Am Freitag steht die Schlussabstimmung zur Nachrichtendienstgesetznovelle im Bundestag an. Während Linke und AfD die Reform klar ablehnen, werden die Grünen einen...
Am Freitag will die Koalition im Bundestag die Reform der Nachrichtendienste beschließen. Parlamentarier haben in den vergangenen Wochen Änderungen am Entwurf vorgenommen,...
Die Niederlande gelten als Vorbild bei der Abwehr russischer Spionage und Cyberangriffe. Was macht ihre Nachrichtendienste erfolgreicher als die deutschen? Ein...
Die deutschen Nachrichtendienste bauen für den Austausch geheimer Informationen eine gemeinsame Cloud auf und greifen dabei auf Technik des US-Konzerns Google zurück....
Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. Sachverständige haben in vier Punkten erhebliche verfassungsrechtliche...
In seiner Sitzung vom Freitag hat sich der Bundesrat mit den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zur Reform des Reservestärkungsgesetzes und des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes...
Im Bundestag steht an diesem Donnerstag die erste Lesung der großen Nachrichtendienst-Reform an. Während sie im Verteidigungsministerium von der Hausspitze mitgetragen...
Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte....
Das Bundesinnenministerium hat zusammen mit dem Kanzleramt eine Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Aus Verbänden und Organisationen kommt...
Wird das BSI bald sein Wissen über neue Schwachstellen mit den Nachrichtendiensten teilen müssen? Diesen cybersicherheitspolitischen Dammbruch wollen Bundesinnenministerium...
Das Innenministerium hat kurz vor der Sommerpause noch die Nachrichtendienstnovelle in Umlauf gebracht. Das Parlament befasst sich damit erst im Herbst, die Verbände...
Sicherheitsbehörden kaufen Bewegungsprofile, Standortdaten und Nutzerprofile bei kommerziellen Anbietern. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung fordert dafür...
Die Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Damit sollen dem Bundesamt...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Mit dem geplanten Ausbau des BND in Bonn-Mehlem bringt die Bundesregierung zwei Aufgaben wieder näher zusammen, die vor rund 35 Jahren bewusst getrennt wurden:...
Wie gut funktioniert eine Prüfung, wenn der Kontrolleurin der Zugang zum Prüfmaterial verweigert wird? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesverwaltungsgericht...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben des „Zeit“-Journalisten Holger Stark den damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört. Im Podcast von Bild-Vize...
Drohnen zum ersten, zweiten und dritten gibt es kurz vor Weihnachten auf Bundesebene: Der Bundesinnenminister eröffnete das Drohnenabwehrzentrum; Bundesrat und...
Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle. Vor allem mit Blick auf die...
Server im Ausland lahmlegen – so will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) laufende Cyberangriffe stoppen. Das Innenministerium arbeitet dazu bereits an einem...
Am 15. September tritt Martin Jäger seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an. Nach verschiedenen Stationen unter anderem als Staatssekretär...
Sie treffen sich in einem abhörsicheren Keller und sind besser über Gefahrenlagen informiert, als der Rest des Bundestags: das Parlamentarische Kontrollgremium...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine deutliche Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Überarbeitung der erst zwei Jahre alten Nationalen...
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des...
Die Liste an Projekten, die die Ampelkoalition nicht mehr durchsetzen konnte, ehe sie die Mehrheit im Bundestag verlor, ist lang. Eines davon ist die Reform der...
CIA-Direktor John Ratcliffe teilte am 5. März mit, dass die USA zukünftig keine Geheimdienstinformationen mit Kiew mehr austauschen würden. Nun befürchten Geheimdienstexperten...
Hunderttausende Tote und Schäden in Billionenhöhe: Das ist laut der Umweltorganisation Germanwatch die traurige Bilanz der Folgen von Wetterextremen aus 30 Jahren....
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Journalist:innen keine Auskünfte über den Erwerb und den Einsatz der Spionage-Software...
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte...
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Sensible Informationen, die Nachrichtendienste teilweise nicht ohne umfangreiche Genehmigungsverfahren erheben dürften, können sie mittlerweile offenbar einfach...
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gerichtlich klären lässt, ob er von anderen Behörden unzulässig in seinen Kontrollrechten eingeschränkt wird, ist unüblich....
Das Kabinett hat gestern eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Nach Angaben aus Regierungskreisen stimmte die Ministerriege um Kanzler Olaf Scholz (SPD) am...
Laut einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Änderung des BND-Gesetzes soll die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien...
Zu langsam und zu schlecht informiert: Seit Jahren stehen die deutschen Geheimdienste immer wieder in der Kritik. Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes...
Selten hat ein BND-Chef eine so breite Rückendeckung bekommen wie Bruno Kahl am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dort musste Kahl in geheimer...
Geheimdienstexpert:innen und -praktiker:innen haben den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Kritik wegen angeblich zu später Information der Bundesregierung verteidigt....
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst...
Zum Begriff Geheimagentinnen fällt den meisten wenig mehr ein als Mata Hari und die ein oder andere Filmfigur. Dabei haben sie Erstaunliches geleistet. Ein Gespräch...
In der jährlichen öffentlichen Anhörung konnten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag die Leiter der Nachrichtendienste des Bundes befragen....
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle abgewiesen, der Informationen über die Auslandstätigkeiten des Verfassungsschutzes...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands durch den Bundesnachrichtendienst in ihrer aktuellen Form gekippt....
