Gestiegene politische Relevanz : Digitalisierung gewinnt endlich Wahlen

Als ich zu Beginn meiner Verwaltungstätigkeit (2020) auf einer Konferenz einen Bundestagsabgeordneten fragte, warum Digitalisierung in Deutschland selten politische Priorität besitzt, erhielt ich eine entwaffnend ehrliche Antwort: „Mit Digitalisierung gewinnt man keine Wahlen.“

Damals entsprach das der verbreiteten Wahrnehmung. Modernisierung galt als kompliziert, konfliktträchtig und vor allem als Thema, das im Wahlkampf wenig Resonanz erzeugt. „Digitalisierung ist ein Thema für die Opposition!“, lauteten die Worte des MdB.

Fünf Jahre später zeigt sich ein anderes Bild. Die Erwartungen an den Staat haben sich spürbar verändert – nicht nur in Fachkreisen, sondern in der Bevölkerung insgesamt. Die Belastungsgrenzen der Verwaltung werden immer sichtbarer: Fachkräftemangel, überalterte Strukturen, prozessuale Komplexität, fehlende Durchlässigkeit von Daten. Bürgerinnen und Bürger spüren diese Herausforderungen im Alltag sehr konkret. Aus diesem Grund wächst das Bedürfnis nach einer leistungsfähigen, modernen Verwaltung, die verlässlich funktioniert und Wandel aktiv gestaltet.

Ein Beispiel hierfür konnte ich im November aus nächster Nähe beobachten: Die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Reichenau – einer kleinen, konservativen, ländlichen Kommune mit älterer Bevölkerungsstruktur – haben mich zum Bürgermeister gewählt, obwohl (oder gerade weil) Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zentrale Bestandteile meines Programms waren.

Digitale Verwaltung als Vertrauensindikator für den Staat

Ich möchte damit keinen Beifall für einen persönlichen Karriereschritt erzeugen. Dieser lokale Einzelfall mag keine bundespolitische Großwetterlage abbilden, aber er zeigt dennoch einen Trend, den wir (zumindest auf kommunaler Ebene) immer stärker wahrnehmen: Die Bevölkerung ist bereit für Veränderung, wenn sie nachvollziehbar erklärt wird und konkrete Verbesserungen absehbar sind.

Die These „Digitalisierung gewinnt Wahlen“ meint daher nicht, dass ein Onlineformular über Wahlausgänge entscheidet. Sie verweist darauf, dass Verwaltungsmodernisierung zu einem politischen Thema geworden ist, an dem sich Vertrauen in den Staat bemisst. Bürgerinnen und Bürger erwarten heute Antworten darauf, wie Verwaltungen handlungsfähig bleiben, wie Ressourcen effizient eingesetzt werden können und wie der Staat mit weniger Personal mehr Wirkung entfalten kann. Digitalisierung – verstanden als Neugestaltung von Prozessen, als Standardisierung, als verlässlicher Service und ja auch als Kulturwandel in Behörden – ist dafür kein Nebenthema mehr, sondern der Schlüssel.

Wenn selbst in einer kleinen 5000-Einwohner Gemeinde, die unter anderem durch ihr 1300 Jahre altes Welterbe als Kloster- und Gemüseinsel in eher konservativen Themen hervorsticht, der Wunsch nach einer modern aufgestellten Verwaltung zu einer wahlentscheidenden Frage wird, dann dürfen wir den politischen Relevanzwandel nicht länger ignorieren. Der Staat steht unter Reformdruck – und die Bevölkerung weiß das. Moderne Dienstleistungen, klare Prozesse und digitale Lösungen gelten nicht mehr als Abhängen digitalaverser Bürgerinnen und Bürger, sondern als notwendige Voraussetzung für Funktionsfähigkeit.

Digitalisierung gewinnt Wahlen nicht, weil sie ein attraktives Schlagwort wäre, sondern weil sie den Kern staatlicher Leistungsfähigkeit berührt. Hier ist viel zu tun und ein kleines Dorf am Bodensee wird sich alle Mühe geben, in der großen Maschinerie seinen Teil zur Veränderung beizutragen. Aber etwas größer gedacht – und falls der Bundestagsabgeordnete von damals diese Zeilen liest: Man kann mit Digitalisierung Wahlen gewinnen! Und vielleicht kommt man darüber auch (wieder) in den Bundestag.

Philipp Stolz ist Bürgermeister der Stadt Reichenau und Leiter der Stabsstelle Digitalisierung in Schorndorf (Baden-Württemberg). Zuletzt von ihm erschienen „Verdummen wir jetzt – oder waren wir nie smart?“