Gesundheit & E-Health Briefing vom 28.07.2022
kurz sah es so aus, als setze sich die Uneinigkeit fort, die das bisherige Verfahren für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz seit Beginn prägte. Während Finanzminister Christian Lindner gestern schon im Fernsehen über die gerade zu Ende gegangene Kabinettssitzung sprach, bat ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach die wartenden Journalisten um Geduld – der Minister sei noch in der Kabinettssitzung. Wenig später tauchte Lauterbach dann aber auf, mit einer großen Überraschung: Er hat sich im Kabinett offenbar gegen Lindner durchgesetzt, der Kabinettsentwurf sieht fast genauso aus wie der kürzlich vorgestellte Referentenentwurf. Ein Etappensieg, der Respekt verdient – aber erst einmal nur die halbe Miete ist. Denn schon kurz danach machte die FDP klar, dass sie im parlamentarischen Verfahren noch was am Gesetz drehen will. Und auch die Grünen scheinen nicht bereit, den Entwurf einfach nur durchzuwinken, wie Lauterbach es sich augenscheinlich wünscht. Über die Details und die fast durchgehend negativen Reaktionen auf Lauterbachs Vorstoß berichtet Thomas Trappe.
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