Christiane Rebhan

Datenschutzbehörden vor großen Umwälzungen

Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...

Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus

In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...

Cybersicherheit im Koalitionsvertrag: Zentralisieren, überwachen, verteidigen

Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...

Das Innenministerium will NIS-2 im Schnelldurchlauf durchbringen

Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...

Kriminalstatistik: Mehr Internetstraftaten, viel Unaufgeklärtes

Innenministerin Nancy Faeser stellt an diesem Mittwoch die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten. Insbesondere bei...

Kriminalstatistik: Mehr Internetstraftaten, viel Unaufgeklärtes

Innenministerin Nancy Faeser stellt an diesem Mittwoch die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten. Insbesondere bei...

Koalitionsvertrag: Digitalisierung nur mehr Verhandlungsmasse?

Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...

Diese Probleme wurden hoch delegiert

Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...

Diese Probleme wurden hoch delegiert

Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...

Welche Digitalvorhaben die Koalition verhandelt

Am Montagnachmittag mussten alle Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen die Ergebnisse ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen vorlegen. Offiziell fand keines dieser Dokumente...

Start der Koalitionsverhandlungen: Das sind die Verhandler

256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...

Digitales, Sicherheit, Forschung: Diese Politiker verhandeln den Koalitionsvertrag

Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...

Cybersicherheit: Wie sich die Sondervermögenspläne unterscheiden

Sowohl Schwarz-rot als auch die Grünen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die gesonderte Aufnahme von Krediten für Verteidigungsausgaben erlauben würden. Während...

Wie es mit den Verteidigungsmilliarden weitergeht

Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben in Zukunft nicht mehr deckeln. Gleichzeitig hat die EU Militärinvestitionen von 800 Milliarden Euro angekündigt. Sowohl...

Was bleibt vom Sondervermögen für Digitales?

500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...

Kritis-Schutz: Politiker und Bundeswehr gegen Windkraft-Deal

Nach dem Teilverkauf des Hamburger Hafens beschäftigt ein weiteres wirtschaftliches Investitionsprojekt die Politik: Ein chinesischer Hersteller will in der Nordsee...

Nach der Wahl: Wer kommt, bleibt und geht?

In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...

Sie gestalten jetzt die Cybersicherheit – Innenministerkandidaten und Abgeordnete

Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...

Mit diesen Digitalpolitikern ist zu rechnen

In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...

Bundestagswahl 2025: Digitalministerium sicher, Besetzung unklar

Am ersten Tag nach der Bundestagswahl sind einige Politiker zwischen Wunden lecken oder Freudentaumel schon in Gedanken dabei zu überlegen, wie die das nächste...

Cybersicherheit: Was die neue Bundesregierung angehen muss

Die Ampel hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS2- oder der CER-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen, die...

Das sollten die Cyberprioritäten der nächsten Bundesregierung sein

Die Ampelkoalition hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen. Sicherheitsexperten...

Weniger Geld für Cyberagentur: Kleine Anfrage der Union gibt Aufschluss

So kurz vor der Bundestagswahl ist eine ausführliche Arbeit der Opposition im Bundestag fast untergegangen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich über den aktuellen Stand...

Weniger Geld für Cyberagentur: Kleine Anfrage der Union gibt Aufschluss

So kurz vor der Bundestagswahl ist eine ausführliche Arbeit der Opposition im Bundestag fast untergegangen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich über den aktuellen Stand...

Bundeshaushalt: Mehr Geld für Digitales als für Familien

Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...

Bundestagswahl: SPD-naher Wirtschaftsverein legt Ideen vor

Ähnlich wie die CDU/CSU mit dem Wirtschaftsrat hat die SPD einen Verein aus Wirtschaftsvertretern, der die Politik beraten will. In diesem Fall geht es um Deutschlands...

Sicherheitspaket 2.0 – Regierungsantwort auf Unionsvorschlag

Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung...

Unionsanträge scheitern, Regierung hofft

In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...

Wie die Wahl den Bundestag verändern könnte

Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...

Sicherheitspaket 2.0 - Regierungsantwort auf Unionsvorschlag

Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...

Mehr Überwachung für vermeintliche Sicherheit

Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...

Bundestagswahl: Geringe Digitalisierung schützt vor Manipulation

Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...

Letzte Schliffe an Wahlprogrammen

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP...

Worüber Innenpolitiker nach Magdeburg streiten

Der Anschlag in Magdeburg hat eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. In Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag...

Nach der Wahl: Szenarien eines Digitalministeriums

Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...

Die digitalpolitischen Pläne der Parteien

Noch gut zwei Monate sind es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, doch der Wahlkampf ist bereits im vollem Gange. Inzwischen haben die meisten im Bundestag vertretenen...

Wahlprogramm der Grünen: Digitalisierung als Allheilmittel

Für die Grünen ist Digitalisierung vor allem Mittel zum Zweck, um den Staat zu reformieren. Das zeigt sich in einem Entwurf des Wahlprogramms, der Tagesspiegel...

Innenminister einigen sich bei Sicherheitspaket

Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...

Mehrheit ohne Grüne im Bundestag denkbar

Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...

So wollen Länder die Cybersicherheit als dritte Säule der Inneren Sicherheit ausbauen

Die Innenminister von Bund und Länder tagen in Brandenburg. Zum Jahresausklang wollen sie zumindest beim Thema Cybersicherheit vorankommen, wenn andere Großthemen...

Bundestagswahl: Verfassungsschutz, Innenministerium und BSI warnen vor Beeinflussung

Die Angriffe auf deutsche Infrastruktur häufen sich, erst kürzlich wurde ein Datenkabel in der Ostsee durchtrennt. Doch nicht immer geht es um physische Sabotage....

Kaum Änderungen am Referentenentwurf zum BKA-Gesetz

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...

NIS-2-Gesetz frühestens im Herbst 2025 erwartet

Es ist ein Gesetz, das alle wollen. Dennoch scheint es, als könnte die NIS-2-Umsetzung kaum noch den Bundestag passieren. Dafür hätten SPD und Grüne gern die Stimmen...

Wie geht es mit NIS-2 und KRITIS-Dachgesetz weiter?

Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind zwei wichtige Gesetze gerade erst in den Bundestag gekommen, die auch im Gesundheitswesen...

Wie geht es mit NIS-2 und Kritis-Dachgesetz weiter?

Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind viele wichtige Cybersicherheitsgesetze gerade erst in den Bundestag gekommen. Finden...

Kritis-Dachgesetz: Katastrophenschutz trotz Koalitionsende?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...

Kritis-Dachgesetz: Katastrophenschutz trotz Koalitionsende?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...

Kritis-Dachgesetz: Kontrollrat sieht Mängel, Verabschiedung bis Ende Dezember?

Die Ampelregierung hat kurz vor ihrem Aus am Mittwochabend noch ein Gesetz zur Stärkung Kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg gebracht. Wie geht...

Kritis-Dachgesetz: Katastrophenschutz trotz Koalitionskrise?

An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche...

NIS 2: Das halten die Sachverständigen vom Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche...

Wie der Bund mit etwas Digitalisierung mehr Steuern eintreiben will

Es rettet zwar nicht die Staatskasse, aber zumindest sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung von der Einführung der elektronischen...

Blockade des Sicherheitsgesetz: Was steckt für Ermittler drin

Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...

Was die Itsa 2024 bewegt

In Nürnberg fand über drei Tage hinweg Europas größte Fachmesse für Cybersicherheit statt. Für Anbieter und deren Kunden spielten besonders die NIS-2-Regulierung...

Daten am Arbeitsplatz: Neues Gesetz soll Arbeitnehmer schützen

BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase...

Daten am Arbeitsplatz: Neues Gesetz soll Arbeitnehmer schützen

Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....

Sicherheitsgesetze: BMI bekommt freie Hand

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...

Verwaltungsdigitalisierung: Nur kleine Fortschritte

Jahr für Jahr zeigt der E-Government-Monitor, wie weit die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranschreitet und zugleich die Zufriedenheit der Bürger...

Verwaltungsdigitalisierung: Nur kleine Fortschritte

Jahr für Jahr zeigt der E-Government-Monitor, wie weit die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranschreitet und zugleich die Zufriedenheit der Bürger...

BKA-Gesetz: Gerichtsurteil hat wohl Auswirkungen auf Sicherheitspaket

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...

Digitale Verwaltung: Grüne planen eine Deutschland-App

Die Grünen wollen wieder mit positiven Botschaften ins Gespräch kommen und veranstalten deshalb einen Zukunftstag. Dabei wollen Mitglieder der Bundestagsfraktion...

Sicherheitsgesetze: Innenministerium erntet parteiübergreifende Kritik

Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...

Sicherheitspaket: „Ein Gesetz, das morgen in Karlsruhe kassiert wird, hilft niemandem“

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...

Berliner Datenschutzbericht: Überwachung aus der Steckdose

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht...

Kabinett beschließt Cookie-Verordnung

Die Bundesregierung hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das permanente Einwilligen in Cookies beim Surfen beenden soll. Künftig sollen externe Dienstleister...

Bundesregierung beschließt Cookie-Verordnung

Dass Cookie-Bannner weder für Webseiten-Anbieter, Werbetreibende oder Nutzerinnen ideal sind, ist bekannt. Doch das Problem mit den lästigen Bannern ist komplex...