Dienstekonsolidierung und fehlende Open-Code-Veröffentlichung sind Gründe, aus denen das Digitalministerium (BMDS) wesentliche IT-Vorhaben im Bund abgelehnt hat....
Im Bundestag hat CDU-Vize Albert Stegemann die Rhetorik einzelner Vertreter des Agrarsektors kritisiert. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor vor Kürzungen...
Minister Linnemann skizziert in seiner Rede vor der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat die Grundsätze, von denen er sich leiten lassen will. In der ersten Beratung...
Vor der Debatte des Regierungsentwurf für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) am heutigen Donnerstag ab 12.40 Uhr im Bundestag hat die Bio-Branche...
Im Haushalt 2027 setzt das Digitalministerium zum ersten Mal sein IT-Veto ein. Doch die Zahl der Ablehnungen hält sich noch sehr in Grenzen. Die Agora Digitale...
Diese Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2027. Angesichts fiskalischer Herausforderungen wächst der Kostendruck auf laufende und geplante Beschaffungen....
Vor der heute stattfindenden Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesgesundheitsministeriums hat der Caritasverband gefordert, versprochene Nachbesserungen beim Pflegeneuordnungsgesetz...
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
Nach der Rückkehr aus der Sommerpause befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags diese Woche mit dem Haushaltsentwurf der Regierung für 2027. Am morgigen...
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung für 2027 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)...
Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird umbesetzt. Notwendig macht den Wechsel die Wahl von Franziska Hoppermann (CDU) zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, 2027 insgesamt 100.000 Euro für die Arbeit des kürzlich, wie berichtet, neu konstituierten Praxisbeirat Sustainable Finance...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer scharf...
Das Kabinett hat gestern den Haushalt für 2027 verabschiedet. Um die Lücke im Kernetat zu schließen, sinken unter anderem die Ausgabenvolumen im BMWE, BMUKN sowie...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Finanzminister Lars Klingbeil drängt die Bundesressorts zur Konsolidierung für den Haushalt 2027. Im Gesundheitsbereich soll dabei das GKV-Spargesetz helfen. Die...
Die Bundesregierung hat gestern die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2028 bis 2030 beschlossen – der Haushalt...
Klimaschützer sorgen sich angesichts der deutlichen Senkung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) um die Klimafinanzierung....
Im Haushaltsjahr 2027 soll der Agraretat bei gut sieben Milliarden Euro liegen und damit leicht ansteigen. Bis 2030 geht das Budget dann aber wieder zurück. Mehreinnahmen...
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschließen. In der Planung von Finanzminister...
Noch vor wenigen Monaten galt die Zuckersteuer als politisch nicht durchsetzbar. Nun wächst die Zustimmung – selbst in der Union. Doch der Kompromiss steht unter...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief, der Tagesspiegel Background...
