den Gesetzesentwurf begrüßt,...
Nach jahrelangen Diskussionen hat das Innenministerium erstmals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr schaffen soll. Fachkreise...
Mit dem Cyber Resilience Act der EU müssen Produkthersteller erstmals in der Breite Cybersicherheitsanforderungen erfüllen. Das BSI übernimmt in Deutschland die...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereitet die Umsetzung des europäischen Cyber Resilience Act (CRA) vor. Ein aktueller 20-seitiger „Gesetzentwurf über...
Wenn es durchgeht, dürfen die Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen . Und sie können dann Daten der Polizeibehörden zusammenführen...
